Urteil des BGH vom 15.05.2013, 5 StR 646/12

Entschieden
15.05.2013
Schlagworte
Brandstiftung, Betrug, Gebäude, König, Inventar, Feuer, Rüge, Zerstörung, Abschlagszahlung, Lebensgefahr
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5 StR 646/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 15. Mai 2013 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen schwerer Brandstiftung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

15. Mai 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richter Prof. Dr. Sander,

Richter Prof. Dr. König,

Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt M.

als Verteidiger für die Angeklagte W. ,

Rechtsanwalt K.

als Verteidiger für die Angeklagte F. S. ,

Rechtsanwältin Mü.

als Verteidigerin für den Angeklagten S. S. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2012 werden verworfen.

Die Kosten der Rechtsmittel und die dadurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen schwerer Brandstiftung, wegen Betruges und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; jeweils wegen

schwerer Brandstiftung hat es die Angeklagte F. S. zu einer Jugendstrafe von neun Monaten und den Angeklagten S. S. zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung sämtlicher Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil

richten sich jeweils auf eine Verfahrensrüge und die Rüge der Verletzung

sachlichen Rechts gestützte Revisionen der Staatsanwaltschaft. Die nur hinsichtlich der Verfahrensrügen vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

21. Das Landgericht hat festgestellt:

3Die Angeklagte W. übernahm im Jahr 2004 von ihrer Mutter den Betrieb eines Kinderheims und kaufte von ihr das zugehörige Grundstück mit

Haus für 300.000 €. Da sie über kein Eigenkapital verfügte, betrug die monatliche Kreditrate 1.700 €. Von der Mutter wurden ferner ein Gebäude- und

ein Hausratversicherungsvertrag übernommen.

4Im Kinderheim wurden bis zu sechs Kinder oder Jugendliche betreut,

die von einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zugewiesen wurden.

Die Angeklagte W. erhielt pro Tag für jede betreute Person 70 zuzüglich

Taschen- und Bekleidungsgeld.

5Ende des Jahres 2006 wurde die Lage schwierig. Der Lebensgefährte

der Angeklagten, der zuvor Hausmeistertätigkeiten verrichtet und bei der Betreuung der Kinder mitgeholfen hatte, begann im Übermaß zu trinken und die

Kinder zum Mittrinken zu animieren; er zog sich von sämtlichen Aufgaben

zurück. Zudem verbrauchte er viel Geld für Spielen und Trinken. Die ohnehin

nicht guten finanziellen Verhältnisse verschlechterten sich. Das Haus geriet

in einen desolaten baulichen Zustand. Die Angeklagte verlor die Kontrolle

über die Kinder, die fortan „machten, was sie wollten“.

6Einige Wochen nach der im Juli 2007 erfolgten Trennung von ihrem

Lebensgefährten verschlimmerte sich die Situation nochmals deutlich. Der

Angeklagten gelang es überhaupt nicht mehr, sich bei den Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Diese gingen nur noch in die Schule, wenn sie

das wollten, beschädigten Inventar und konsumierten illegale Drogen. Überdies musste die Angeklagte für Schulden aufkommen, die ihr ehemaliger Lebensgefährte verursacht hatte. Die überweisende Einrichtung drohte mit der

Kündigung des Betreuungsvertrages.

7Die Angeklagte war völlig überfordert. Sie hielt sich nachts und auch

tagsüber teilweise stundenlang vom Haus fern, nur um den Kindern und Jugendlichen nicht gegenübertreten zu müssen. Ursache für die Antriebslosigkeit war eine Anpassungsstörung mit mindestens mittelgradiger depressiver

Reaktion. Für ihre verzweifelte Situation machte die Angeklagte dabei das

von ihr als „Horror-Haus” empfundene Kinderheim verantwortlich. Ihrer dominanten Mutter vermochte sie sich nicht zu offenbaren, weil sie ihr Scheitern

nicht eingestehen wollte.

8In Gesprächen mit ihrem Halbbruder, dem Mitangeklagten S.

S. , und dessen Ehefrau, der Mitangeklagten F. S. , gab die

Angeklagte mehrfach Selbstmordgedanken kund. Im Oktober 2007 fassten

die Angeklagten dann den Entschluss, das „Horror-Haus“ durch Brandlegung

zu zerstören, um die als ausweglos empfundene Situation zu beenden. Die

Tat sollte durch S. und F. S. ausgeführt werden. Die Aussicht

auf etwaige Entschädigungszahlungen von Seiten der Versicherungsunternehmen spielte für das Vorhaben keine Rolle. Den Entschluss, den „Schadensfall” über ihre Versicherer abzuwickeln, fasste die Angeklagte W. vielmehr erst nach der Brandstiftung. S. und F. S. waren sich im

Groben über die angespannte finanzielle Lage der Angeklagten W. im Klaren. Sie machten sich jedoch keine Gedanken darüber, ob Gebäude und

Hausrat gegen Feuer versichert waren.

9Der Plan wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2007 umgesetzt. S. und F. S. legten mit Hilfe von Propangas und Benzin einen Brand, durch den Haus und Inventar vollständig zerstört wurden.

Die Angeklagten hatten zuvor Maßnahmen getroffen, damit sich niemand im

Haus befand. Zu einer konkreten Gefährdung von Menschen kam es nicht.

10Die Angeklagte W. hatte für die Zeit nach dem Feuer keine Planungen getroffen. Ihrer Freundin erschien sie antriebslos, unter Schock stehend

und unfähig, sich um ihre Belange zu kümmern. Die Freundin übernahm

deshalb die Verhandlungen mit den Versicherungen. Da der wahre Sachverhalt aufgedeckt wurde, blieb es bei einer zuvor geleisteten Abschlagszahlung

von 5.000 €.

112. Die Jugendkammer vermochte sich nicht davon zu überzeugen,

dass die Angeklagten in der in § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht der Ermöglichung einer anderen Straftat (Betrug gegenüber den Versicherungsunternehmen) handelten. Da auch der Qualifikationstatbestand des

§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB (konkrete Lebensgefahr für einen anderen Menschen) nicht gegeben sei, seien die Angeklagten, was die Zerstörung des

Hauses anbelange, lediglich der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1

Nr. 1 StGB schuldig. Sachverständig beraten ging die Jugendkammer ferner

davon aus, dass die Schuldfähigkeit der Angeklagten W. trotz der bei ihr

diagnostizierten Anpassungsstörung zur Tatzeit nicht vermindert gewesen

sei.

123. Mit ihren Verfahrensrügen beanstandet die Beschwerdeführerin,

dass das Landgericht hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Ermöglichungsabsicht nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht die gebotenen Schritte

zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen habe. Der Rüge bleibt der

Erfolg versagt.

13a) Folgendes Geschehen liegt zugrunde:

14Bereits im Jahr 2009 hat das Landgericht die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten durchgeführt. Nach Beendigung der Beweisaufnahme

hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß

Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 306b

Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ausweislich der von

der Beschwerdeführerin mitgeteilten vom Bundesverfassungsgericht am

16. November 2010 als unzulässig verworfenen (BVerfGK 18, 222) Vorlage

vom 12. März 2009 hat die seinerzeit entscheidende Jugendkammer auf der

Grundlage von Geständnissen aller Angeklagten angenommen, dass sich die

Angeklagte W. durch die Tat die Entschädigungsleistungen aus den Versicherungen verschaffen wollte und dass die Angeklagten S. handelten,

um ihr die Erlangung des Geldes zu ermöglichen. Der mithin verwirklichte

§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB schreibe eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor, ohne dass er anders als eine Vielzahl vergleichbarer Qualifikationstatbestände einen Sonderstrafrahmen für minder schwere Fälle bereithalte. Angesichts zahlreicher gewichtiger Milderungsgründe verstoße die

vom Gesetzgeber strikt angeordnete Mindeststrafe von fünf Jahren gegen

das Gebot schuldangemessenen Strafens.

15b) Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Jugendkammer

habe es unter Verstoß des § 244 Abs. 2 StPO unterlassen, den auch die

neue Hauptverhandlung führenden Vorsitzenden Richter, den seinerzeitigen

Beisitzer oder den damals tätigen Vertreter der Staatsanwaltschaft als Zeugen zum Inhalt der im ersten Durchgang abgegebenen Geständnisse der

Angeklagten zu vernehmen. Damit vermag sie nicht durchzudringen.

16aa) Die Aufklärungsrüge ist bereits nicht zulässig im Sinne des § 344

Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben.

17Die Urteilsgründe befassen sich zentral mit der Frage der Ermöglichungsabsicht (UA S. 20 ff.). In diesem Zusammenhang hat das Landgericht,

wozu die Revision freilich nichts vorträgt, außerhalb der Hauptverhandlung

gemachte Einlassungen jedenfalls der Angeklagten F. und S.

S. in ihre Beweiswürdigung einbezogen und im Einzelnen erörtert (UA

S. 22 f.). Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, dass zum Zweck

der Beweisaufnahme über ein Geständnis Erklärungen (wohl aller) Angeklagten vom 20. Juni 2008 vor dem Ermittlungsrichter nach § 254 StPO verlesen

wurden (Bl. 730 der Sachakten). Ob sich die in den Urteilsgründen inhaltlich

wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin jedoch nicht im Wortlaut vorgelegten Erklärungen der Angeklagten S. und F. S. mit den

in der seinerzeitigen Hauptverhandlung abgegebenen Geständnissen decken, ist der Revisionsbegründung dabei ebenso wenig zu entnehmen wie

der Inhalt der Erklärung der Angeklagten W. . Ferner ergibt sich aus dem

Vorlagebeschluss vom 12. März 2009, dass polizeiliche Vernehmungen

stattgefunden haben, in denen sich die Angeklagten gleichfalls erklärt haben

(Beschluss S. 12). Auch die diesbezüglichen Protokolle teilt die Beschwerdeführerin nicht mit. Dem Senat fehlt ohne Kenntnis vom Inhalt dieser früheren

Angaben der Angeklagten ein vollständiger Erkenntnisstand, der eine sichere

Beurteilung zuließe, ob sich die Jugendkammer tatsächlich zur Einvernahme

der von der Staatsanwaltschaft genannten Amtspersonen gedrängt sehen

musste. Auf die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgeworfene Frage, ob das Begehren der Beschwerdeführerin genügend bestimmt bezeichnet worden ist, kommt es daher nicht mehr an.

18bb) Im Übrigen liegt folgendes Verfahrensgeschehen nahe, aus dem

sich die Haltlosigkeit der Aufklärungsrüge in der Sache ergibt: Der personengleiche Vorsitzende dürfte Vorhalte, etwa bei der Erörterung früherer

Einlassungen aus den nicht mitgeteilten jeweiligen Niederschriften oder

aus seiner Erinnerung von Einlassungen der Angeklagten in der ersten

Hauptverhandlung, gemacht haben, zu denen die Angeklagten Stellung genommen haben. Hiernach kann sich für die Jugendkammer ein gegenüber

der ersten Hauptverhandlung klar abweichendes Bild von der Beweislage zu

den Tatvorstellungen der Angeklagten ergeben haben, ohne dass es sich

hätte aufdrängen müssen, die korrigierte Feststellung zu dieser Beweislage

anhand der Erinnerung anderer damaliger Prozessbeteiligter weiter zu hinterfragen.

19Die Überprüfung des Urteils anhand der Sachrüge, die selbstverständlich nicht mit urteilsfremdem Vorbringen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zum Inhalt der Hauptverhandlung begründet werden kann,

deckt in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesan-

walts keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Das gilt namentlich für die

von der Beschwerdeführerin als lückenhaft beanstandete Beweiswürdigung.

Basdorf Raum Sander

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil