Urteil des BGH vom 25.10.2007, IX ZB 127/06

Entschieden
25.10.2007
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Eröffnung, Antragsteller, Begründung, Anfechtung, Ablehnung, Ziel, Wert, Antrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 127/06

vom

25. Oktober 2007

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 25. Oktober 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Stade vom 5. Juli 2006 wird auf Kosten der

Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis zu

600 Euro festgesetzt.

Gründe:

11. Die weiteren Beteiligten haben beantragt, das Insolvenzverfahren über

das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Mit Beschluss vom 14. Juni 2006

hat das Insolvenzgericht den Antrag wegen Fehlens eines Eröffnungsgrundes

als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme

der außergerichtlichen Kosten der Schuldnerin den weiteren Beteiligten auferlegt. Gegen diesen Beschluss hat die Schuldnerin, die im Eröffnungsverfahren

anwaltlich vertreten war, erfolglos sofortige Beschwerde eingelegt. Mit ihrer

Rechtsbeschwerde verfolgt sie weiterhin das Ziel, ihre außergerichtlichen Kosten erstattet zu erhalten.

22. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig 574 Abs. 2 ZPO). Entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich

nicht. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des In-

solvenzgerichts vom 14. Juni 2006 war bereits unzulässig. Gegen die auf Fehlen eines Insolvenzgrundes gestützte Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur der Antragsteller sofortige Beschwerde einlegen 34

Abs. 1 InsO); einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung stehen §§ 4

InsO, 99 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB

27/04, ZVI 2007, 68, 69). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577

Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Cuxhaven, Entscheidung vom 14.06.2006 - 12 IN 218/04 -

LG Stade, Entscheidung vom 05.07.2006 - 7 T 136/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil