Urteil des BGH vom 31.07.2003, III ZR 19/03

Entschieden
31.07.2003
Schlagworte
Neue beweismittel, Zpo, Beschwerde, Bezeichnung, Zweifel, Auseinandersetzung, Tatsachenfeststellung, Anhalt, Rechtsschutz, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 19/03

vom

31. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 31. Juli

2003

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2002 - 12 U 41/02 - wird

auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 13.263,59

Gründe

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach der Übergangsregelung des § 26 Nr. 8 EGZPO setzt eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bis zum 31. Dezember 2006 voraus, daß der Wert der Be- ! #" $% & ' ( *)+' , schwer 20.000 e-

richtshofs, der sich der Senat anschließt, auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil richtet, ungeachtet dessen, daß

bei der Rechtsbeschwerde gegen einen inhaltsgleichen Beschluß eine solche

Wertgrenze nicht besteht (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - IV ZR 336/02 -

EBE/BGH 2003, 190). Die Beschwer der Beklagten durch das angefochtene

Urteil erreicht die erforderliche Summe nicht.

II.

Im übrigen könnte das Rechtsmittel auch bei seiner Zulässigkeit keinen

Erfolg haben. Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind jedenfalls heute nicht mehr gegeben; maßgebend für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschluß

vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02 - NJW-RR 2003, 352). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist inzwischen geklärt, daß eine Berufungsbegründung, die sich - wie hier - auf neue Tatsachen und Angriffsmittel

nach § 531 Abs. 2 ZPO stützt, zur Zulässigkeit der Berufung auch die Tatsachen bezeichnen muß, aufgrund derer die neuen Angriffsmittel zuzulassen sind

520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO; BGH, Beschluß vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02 -

zur Veröffentlichung bestimmt). Daran fehlt es im Streitfall. Die Frage, ob eine

Zulassung des neuen Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits verzögern

würde, stellt sich erst bei der anschließenden Prüfung, ob der neue Tatsachenvortrag oder das neue Beweismittel vor dem Hintergrund des § 531 Abs. 2 ZPO

tatsächlich zuzulassen ist. Die übrigen knappen Angriffe der Berufungsbegründung gegen das landgerichtliche Urteil sind pauschal und lassen die erforderliche Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung

und die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an den Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil - nicht lediglich am Tatsachenvortrag

der Klägerin - begründen und eine neue Tatsachenfeststellung gebieten könnten 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO), vermissen. Für die von der Nichtzulassungsbe-

schwerde ebenfalls gerügte Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG) sowie des Verfahrensrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz besteht kein Anhalt. Die genannten Verfassungsgrundsätze schützen

nicht davor, daß Parteivorbringen aus Gründen des formellen Rechts nicht berücksichtigt wird. So liegt es hier.

Rinne Streck Schlick

Kapsa Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil