Urteil des BGH vom 14.12.2006
BGH (fälschung, anzahl, urteilsbegründung, raum, anschluss, annahme, stpo, gabe, strafsache)
5 StR 464/06
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 14. Dezember 2006
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunk-
tion u. a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2006
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Dresden vom 22. Juni 2006 wird nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass der
Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zah-
lungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computer-
betrug verurteilt ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Die Annahme von Tateinheit angesichts einzeln nachgemachter Zahlungs-
karten beschwert den Angeklagten nicht. Im Anschluss daran ist es in Fällen
wie dem hier vorliegenden nicht erforderlich, die Anzahl der gleichartig ideal-
konkurrierenden Einzelfälle zu tenorieren (vgl. BGH, Beschluss vom
10. Januar 2006 – 5 StR 525/05 m.w.N.). Die entsprechende Klarstellung des
- 3 -
Urteilstenors durch den Senat macht insoweit die vom Generalbundesanwalt
beantragte Korrektur des schon in der Urteilsbegründung offenbarten Zähl-
fehlers entbehrlich, welcher dem Landgericht – ersichtlich ohne Auswirkung
auf den Strafausspruch – unterlaufen ist.
Basdorf Raum Brause
Schaal Jäger