Urteil des BGH vom 14.05.2013, II ZR 123/12

Entschieden
14.05.2013
Schlagworte
Nennwert, 1900, Einziehung, Verkehrswert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 123/12

vom

14. Mai 2013

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart, die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil

des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 2012

wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 ZPO).

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO). Die Beschwer durch die Ausschlussklage entspricht dem Verkehrswert des betroffenen Geschäftsanteils

(vgl. zur Ausschließung durch Beschluss oder zur Einziehung BGH, Urteil vom

30. April 2001 ­ II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735; Beschluss vom 17. Juli

2006 ­ II ZR 313/05, DStR 2006, 1900; Beschluss vom 8. Dezember 2008

­ II ZR 39/08, NZG 2009, 518; Beschluss vom 8. Juni 2009 ­ II ZR 244/08, juris).

Auf den Nennwert des Geschäftsanteils kommt es nur in Ermangelung abweichenden Sachvortrags an (BGH, Beschluss vom 2. März 2009 ­ II ZR 59/08,

GmbHR 2009, 995 Rn. 4). Das Berufungsgericht hat den Wert des Geschäftsanteils des Beklagten mit 10.000 ermittelt. Der Beklagte hat zwar geltend ge-

macht, der Wert sei höher, aber nicht näher dargelegt, dass er 20.000 übersteigt.

2Im Übrigen wäre die Beschwerde auch zurückzuweisen, weil keiner der

im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der

Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht

durchgreifend erachtet.

3Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Streitwert: 10.000

Bergmann Strohn Reichart

Drescher Born

Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 16.03.2011 - 23 O 124/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2012 - 9 U 58/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil