Urteil des BGH vom 14.12.2006, 5 StR 464/06

Entschieden
14.12.2006
Schlagworte
Fälschung, Anzahl, Urteilsbegründung, Raum, Anschluss, Annahme, Stpo, Gabe, Strafsache
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5 StR 464/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 14. Dezember 2006 in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2006

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22. Juni 2006 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass der

Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Die Annahme von Tateinheit angesichts einzeln nachgemachter Zahlungskarten beschwert den Angeklagten nicht. Im Anschluss daran ist es in Fällen

wie dem hier vorliegenden nicht erforderlich, die Anzahl der gleichartig idealkonkurrierenden Einzelfälle zu tenorieren (vgl. BGH, Beschluss vom

10. Januar 2006 5 StR 525/05 m.w.N.). Die entsprechende Klarstellung des

Urteilstenors durch den Senat macht insoweit die vom Generalbundesanwalt

beantragte Korrektur des schon in der Urteilsbegründung offenbarten Zählfehlers entbehrlich, welcher dem Landgericht ersichtlich ohne Auswirkung

auf den Strafausspruch unterlaufen ist.

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil