Urteil des BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12

Entschieden
23.01.2013
Schlagworte
Fortsetzung des mietverhältnisses, Erbe, Wohnung, Erbschaft, Räumung, Kaution, Tod, Verwaltung, Abweisung, Erblasser
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 68/12 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 564

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit

dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der

in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12 - LG Nürnberg-Fürth AG Nürnberg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom

15. Juni 2010 geändert, soweit bezüglich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die in der ersten und zweiten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten sowie 1/20 der weiteren

Kosten der ersten und zweiten Instanz zu tragen. Im Übrigen fallen die

Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger und die Drittwiderbeklagten sind Gesellschafter der

S. Vermietungs-GbR, die dem Vater der Beklagten im Jahr 1994 eine

Wohnung in N. vermietet hatte. Der Kläger macht gegen die Beklagte als

Erbin nach ihrem am 8. Oktober 2008 verstorbenen Vater aus abgetretenem

Recht der Vermieterin Ansprüche aus dem mit Ablauf des Monats Januar 2009

beendeten Mietverhältnis geltend. Die Beklagte hat die Erbschaft mit einer beim

Nachlassgericht am 30. Januar 2009 eingegangenen notariellen Erklärung ausgeschlagen und im Übrigen die Dürftigkeitseinrede erhoben.

2Der Kläger begehrt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis

Januar 2009, ferner Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht

durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Im Wege

der Widerklage hat die Beklagte Abrechnung über die vom Erblasser in Höhe

von 1.533,87 (3.000 DM) erbrachte Kaution verlangt. Das Amtsgericht hat der

Klage stattgegeben, die Widerklage abgewiesen und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht hat

das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.512,48 nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 verurteilt worden ist. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger erstrebt mit der Anschlussrevision

die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils bezüglich der Klage.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision des Klägers

ist unbegründet.

I.

4Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit

für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

5Die Beklagte sei als Miterbin und Rechtsnachfolgerin des Erblassers

gemäß §§ 564, 1922 BGB in den Mietvertrag eingetreten, weil sie die Erbschaft

nicht fristgemäß ausgeschlagen habe. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist

habe mit Kenntnis der Beklagten vom Tod des Vaters am 9. Oktober 2008 zu

laufen begonnen und sei daher im Zeitpunkt der Ausschlagung (30. Januar

2009) bereits abgelaufen gewesen.

6Die Beklagte sei deshalb zur Zahlung der Miete für den Zeitraum November 2008 bis Januar 2009 (insgesamt 2.262,48 €) verpflichtet. Insoweit hafte sie auch persönlich, denn es handele sich um sogenannte Nachlasserbenschulden. Zwar werde teilweise die Auffassung vertreten, dass die bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit entstandenen Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten seien. Diese Auffassung berücksichtige indes nicht, dass § 564 BGB den Eintritt des Erben in das Mietverhältnis in einer über die normalen Erbwirkungen hinausgehenden Weise selbständig anordne. Hier komme außerdem hinzu, dass die Beklagte ihre eigenen

Möbel zumindest zeitweise in der Wohnung untergestellt habe. Es wäre unbillig,

wenn bei einem überschuldeten Nachlass für den Erben die Möglichkeit bestünde, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne dass er im Gegenzug vom

Vermieter persönlich in Anspruch genommen werden könnte. In gleicher Weise

hafte die Beklagte für die Entsorgungskosten (250 €), die wegen der unzureichend durchgeführten Räumung des Mietobjektes entstanden seien.

7Bei den Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Beschädigungen der Mietsache handele es sich hingegen um

Nachlassverbindlichkeiten; insoweit sei die Klage aufgrund der von der Beklagten erhobenen Dürftigkeitseinrede abzuweisen, da die Unzulänglichkeit des

Nachlasses feststehe. Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stehe dem Kläger für die außergerichtliche Geltendmachung der Mietforderung durch seine Rechtsanwälte ein Betrag in Höhe von 311,19 zu.

II.

8Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten

stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind sämtliche mit der

Klage erhobenen Ansprüche (reine) Nachlassverbindlichkeiten, so dass die

Klage jedenfalls mit Rücksicht auf die von der Beklagten erhobene Dürftigkeitseinrede und die vom Berufungsgericht zutreffend festgestellte Erschöpfung des

Nachlasses insgesamt unbegründet ist. Der Eintritt des Erben in das Mietverhältnis nach § 564 BGB führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

nicht dazu, dass der Erbe für die weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis

auch persönlich ("als Mieter") haften würde.

9A. Revision der Beklagten

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1. Die Revision ist (insgesamt) zulässig, auch soweit sich die Beklagte

gegen die Verurteilung zum Ersatz von Räumungskosten wendet. Entgegen der

Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht die Revision

nicht nur beschränkt - soweit der Kläger rückständige Miete begehrt - zugelas-

sen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es der Frage, ob

der Erbe wegen des Eintritts in das Mietverhältnis gemäß § 564 BGB für die

weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis persönlich haftet, grundsätzliche

Bedeutung beigemessen hat. Da das Berufungsgericht eine solche persönliche

Haftung der Beklagten auch für die Räumungskosten bejaht hat, ist die Revision auch insoweit zugelassen.

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Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 und auf Ersatz der Räumungskosten auch dann nicht zu, wenn die Beklagte, wie das Berufungsgericht

angenommen hat, mangels rechtzeitiger Erbausschlagung Erbin ihres Vaters

geworden sein sollte.

12a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den

nach dem Erbfall fällig gewordenen Mieten und den Kosten der Räumung nicht

um sogenannte Nachlasserbenschulden, für die die Beklagte mit dem eigenen

Vermögen und nicht nur beschränkt auf den Nachlass haften würde.

13aa) Die Einordnung derartiger Forderungen ist allerdings umstritten.

Nach einer in der mietrechtlichen Literatur teilweise vertretenen Auffassung, der

auch das Berufungsgericht folgt, haftet der Erbe für die nach dem Erbfall entstehenden mietrechtlichen Verbindlichkeiten aufgrund seiner Stellung als Mieter

auch persönlich (Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 564 BGB Rn. 3;

Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 564

Rn. 3; wohl auch MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 564 Rn. 6).

14 2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen hat. Denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der

bb) Nach der Gegenmeinung handelt es sich jedenfalls dann, wenn das

Mietverhältnis durch Kündigung nach § 564 BGB beendet wird, um reine Nachlassverbindlichkeiten (KG, NJW 2006, 2561, 2562; OLG Düsseldorf, ZMR 1994,

114; LG Wuppertal, MDR 1997, 34; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967

Rn. 2, 11; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 564 Rn. 7), so dass der

Erbe seine Haftung durch Erhebung der Dürftigkeitseinrede auf den Nachlass

beschränken kann.

15cc) Der Senat hat die Frage, ob und inwieweit der Erbe für Forderungen

aus dem übergegangenen Dauerschuldverhältnis auch persönlich haftet, bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87,

NJW 1989, 2133 unter III 1 a). Er beantwortet sie nunmehr dahin, dass auch die

nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis - wie hier - innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet

wird.

16(1) Als sogenannte Nachlasserbenschulden werden im Allgemeinen Verbindlichkeiten bezeichnet, die durch Rechtsgeschäfte des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses entstehen und die deshalb sowohl Eigenverbindlichkeiten

des Erben als auch - soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen - Nachlassverbindlichkeiten sind (vgl. BGH, Urteil vom

31. Januar 1990 - IV ZR 326/88, BGHZ 110, 176, 179). Unter diesem Blickwinkel lässt sich eine persönliche Haftung der Beklagten nicht begründen, denn ein

rechtsgeschäftliches Handeln der Beklagten zur Fortsetzung des Mietverhältnisses liegt nicht vor.

17(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus

§ 564 Satz 1 BGB keine persönliche Haftung der Beklagten. Diese Vorschrift

knüpft den Eintritt in das Mietverhältnis an die Erbenstellung an; der Wortlaut

der gesetzlichen Bestimmung bietet somit keine Anhaltspunkte für eine zusätzliche persönliche Haftung des in das Mietverhältnis eintretenden Erben. Auch

aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift lässt sich nichts dafür

entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des

Erblassers eine über die allgemeine Rechtsnachfolge 1922 BGB) hinausgehende und mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen wäre. Denn die Regelung des § 564 Satz 1 BGB erklärt sich aus der

Besonderheit, dass im Falle des Todes eines Mieters von Wohnraum vorrangig

der Eintritt von Familien- und Haushaltsangehörigen oder Mitmietern des Erblassers in Betracht kommt (§§ 563, 563a BGB) und es deshalb einer Regelung

dahin bedarf, dass der Erbe (nur) dann in das Mietverhältnis eintritt, wenn das

Mietverhältnis nicht nach §§ 563, 563a BGB fortgesetzt wird. Dies ändert indes

nichts daran, dass das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis nach §§ 1922,

1967 BGB auf den Erben übergeht und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten den Erben nur als solchen treffen. Zutreffend weist die Revision in diesem Zusammenhang darauf hin, dass § 580 BGB für sonstige Mietverhältnisse

lediglich eine dem § 564 Satz 2 BGB entsprechende außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht und somit den Übergang des Mietverhältnisses auf

den Erben (nach §§ 1922, 1967 BGB) voraussetzt.

18c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte

auch nicht "aus Billigkeitsgründen" für die Mieten von November 2008 bis Januar 2009. Eine Anspruchsgrundlage, aus der sich eine persönliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Miete mit Rücksicht darauf ergäbe, dass

sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zeitweise noch einige der Beklagten

gehörende, dem Erblasser zur Benutzung überlassene Möbelstücke in der

Wohnung befanden, ist nicht ersichtlich.

19d) Da es sich somit bei den Mietschulden um (reine) Nachlassverbindlichkeiten handelt, haftet die Beklagte nur beschränkt auf den Nachlass. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die auf Erfüllung einer

Nachlassverbindlichkeit gerichtete Klage abzuweisen ist, wenn der Erbe die

Dürftigkeitseinrede erhoben hat und die Erschöpfung des Nachlasses feststeht

(vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1983 - IVa ZR 211/81, NJW 1983, 2378 unter 2).

Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Anspruch auf Rückgewähr der Kaution wertlos, weil bereits die rückständigen Mietforderungen die

Kaution übersteigen.

20B. Anschlussrevision des Klägers

21Die Anschlussrevision bezieht sich ausschließlich auf Nachlassverbindlichkeiten und ist somit schon deshalb unbegründet, weil - wie oben ausgeführt - die Beklagte die Dürftigkeitseinrede erhoben hat und der Nachlass erschöpft ist.

III.

22Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts im Kostenpunkt und

insoweit keinen Bestand haben, als hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist; es ist daher insoweit aufzuheben 562 Abs. 1

ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänderung des erstin-

stanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt. Die Anschlussrevision des Klägers ist zurückzuweisen.

Ball Dr. Milger Dr. Hessel

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Nürnberg, Entscheidung vom 15.06.2010 - 29 C 5423/09 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 07.02.2012 - 7 S 5446/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil