Urteil des BGH vom 17.05.2000, 2 StR 460/99

Entschieden
17.05.2000
Schlagworte
Stpo, Zeuge, Ankündigung, Vereidigung, Verdacht, Begründung, Zweifel, Wiedergabe, Beteiligung, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 460/99

vom

17. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Anstiftung zum Mord

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 1998, soweit es sie betrifft, mit

den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die

Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der

Verfahrensrüge nach § 60 Nr. 2 StPO Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. Februar

2000 hierzu ausgeführt:

"Der behauptete Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO ist gegeben. Das Landgericht hat die Vereidigung des Zeugen K. beschlossen und durchgeführt, ohne sich in dem Beschluß mit der Frage auseinander zu setzen, ob

gegen den Zeugen der - einer Vereidigung gemäß § 60 Nr. 2 StPO entgegen-

stehende - Verdacht der Beteiligung an der Tat, die Gegenstand der Untersuchung ist, besteht. Gemäß § 64 StPO muß zwar nur das Absehen von der Vereidigung begründet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung bedürfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begründung dagegen grundsätzlich

nicht. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Beteiligungsverdacht nach den

Gesamtumständen so nahe liegt, daß ohne eine für das Revisionsgericht überprüfbare Begründung der Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO nicht auszuschließen ist, daß das Tatgericht die Voraussetzungen des Eidesverbots verkannt hat (BGHSt 42, 86, 87). Ein solcher Fall lag hier vor.

Als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von

§ 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM

§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom

12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). Daß

(zumindest) dieser Verdacht bestand, belegen die schriftlichen Urteilsgründe.

Ihnen sind sehr gewichtige Verdachtsmomente zu entnehmen, die eine Erörterung der Voraussetzungen des Eidesverbots des § 60 Nr. 2 StPO unentbehrlich machten. Ausweislich der Wiedergabe der Aussage des Zeugen K. auf

UA S. 36, 37 hatte die Angeklagte Kr. diesem gegenüber bereits "einige Wochen vor dem Verschwinden Ke. " geäußert, daß "der Mann beseitigt

werden müsse, weil er ihr und dem Mitangeklagten J. gefährlich werde und

im Wege" stehe. Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. und die Verläßlichkeit seiner Angaben hegte das Tatgericht "nicht die geringsten Bedenken".

Zur Frage, ob der Zeuge jene Ankündigung der Beschwerdeführerin ernst genommen hatte, verhalten sich die Urteilsgründe zwar nicht ausdrücklich. Nach

ihrem Gesamtzusammenhang läge die Annahme, das Tatgericht könnte insoweit Zweifel gehabt haben, jedoch fern. Denn es hat sich auf UA S. 36 keines-

wegs auf die Wiedergabe der Ankündigung beschränkt, sondern im Einzelnen

auch die Gründe mitgeteilt, die - jedenfalls aus der Sicht der Beschwerdeführerin - die Notwendigkeit des angekündigten Vorhabens nachvollziehbar erscheinen lassen konnten. Zudem war die Schlüssigkeit der Darstellung sich folgerichtig aneinander reihenden Vorgänge von jener Ankündigung bis zu den Hinweisen zum Versteck der Leiche und zum Fahrzeug (UA S. 36, 54) ersichtlich

ein wesentliches Kriterium für die Bewertung der Glaubhaftigkeit. Hätte es in

Teilen an der Ernsthaftigkeit gefehlt oder hätte der Zeuge zumindest Zweifel an

dieser gehabt, dann hätte dies aber die Schlüssigkeit insgesamt in Frage gestellt. Jedenfalls kann unter diesen Umständen nicht ohne weiteres unterstellt

werden, der Tatrichter sei davon ausgegangen, daß der Zeuge die Ankündigung nicht ernst genommen hatte. Es ist vielmehr genau jener in der Rechtsprechung (BGHSt 42, 86, 87 m.w.N.) angeführte Fall gegeben, in dem das

Revisionsgericht ohne eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des Vereidigungsverbots durch das Tatgericht und ohne Begründung für die Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO einen Verstoß gegen

diese Vorschrift annehmen muß.

Daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Aussage des Zeugen

K. war für die tatrichterliche Überzeugung von erheblicher Bedeutung. Daß

der Zeuge sie beeidet hatte, kann für ihre Bewertung (mit) erheblich geworden

sein. Die Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO nötigt demgemäß zur Aufhebung des

Urteils, soweit es die Angeklagte Kr. betrifft. Einer Erörterung der weiteren, in

der Revisionsbegründung des Verteidigers RA R. erhobenen und ausgeführten Verfahrensrügen und der Sachrüge bedarf es aus diesem Grunde

nicht mehr."

Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an. Trotz des Gewichts der

vielfältigen gegen die Angeklagte sprechenden Beweisumstände kann auch

der Senat nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Vereidigungsfehler beruht.

Niemöller Detter Bode

Otten Rothfuß

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil