Urteil des BGH vom 23.06.2009, 5 StR 189/09

Entschieden
23.06.2009
Schlagworte
Schwerer fall, Sexueller missbrauch, Strafzumessung, Missbrauch, Stgb, Opfer, Strafkammer, Prüfung, Sommer, Staatsanwaltschaft
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5 StR 189/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 23. Juni 2009 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Juni 2009, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Prof. Dr. König

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt R.

als Verteidiger,

Rechtsanwalt G. ,

Rechtsanwältin W. ,

Rechtsanwalt We. ,

Rechtsanwältin Gö.

als Nebenklägervertreter,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die

hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen

Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon einmal in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, wegen sexuellen Missbrauchs von

Kindern in acht Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt,

deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit ihrer auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision strebt die Staatsanwaltschaft

eine höhere Freiheitsstrafe an. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

21. Die Verurteilung hat manuelle und orale Missbrauchshandlungen

des Angeklagten zwischen Sommer 2003 und Sommer 2004 sowie im Jahre

2007 gegen Entgelt an insgesamt sechs Jungen zum Gegenstand, die alle

bereits zuvor entsprechende sexuelle Erfahrungen mit einem Bekannten des

Angeklagten, dem gesondert verfolgten E. , gemacht hatten, der sie

an den Angeklagten vermittelt hatte.

3Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer hinsichtlich aller

19 Taten maßgebend zugunsten des Angeklagten gewertet, dass er ein umfassendes und von glaubhafter Reue getragenes Geständnis abgelegt habe,

wodurch den jungen Geschädigten eine belastende Vernehmung erspart

geblieben sei, wie sie sie teilweise im Parallelverfahren gegen E.

leidvoll hätten erfahren müssen. Ferner sei die den Angeklagten sehr beeindruckende Untersuchungshaft von zwei Monaten zu beachten sowie der

Umstand, dass sich der Angeklagte zu einer psychotherapeutischen Behandlung entschlossen und deren Beginn bereits angebahnt habe. Hinsichtlich

der Fälle des Kindesmissbrauchs habe es sich um Geschädigte gehandelt,

die sich nur knapp unter der Altersgrenze von 14 Jahren befunden hätten.

Sämtliche Opfer hätten ferner bereits über sexuelle Erfahrungen verfügt, wobei psychische Langzeitfolgen nicht erkennbar seien. Ebenfalls mildernd zu

berücksichtigen sei, dass der Angeklagte seinen Opfern Analverkehr erspart

habe und der von ihm an den kindlichen Opfern vollführte Oralverkehr von

geringerem Gewicht sei, als es ein Oralverkehr der jungen Opfer am erwachsenen Täter gewesen wäre.

4Unter Einbeziehung der den Angeklagten belastenden Gesichtspunkte

hat das Landgericht Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten (schwerer sexueller Missbrauch in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch

von Jugendlichen), von jeweils einem Jahr und drei Monaten (fünf Taten des

schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern), von jeweils acht Monaten

(vier Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs. 1 StGB

in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen) und von jeweils

sechs Monaten (vier Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach

§ 176 Abs. 4 StGB und fünf Taten des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen) festgesetzt. Unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und

sechs Monaten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet,

wobei ein enger situativer Zusammenhang der Taten gewürdigt wurde.

52. Die gegen die Strafzumessung des Landgerichts erhobenen Einwendungen der Revision bleiben erfolglos. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen und Strafbemessung halten rechtlicher

Prüfung stand.

6Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist

seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,

sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich,

wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das

Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich

die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende

Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349). Das gilt auch

insoweit, als die tatgerichtliche Annahme oder Verneinung eines minder

schweren Falls zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht. Die vom Tatgericht

vorgenommene Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar.

Weist sie keinen Rechtsfehler auf, ist sie deshalb auch dann zu respektieren,

wenn eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre oder vielleicht sogar

näher gelegen hätte (BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1 m.w.N.). So liegt es hier.

7Namentlich durfte das Landgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinn berücksichtigen, dass die kindlichen Tatopfer sämtlich knapp unter

14 Jahre alt waren und bereits über einschlägige sexuelle Erfahrungen verfügten (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 176a Rdn. 14). Auch die Form des

unzweifelhaft von der Qualifikation des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfassten

(BGHSt 45, 131; BGH StraFo 2008, 172) Oralverkehrs konnte Beachtung

finden (BGH StraFo 2008, 172).

8Bedenken begegnet, dass die Strafkammer bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe auf einen „engen situativen Zusammenhang“ abstellt und

daneben nicht ausdrücklich abhandelt, dass die Tatzeiträume bezogen auf

die beiden ersten Fälle weit auseinander liegen. Zudem ist eine vergleichsweise ungewöhnlich straffe Zusammenziehung der Einzelfreiheitsstrafen erfolgt.

9Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift indes

zutreffend auf die weniger gewichtigen Tatfolgen für die Opfer, die aus der

Vorgehensweise folgende vergleichsweise geringere kriminelle Energie des

Angeklagten und sein Nachtatverhalten verwiesen. Dem tritt der Senat bei

und bemerkt ergänzend, dass auch die durch das Landgericht gewährte

Strafaussetzung zur Bewährung frei von Rechtsfehlern ist.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil