Urteil des BGH vom 17.10.2006, 3 StR 381/06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Person, Schuldspruch, Stpo, Abgabe, Rauschgift, Auftrag, Nachprüfung, Grund, Nachteil, Vernehmung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 381/06

vom

17. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen

großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom

21. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der

Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der

gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person

unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahre in 46 Fällen sowie des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Förderung

des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine

Person über 21 Jahre schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Der Angeklagte hat die Minderjährige nicht dazu bestimmt, Betäubungsmittel in den Verkehr zu bringen, weil diese als seine Botin keine eigene Verfügungsgewalt über sie hatte, sondern lediglich den Gewahrsamswechsel vom

Angeklagten auf die Abnehmer bewirkte (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. § 29

Rdn. 676). Er hat die Minderjährige jedoch dahingehend beeinflusst, sein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu fördern (vgl. Weber, aaO § 30

a Rdn. 84 f.). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.

2Die Aufklärungsrüge ist jedenfalls unbegründet, da das Urteil auf der unterlassenen Vernehmung des Zeugen K. nicht beruhen kann. Dieser hätte nur Angaben dazu machen können, ob die Minderjährige ihm selbst

im Auftrag des Angeklagten Betäubungsmittel übergeben hat. Die vom Angeklagten veranlasste Übergabe von Rauschgift an P. durch die Minderjährige ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Minderjährigen und des Abnehmers.

3Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2

StPO).

Tolksdorf Miebach von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil