Urteil des BGH vom 28.11.2006, 4 StR 415/06

Entschieden
28.11.2006
Schlagworte
Ziel, Stpo, Annahme, Strafe, Totschlag, Nachteil, Anschluss, Höhe, Rechtsmittel, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 415/06

vom

28. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. November 2006

gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Nebenklägers Arif E. gegen das Urteil des

Landgerichts Bochum vom 5. Mai 2006 wird als unzulässig

verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe

von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses

Urteil rügt der Geschädigte und Nebenkläger Arif E. - ohne nähere Ausführungen - die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 25. September 2006 hierzu ausgeführt:

"Die Revision ist unzulässig.

Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung in § 400 Abs. 1 StPO das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Es ist deshalb in

der Regel geboten, das Ziel des Rechtsmittels ausdrücklich zu bezeichnen (vgl. BGH NStZ-RR 1999 S. 39). Dies ist hier nicht erfolgt. Es bleibt vielmehr offen, ob sich die Revision gegen die - im Übrigen rechtsfehlerfrei begründete - Annahme eines Rücktritts vom versuchten Totschlag zum Nachteil des Nebenklägers E. ... oder gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 1999 - 4 StR 68/99)."

Dem schließt sich der Senat an.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil