Urteil des BGH vom 20.02.2008, 2 StR 9/08

Entschieden
20.02.2008
Schlagworte
Stpo, Strafanzeige, Erklärung, Anordnung, Unterbringung, Inhalt, Vernehmung, Urkunde, Nachprüfung, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 9/08

vom

20. Februar 2008

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Februar 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 14. September 2007 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Zur Verfahrensrüge bemerkt der Senat: Die Verlesung der Strafanzeige vom 20. August 2006 konnte nicht auf § 251 Abs. 1 StPO

gestützt werden, weil diese Urkunde weder eine Niederschrift einer Vernehmung der Zeugin B. darstellte noch eine von

dieser Zeugin stammende schriftliche Erklärung enthielt, sondern

eine solche der Polizeibeamtin Bö. . Das Urteil beruht auf diesem Verfahrensfehler indes nicht. Angesichts der weiteren Feststellungen zur Krankheitsvorgeschichte und den strafbewehrten

Handlungen des Beschuldigten kann der Senat ausschließen,

dass das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung abgesehen hätte, wenn es den Inhalt der Strafanzeige nicht verwertet hätte.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil