Urteil des BGH vom 02.01.2006, VI ZB 9/06

Entschieden
02.01.2006
Schlagworte
Zpo, Höhe, Wert, Zoll, Ergebnis, Berechnung, Teil, Anschluss, Hinzurechnung, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 9/06

vom

11. März 2008

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2008 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Traunstein vom 2. Januar 2006 wird auf Kosten

des Klägers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 584,48

Gründe:

I.

1Der Kläger hat den Beklagten wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeuges in erster Instanz auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 613,73

nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klageforderung setzt sich zusammen

aus Reparaturkosten in Höhe von 559,48 €, einer Unkostenpauschale in Höhe

von 25 und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer halben Regelgeschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG in Höhe von

29,25 €.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die 2

hiergegen gerichtete Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes 600

nicht übersteige. Es hat die Auffassung vertreten, die vorgerichtliche Ge-

schäftsgebühr von 29,25 und die Unkostenpauschale von 25 seien nach § 4

Abs. 1 ZPO als Nebenforderung bei der Berechnung des Beschwerdewertes

unberücksichtigt zu lassen, so dass der Wert des Beschwerdegegenstandes

nur 559,48 betrage. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 3

Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre ursprünglich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegebene Zulässigkeit ist jedoch weggefallen, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen inzwischen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

geklärt sind und das Berufungsgericht im Ergebnis die Berufung des Klägers

mit Recht als unzulässig verworfen hat.

1. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2007 4

- VI ZB 39/06 - VersR 2007, 1288 entschieden, dass die im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess neben anderen Schadenspositionen eingeklagte Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ist, die

bei der Berechnung des Streitwertes und der Beschwer außer Betracht bleiben

kann. Deshalb ist der Betrag von 25 hinzuzurechnen.

52. Demgegenüber sind vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens geltend gemachten Hauptanspruchs wie

der auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbare Teil der vorprozessualen Geschäftsgebühr eines Prozessbevollmächtigten Nebenforderungen im Sinne des

§ 4 Abs. 1 ZPO und wirken sich nicht werterhöhend aus (vgl. Senatsbeschluss

vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - VersR 2007, 1713 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).

63. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt mithin 584,48 und

bleibt deshalb auch bei der gebotenen Hinzurechnung der Unkostenpauschale

unter der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so dass das Landgericht die

Berufung des Klägers im Ergebnis mit Recht als unzulässig verworfen hat.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Rosenheim, Entscheidung vom 29.09.2005 - 14 C 182/05 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 02.01.2006 - 7 S 4191/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil