Urteil des BGH vom 20.01.2004, VI ZR 2/03

Entschieden
20.01.2004
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Zoll, Aufklärung, Unterlassen, Verschulden, Streitwert, Begründung, Prüfung, Nachlässigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 2/03

vom

20. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

26. November 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Den in der Berufungsinstanz neuen Vortrag zu einer Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht hat

das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler nach § 531 Abs. 2 ZPO n.F. nicht

zugelassen. Die Beschwerde legt nicht ausreichend dar, daß die Gewährung

rechtlichen Gehörs ergeben hätte, daß in erster Instanz die Geltendmachung

dieses Gesichtspunkts ohne Nachlässigkeit der Partei unterblieben ist. 531

Abs. 2 Nr. 3 ZPO n.F.). Die vorgetragenen Beeinträchtigungen des

Gedächtnisses der Klägerin entlasten sie nicht, weil ihr erstinstanzlicher

Prozeßbevollmächtigter, dessen Verschulden dem ihren gleichsteht 85 Abs.

2 ZPO), den Vortrag fehlender Aufklärung fahrlässig unterlassen hat, obwohl

er bei der Prüfung der Krankenunterlagen festgestellt hat, daß eine

dokumentierte Aufklärung nicht existiert (Beschwerdebegründung Seite 7).

Daß er die Klägerin auf diesen Sachverhalt nicht hätte ansprechen können, ist

nicht vorgetragen oder ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO

abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 40.903,35

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

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