Urteil des BGH vom 06.12.2012, 4 StR 369/12

Entschieden
06.12.2012
Schlagworte
Geschwindigkeit, Trunkenheit, Garantenstellung, Jugendlicher, Reiter, Bus, Fahrspur, Unterlassen, Anfang, Verkehrsunfall
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 369/12

vom

6. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember

2012, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mutzbauer

als Vorsitzender,

Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Cierniak,

Bender,

Reiter

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom

28. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere

Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte

Urteil wird verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten Kosten und

Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen; er hat jedoch

die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Verkehr und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit unterlassener Hilfeleistung unter Einbeziehung einer anderen Jugendstrafe zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei

Jahren und acht Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB

angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger

erstreben mit ihren ebenfalls auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten

Revisionen in erster Linie Verurteilungen wegen fahrlässiger Körperverletzung

und eines versuchten Tötungsdelikts. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

und des Nebenklägers haben in vollem Umfang Erfolg, während dasjenige des

Angeklagten unbegründet ist.

I.

2Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der stark angetrunkene Angeklagte, der sich seiner Alkoholisierung und der damit zusammenhängenden Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit bewusst war, am

25. September 2010 gegen 2.40 Uhr mit einer Geschwindigkeit von 40 bis

50 km/h die Hauptstraße in W. in Richtung R. . Die aus Fahrtrichtung des Angeklagten linke Fahrspur war durch eine Baustelle versperrt, der

Verkehr wurde mittels einer Lichtzeichenanlage geregelt. Auf dieser Fahrspur

standen ein Pkw und der Nachtbus an der roten Ampel. Der dunkel gekleidete

Nebenkläger R. C. nutzte den Halt, um „auf Zuruf“ aus dem Bus auszusteigen. Er betrat schnellen Schrittes hinter dem Bus die dunkle Fahrbahn,

ohne sich zu vergewissern, dass die Straße frei war. Der Angeklagte erfasste

ihn ungebremst, so dass der Nebenkläger mit dem Becken auf die Motorhaube

aufschlug und mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe prallte. Sodann wurde er über das Fahrzeugdach von rechts vorne nach links hinten abgeworfen.

Der Nebenkläger war erst eine Sekunde vor dem Anstoß zu sehen; der Angeklagte hatte ihn gar nicht wahrgenommen, weil er sich nach einem herunter gefallenen Feuerzeug gebückt hatte. Der Angeklagte setzte seine Fahrt fort, wobei

er billigend in Kauf nahm, einen Menschen angefahren zu haben, der seine

Hilfe benötigte. Der Nebenkläger wurde schwer verletzt. Er erlitt u. a. ein geschlossenes Schädelhirntrauma Grad I und eine epidurale Blutung sowie ein

Kompartmentsyndrom am rechten Oberschenkel.

3Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Autofahrt bis zum Unfall der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr für schuldig befunden. Aufgrund

jugendlicher Selbstüberschätzung und durch den Alkoholkonsum bedingter

Fehleinschätzung habe er sich irrig für fahrtüchtig gehalten, obwohl ihm hätte

bewusst sein müssen, dass er dies nicht ist. Den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung hat das Landgericht verneint, weil die Alkoholisierung des Angeklagten für den Unfall nicht ursächlich gewesen sei.

4Durch die Fortsetzung der Fahrt habe der Angeklagte den Tatbestand

der vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr erfüllt, weil er aus dem Unfallgeschehen habe schließen müssen, dass er nicht fahrtüchtig sei. Die Tatbestände des versuchten Mordes und der Aussetzung lägen nicht vor, weil er keine Garantenstellung gegenüber dem Geschädigten gehabt habe. Die pflichtwidrige Teilnahme am Straßenverkehr sei für den Unfall nicht ursächlich geworden.

Der Angeklagte habe sich aber wegen unterlassener Hilfeleistung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

II.

5Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.

III.

6Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers führen zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung.

71. Die Jugendkammer hat für den ersten Tatkomplex rechtsfehlerhaft nur

fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, § 316 Abs. 2 StGB, bejaht. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass sich der Angeklagte von Anfang an seiner Fahruntüchtigkeit bewusst war. Die Annahme der Jugendkammer, der Angeklagte habe sich aufgrund jugendlicher Selbstüberschätzung und auch durch den Alkoholkonsum bedingter Fehleinschätzung irrig für fahrtüchtig gehalten, wird von

den Feststellungen nicht getragen. Der Angeklagte hat sich in seiner Einlassung nicht einmal selbst darauf berufen.

8Darüber hinaus hat es die Jugendkammer rechtsfehlerhaft unterlassen

zu prüfen, ob sich der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung schuldig

gemacht hat.

9Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt

fahruntüchtigen Kraftfahrer auf ein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen und

vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall und die dabei eingetretenen Folgen bei Einhaltung derselben

Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher

geringeren Geschwindigkeit er abgesehen davon, dass er als Fahruntüchtiger

überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte noch seiner durch den Alkoholeinfluss herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt

der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei

dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall und den dabei eingetretenen Folgen gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 1970 4 StR 26/70,

BGHSt 24, 31; Urteil vom 2. Oktober 1964 4 StR 297/64, VM 1965 Nr. 41;

BayObLG, NStZ 1997, 388 m. Anm. Puppe; OLG Celle, VRS 36, 276; OLG

Hamm, BA 1978, 294; OLG Koblenz, DAR 1974, 25; VRS 71, 281; OLG

Zweibrücken, VRS 41, 113, 114). Es liegt nahe, dass der Angeklagte bei einer

seiner alkoholbedingt herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit

angepassten geringeren Geschwindigkeit selbst im Falle eines auch dann unvermeidbaren Anstoßes zumindest geringere Verletzungen des Nebenklägers

bewirkt hätte.

102. Im zweiten Tatkomplex beanstanden die Revisionsführer zu Recht,

dass die Jugendkammer eine Garantenstellung des Angeklagten verneint hat.

11Die Strafkammer hat auch in diesem Tatkomplex für die Frage, ob die

Pflichtwidrigkeit des Angeklagten für den Unfall ursächlich geworden ist, allein

auf den Vergleich mit einem vorschriftsgemäß am Straßenverkehr teilnehmenden Autofahrer abgestellt. Dieser Ausgangspunkt trifft nicht zu, wie oben dargestellt. Es liegt nahe, dass der Angeklagte angesichts seines alkoholisierten Zustands zu schnell gefahren ist und dadurch pflichtwidrig den Unfall oder jedenfalls schwerere Verletzungen des Nebenklägers verursacht hat. In diesem Fall

wäre ohne weiteres eine Garantenstellung des Angeklagten gegeben (vgl. für

den schuldlosen Kraftfahrer BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 4 StR 150/86,

BGHSt 34, 82 m. Anm. Rudolphi, JR 1987, 162, und Herzberg, JZ 1986, 986;

vgl. auch MünchKommStGB/Freund, 2. Aufl., § 13 Rn. 126).

12Zur Frage möglicher Verdeckungsabsicht verweist der Senat auf seinen

Beschluss vom 30. Juni 2011 4 StR 241/11, NStZ-RR 2011, 334.

Mutzbauer Roggenbuck Cierniak

Bender Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil