Urteil des BGH vom 01.08.2013, VII ZR 268/11

Entschieden
01.08.2013
Schlagworte
Treu und glauben, Optik, Widerklage, Haus, Offensichtliches versehen, Verjährungsfrist, Verdacht, Konkurrenzverbot, Franchisevertrag, Kennzeichen
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 268/11 Verkündet am: 1. August 2013 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 242 A; ZPO § 297

a) Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung

und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008 ­ II ZR 277/06, BeckRS

2008, 04552 Rn. 7; Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002,

3771). Sind diese Voraussetzungen bezüglich der Zuwiderhandlung gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot gegeben, kann der durch

das Verbot Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs

regelmäßig Auskunft über den Umsatz verlangen, den der Vertragspartner

mit der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit erzielt hat, da dieser Umsatz

einen relevanten Anhaltspunkt für den dem Geschützten entstandenen

Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns darstellen kann.

b) Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der

Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage

entspricht. Eine Berichtigung einer Prozesshandlung ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW

2011, 1455 Rn. 9 sowie BGH, Beschluss vom 11. November 1993 - VII ZB

24/93, NJW-RR 1994, 568).

BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11 - OLG Düsseldorf LG Dortmund

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die

Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und

Prof. Dr. Jurgeleit

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Auskunftswiderklage

hinsichtlich der im Zeitraum vom 8. November 2001 bis

31. Oktober 2004 in der Filiale der Klägerin im K. -Haus in

B. erzielten Umsätze aus Warenverkäufen abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Franchise-

Verhältnis.

2Die Klägerin betreibt bundesweit eine Kette von Optik-

Einzelhandelsgeschäften, die teils als eigene Filialbetriebe und teils von Franchisenehmern geführt werden. Der Beklagte war bis zum 7. November 2004

Franchisenehmer der Klägerin in B. Grundlage der geschäftlichen Zusammenarbeit der Parteien war ein Franchisevertrag vom 8. November 1994. Darin

heißt es unter anderem:

"Präambel A.-optik-Fachgeschäfte treten gegenüber dem Verbraucher und Markt einheitlich auf: mit den vorgenannten Symbolen und Namen, den für A.-optik typischen Werbesätzen und Farbzusammenstellungen, gleicher innerer und äußerer Ausstattung und Anordnung der Einrichtung und Betriebsorganisation.

1. Gegenstand und Geltungsbereich des Vertrages

1.5 A. [= Klägerin] wird während der Laufzeit dieses Vertrages in B. weder ein eigenes A.-optik-Fachgeschäft eröffnen noch dazu einem Dritten das Recht erteilen."

3Seit 1999 führen die Parteien zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gegeneinander, in denen es unter anderem um die Wirksamkeit von Vertragskündigungen ging, die von der Klägerin erklärt wurden, und in denen der Beklagte

der Klägerin den Betrieb eines Optik-Fachgeschäfts in B. untersagen lassen

wollte. Die rechtlichen Auseinandersetzungen und die ergangenen Gerichtsentscheidungen hatten zur Folge, dass der Beklagte ab dem 1. März 2000 nicht

mehr als Franchisenehmer der Klägerin auftrat, diese ihn ab 1. August 2000

sodann wieder in ihr Vertriebssystem aufnahm, diese Zusammenarbeit aber am

14. November 2001 wieder beendete. Die Klägerin eröffnete am 2. Mai 2000

eine eigene Filiale im K.-Haus in B.

4

Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1.5 des Franchisevertrags vereinbarte

Konkurrenzverbot auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.

5Hinsichtlich der ersten Stufe hat der Beklagte zunächst den Antrag angekündigt, die Klägerin zur Auskunftserteilung über die seit dem 1. März 2000 in

ihrer Filiale im K.-Haus in B. erzielten Umsätze zu verurteilen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 9. November 2006 hat er den Auskunftsantrag mit der Maßgabe gestellt, dass Auskunft nur bis zum 7. November

2001 begehrt werde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom

10. April 2008 hat der Beklagte Auskunft für die Zeit bis zum 7. November 2004

verlangt und dazu erklärt, die Erklärung im Protokoll vom 9. November 2006,

dass Auskunft nur bis zum 7. November 2001 begehrt werde, beruhe auf einem

Irrtum; gemeint gewesen sei eine Begrenzung zum 7. November 2004. Zuletzt

hat der Beklagte in erster Instanz Auskunft hinsichtlich des Zeitraums 2. Mai

2000 bis 7. November 2004 verlangt.

6Das Landgericht hat der Widerklage auf der ersten Stufe stattgegeben

und die Klägerin durch Teilurteil verurteilt, dem Beklagten Auskunft in Form einer geordneten Aufstellung zu erteilen über die in der Zeit vom 2. Mai 2000 bis

7. November 2004 in der Filiale der Klägerin im K.-Haus in B. erzielten Umsätze

aus Warenverkäufen und aus Werk- sowie Dienstleistungen.

7 Der Beklagte nimmt die Klägerin im Wege einer Stufenwiderklage wegen

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte auf den Auskunfts- und Schadensersatzanspruch

verzichtet, soweit es um die Umsätze der Klägerin aus Werk- und Dienstleis-

tungen sowie insgesamt um den Zeitraum vom 1. November 2004 bis

7. November 2004 geht.

8Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht ausgesprochene Auskunftsverurteilung dahin eingeschränkt, dass die Klägerin dem Beklagten Auskunft lediglich über die Umsätze aus Warenverkäufen zu erteilen hat, die sie in

der Zeit zwischen dem 2. Mai 2000 und dem 7. November 2001 in der Filiale im

K.-Haus in B. erzielt hat, und die Auskunftsklage im Übrigen abgewiesen.

9Der Senat hat die Revision zugelassen, soweit der Beklagte den Anspruch weiterverfolgt, ihm Auskunft über die in der Zeit vom 8. November 2001

bis 31. Oktober 2004 in der Filiale der Klägerin im K.-Haus in B. erzielten Umsätze aus Warenverkäufen zu erteilen. Diesen Anspruch verfolgt der Beklagte

mit der Revision weiter und erstrebt insoweit die Wiederherstellung des Urteils

des Landgerichts. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. Die

Klägerin hat außerdem Anschlussrevision eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf

vollständige Abweisung der Widerklage weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt

die Zurückweisung der Anschlussrevision.

Entscheidungsgründe:

10Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, soweit die Auskunftswiderklage hinsichtlich der von der Klägerin im Zeitraum

8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 in der Filiale im K.-Haus in B. erzielten

Umsätze aus Warenverkäufen abgewiesen worden ist. Die Anschlussrevision

ist unbegründet.

11Auf das Schuldverhältnis der Parteien sind unter Berücksichtigung der für

Dauerschuldverhältnisse geltenden Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 5 Satz 2

EGBGB und der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in

Art. 229 EGBGB die Rechtsvorschriften in den Fassungen anwendbar, die für

bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gelten (Art. 229 § 5 Satz 1

EGBGB).

I.

12Das Berufungsgericht führt aus, die Berufung der Klägerin sei überwiegend begründet. Die Klägerin schulde dem Beklagten lediglich für den Zeitraum

vom 2. Mai 2000 bis einschließlich 7. November 2001 eine Umsatzauskunft.

13Aufgrund des in zweiter Instanz erklärten Verzichts sei die Auskunftspflicht auf die Filialumsätze aus Warenverkäufen beschränkt. Ein Auskunftsanspruch sei aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die

zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich brächten,

dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen

oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen sei und wenn der Verpflichtete

in der Lage sei, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche

Auskunft zu erteilen. Solle die begehrte Auskunft ­ wie im Streitfall ­ einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, müsse dieser nicht bereits dem

Grunde nach feststehen; vielmehr reiche schon der begründete Verdacht einer

Vertragspflichtverletzung sowie die Feststellung aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden solle,

eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehe. An diesen Anforderungen ge-

messen sei die Klägerin dem Beklagten zur Auskunft verpflichtet. Es bestehe

der begründete Verdacht, dass die Klägerin zwischen dem 2. Mai 2000 und

dem 7. November 2001 durch den Betrieb ihrer Filiale in B. gegen das Konkurrenzverbot in Ziffer 1.5 des Franchisevertrags verstoßen habe. Es sei auch hinreichend wahrscheinlich, dass der Beklagte infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin einen finanziellen Schaden in irgendeiner Höhe erlitten

habe.

14Für die Zeit vom 8. November 2001 bis 7. November 2004 könne der

Beklagte die eingeklagte Umsatzauskunft nicht beanspruchen. Ihm etwa zustehende Schadensersatzansprüche seien verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar. Infolgedessen sei die zur Bezifferung jenes verjährten Ersatzanspruchs

verfolgte Auskunftsklage unbegründet. Der Anspruch des Beklagten auf vertraglichen Schadensersatz für die bis zum 7. November 2004 begangenen Vertragsverletzungshandlungen der Klägerin unterliege insgesamt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Im Streitfall habe die Verjährungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2004 zu laufen begonnen. Denn zum 8. November 2004

sei der Franchisevertrag der Parteien ausgelaufen und damit die Vertragsverletzungslage beendet gewesen; bereits zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte

auch Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Verhalten, nämlich von dem

Betrieb des Filialgeschäfts in B. gehabt. Die Verjährung sei folglich nach drei

Jahren mit Ablauf des 31. Dezember 2007 vollendet gewesen.

15Durch Erhebung der Widerklage im Jahre 2004 habe der Beklagte den

Ablauf der Verjährungsfrist nur für Schadensersatzansprüche gehemmt, die ein

vertragswidriges Verhalten der Klägerin zwischen dem 2. Mai 2000 und dem

7. November 2001 zum Gegenstand hätten.

16Allerdings habe der Beklagte zunächst Widerklage für den gesamten

streitbefangenen Zeitraum bis zum 7. November 2004 erhoben. Die damit verbundene Verjährungshemmung sei aber für die Klageansprüche betreffend den

Zeitraum vom 8. November 2001 bis zum 7. November 2004 nachträglich wieder in Fortfall geraten. Denn der Beklagte habe im Verhandlungstermin des

Landgerichts am 9. November 2006 seine Widerklage für den genannten Zeitraum mit konkludent erklärter Zustimmung der Klägerin zurückgenommen und

diese Ansprüche erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Verhandlungstermin

am 10. April 2008 erneut eingeklagt. Durch die teilweise Rücknahme der Widerklage sei die Rechtshängigkeit der Widerklageforderung, soweit sie auf Zahlung von Schadensersatz für die Zeit vom 8. November 2001 bis zum

7. November 2004 gerichtet gewesen sei, rückwirkend entfallen. Dabei sei in

diesem Umfang zugleich die verjährungshemmende Wirkung der Widerklageerhebung in Fortfall geraten mit der Folge, dass der betreffende Ersatzanspruch

des Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verjährt sei. Die im Verhandlungstermin am 10. April 2008 vorgenommene Erweiterung der Widerklage sei

verjährungsrechtlich bedeutungslos, weil zu diesem Zeitpunkt bereits Verjährung eingetreten gewesen sei.

II. Anschlussrevision der Klägerin

17Die Anschlussrevision ist nicht begründet.

181. Soweit das Berufungsgericht die Konkurrenzverbotsklausel gemäß Ziffer 1.5 des Franchisevertrags für wirksam erachtet hat, wird dies von der Anschlussrevision nicht in Zweifel gezogen; diese Beurteilung lässt auch keine

Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 5/03, BeckRS

2004, 08860 unter C., zur Wirksamkeit der in einem Franchisevertrag enthalte-

nen Klausel "A. wird während der Laufzeit dieses Vertrages in B. weder ein eigenes A. Optik-Studio eröffnen noch dazu einem Dritten ein Recht erteilen.").

192. Ohne Erfolg wendet sich die Anschlussrevision dagegen, dass das Berufungsgericht die Klägerin zur Auskunft über die Umsätze aus Warenverkäufen

verurteilt hat, die diese in der Zeit zwischen dem 2. Mai 2000 und dem

7. November 2001 in der Filiale im K.-Haus in B. erzielt hat.

20a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein

Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben 242 BGB)

gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es

mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über

das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der

Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit

erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002

­ VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771 unter II. 1. m.w.N.). Soll die begehrte Auskunft

zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom

11. Februar 2008 ­ II ZR 277/06, BeckRS 2008, 04552 Rn. 7; Urteil vom

17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771 unter II. 1.) und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (vgl. BGH, Beschluss vom

11. Februar 2008 ­ II ZR 277/06, BeckRS 2008, 04552 Rn. 7 m.w.N.). Sind diese Voraussetzungen bezüglich der Zuwiderhandlung gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot gegeben, kann der durch das Verbot Geschützte

zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs regelmäßig Auskunft über

den Umsatz verlangen, den der Vertragspartner mit der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit erzielt hat, da dieser Umsatz einen relevanten Anhaltspunkt für

den dem Geschützten entstandenen Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns

darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2000 ­ VIII ZR 40/00, NJW

2001, 821, 822 unter II. 2., zur Auskunft seitens einer Generalimporteurin bei

Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechts; BGH,

Urteil vom 3. April 1996 ­ VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098 unter A. I. 2. b),

zur Auskunft seitens eines Handelsvertreters, der verbotswidrig Geschäfte für

ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hat; BGH, Urteil vom 10. Februar 1993

­ VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678, 682 unter C., zur Auskunft seitens eines

Herstellers gegenüber einem Vertragshändler bei vertragswidriger Aufnahme

des parallelen Direktvertriebs durch den Hersteller).

21b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den ausgeurteilten Auskunftsanspruch hinsichtlich des Zeitraums von 2. Mai 2000 bis

7. November 2001 für gegeben erachtet hat.

22aa) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den begründeten Verdacht

einer Verletzung des Konkurrenzverbots gemäß Ziffer 1.5 des Franchisevertrags hinsichtlich des genannten Zeitraums bejaht.

23(1) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

hat die Klägerin im Zeitraum vom 2. Mai 2000 bis 18. Mai 2000 in der Filiale im

K.-Haus in B. ein Optik-Fachgeschäft unter der Marke und dem Logo "A." betrieben. Ob in der Filiale seinerzeit noch das ursprüngliche K.-Warensortiment

vertrieben worden ist, hat das Berufungsgericht im Hinblick darauf für unerheblich erachtet, dass durch ein solches Sortiment aus der maßgeblichen Sicht des

Verbrauchers der Eindruck eines A.-optik-Fachgeschäfts nicht habe in Frage

gestellt werden können. Nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen

des Berufungsgerichts hat die Klägerin im Zeitraum vom 19. Mai 2000 bis

7. November 2001 zwar auf die Nutzung der Marke und des Logos "A." sowie

auf den Einsatz A.-typischer Werbeaussagen verzichtet, jedoch den betreffenden Filialbetrieb, der bis dahin nach seinem äußeren Erscheinungsbild und der

gesamten Geschäftsorganisation als ein A.-optik-Fachgeschäft geführt worden

war, unverändert gelassen. Die gesamte sonstige Ladeneinrichtung einschließlich der aus dem A.-Logo bekannten markanten blauen Farbgestaltung ist nach

den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in diesem Zeitraum nicht verändert worden. Daraus hat das Berufungsgericht mit dem Landgericht die naheliegende Gefahr hergeleitet, dass der angesprochene Verkehr

das Geschäftslokal unverändert mit der Klägerin in Verbindung bringe.

24(2) Diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2009

­ V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 24 m.w.N.). Sie ist in diesem Rahmen entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht zu beanstanden. Die von der

Anschlussrevision erhobenen Verfahrensrügen aus § 286 ZPO hat der Senat

geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO. Ohne Erfolg rekurriert

die Anschlussrevision auf die in der Präambel des Franchisevertrags neben

dem Auftritt unter den klägerischen Kennzeichen genannten weiteren Elemente

eines A.-optik-Fachgeschäfts. Die der Würdigung des Berufungsgerichts zugrunde liegende Vertragsauslegung, dass Ziffer 1.5 des Franchisevertrags der

Klägerin die Eröffnung und Führung eines Optik-Fachgeschäfts in B. bereits

dann verbietet, wenn dieses Geschäft im Außenauftritt unter den klägerischen

Kennzeichen betrieben wird, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Entsprechendes gilt für die der Würdigung des Berufungsgericht zugrunde liegende

Vertragsauslegung, dass Ziffer 1.5 des Franchisevertrags der Klägerin die Eröffnung und Führung eines Optik-Fachgeschäfts in B. auch dann verbietet,

wenn der angesprochene Verkehr das Geschäftslokal im Anschluss an einen

vorangegangenen Außenauftritt unter den klägerischen Kennzeichen aufgrund

der Ladeneinrichtung und der Farbgestaltung der Geschäftslokalbezeichnung

weiterhin mit der Klägerin in Verbindung bringt.

25(3) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass das Berufungsgericht den Einwand der Klägerin für nicht durchgreifend erachtet hat, die

Beachtung des Konkurrenzschutzes gemäß Ziffer 1.5 des Franchisevertrags

könne der Beklagte nach dem Zweck der Klausel nicht während des Zeitraums

von März 2000 bis Juli 2000 verlangen, in dem der Beklagte aufgrund unberechtigter Kündigung seitens der Klägerin faktisch aus deren Franchisesystem

ausgeschieden war. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben 242 BGB) kann sich die

Klägerin von der Pflicht zur Beachtung der Konkurrenzverbotsklausel gemäß

Ziffer 1.5 des Franchisevertrags nicht dadurch dispensieren, dass sie eine weitere Pflichtverletzung in Gestalt einer unberechtigten Kündigung begeht.

26(4) Ohne Erfolg wendet sich die Anschlussrevision ferner dagegen, dass

das Berufungsgericht eine fahrlässige Verletzung des Konkurrenzverbots gemäß Ziffer 1.5 des Franchisevertrags hinsichtlich des Zeitraums vom 19. Mai

2000 bis 7. November 2001 unbeschadet des im Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung zwischen den hiesigen Parteien ergangenen Urteils

des Landgerichts D. vom 18. Mai 2000 bejaht hat. Allerdings blieb es der hiesigen Klägerin nach dem genannten Urteil erlaubt, in der Optik-Abteilung in der

K.-Filiale in B. Optikprodukte mit festanhaftenden A.-Produktbezeichnungen

anzubieten und zu vertreiben, ohne diese Produkte innerhalb und außerhalb

der Abteilungen zu bewerben. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen

unverschuldeten Rechtsirrtum der Klägerin, der ein Verschulden ausschließen

würde (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, 1904

unter III.), verneint, da es sich bei dem genannten Urteil um eine aufgrund

summarischer Prüfung gewonnene vorläufige Entscheidung im Verfahren auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt (vgl. BGH, Urteil vom

26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318, 2321 unter B. II. 2. b), zu

einer vorläufigen Entscheidung nach § 620 Nr. 6 ZPO a.F.), weshalb die Klägerin nicht darauf vertrauen durfte, dass mit dem genannten Urteil Inhalt und

Reichweite der Konkurrenzverbotsklausel endgültig und zutreffend geklärt gewesen seien.

27bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass

der Eintritt eines Schadens beim Beklagten in irgendeiner Höhe infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin hinreichend wahrscheinlich ist. Gegen

diese tatrichterliche Würdigung wendet sich die Anschlussrevision ohne Erfolg.

Die von ihr erhobenen Verfahrensrügen aus § 286 ZPO hat der Senat geprüft

und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO. Ohne Erfolg macht die Klägerin insbesondere geltend, die Verletzung des Konkurrenzverbots sei für einen

etwaigen Umsatzrückgang wegen der - unberechtigten - Kündigung seitens der

Klägerin nicht ursächlich. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben 242 BGB) wird der

Zurechnungszusammenhang zwischen der Verletzung des Konkurrenzverbots

seitens der Klägerin und daraus resultierender Schäden beim Beklagten etwa in

Gestalt von Umsatzrückgängen nicht dadurch unterbrochen, dass die Klägerin

eine weitere Vertragspflichtverletzung in Gestalt einer unberechtigten Kündigung begeht.

III. Revision des Beklagten

28Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die

Abweisung der Auskunftswiderklage hinsichtlich des Zeitraums vom

8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 nicht aufrechterhalten werden.

291. Der rechtlichen Nachprüfung hält es nicht stand, dass das Berufungsgericht die Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem

Landgericht vom 9. November 2006 als Teilrücknahme der Widerklage ausgelegt hat.

30a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das

Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (vgl. BGH, Urteil vom

27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, VersR 2009, 685 Rn. 45; Beschluss vom

11. November 1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter II. 1. a); Urteil

vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630, 2631 unter II. 3., 2631 f.

m.w.N.). Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen

Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der

Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011,

1455 Rn. 9 m.w.N.). Eine Berichtigung einer Prozesshandlung ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (vgl. BGH,

Urteil vom 27. Mai 2008 ­ XI ZR 132/07, VersR 2009, 685 Rn. 45; Beschluss

vom 11. November 1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter II. 1. a); Urteil vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87, NJW 1988, 2540, 2541 unter II. 4.; BFH,

Beschluss vom 28. August 2001 - X B 61/01, BFH/NV 2002, 347).

31b) Die Datumsangabe "7. November 2001" bei der Antragstellung im

Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom

9. November 1996 beruht auf einem offensichtlichen, der Berichtigung zugänglichen Irrtum des Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Bei verständiger

Würdigung unter Beachtung des Grundsatzes, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der

wohlverstandenen Interessenlage entspricht, ist mit der genannten Datumsangabe der 7. November 2004, das Datum des Vertragslaufzeitendes, gemeint.

Bei der Ankündigung im Schriftsatz des Beklagten vom 8. März 2006, Seite 14,

der Auskunftsanspruch werde begrenzt auf den Zeitraum bis zum 7. November

2001, handelt es sich, wie sich aus dem Zusammenhang dieses Schriftsatzes

ergibt, um ein offensichtliches Versehen. Denn in diesem Schriftsatz wird mehrfach auf das Vertragslaufzeitende 7. November 2004 Bezug genommen (Seiten

12, 14) und es werden ab Dezember 2001 angeblich von der Klägerin vorgenommene Vertragsverletzungshandlungen angeführt (Seiten 12, 14). Zutreffend

hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass mit der Datumsangabe "7. November 2001" im Schriftsatz vom 8. März 2006 nach damaligem Sach- und Streitstand nur das Datum der Vertragsbeendigung gemeint sein konnte und dass

der seinerzeitige Prozessstoff keinen Anlass für die Annahme bot, der Beklagte

habe sein Widerklagebegehren zeitlich ganz erheblich einschränken wollen. Für

die Datumsangabe "7. November 2001" bei der Antragstellung im Termin der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 9. November 2006 gilt

unbeschadet des vorangegangenen Schriftsatzes der Klägerin vom

16. Oktober 2006 Entsprechendes. Allerdings hatte die Klägerin mit Schriftsatz

vom 16. Oktober 2006, Seite 2 ausgeführt, sie stimme der teilweisen Klagerücknahme zu, soweit der Beklagte seinen Auskunftsanspruch auf den Zeitraum

bis zum 7. November 2001 begrenze; hierzu hat sich der Beklagte bis zur Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom

9. November 2006 schriftsätzlich nicht geäußert. Bei verständiger Würdigung

unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist,

was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht, handelt es sich bei der Datumsangabe

"7. November 2001" bei der Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 9. November 2006 indes ebenfalls um einen offensichtlichen Irrtum, mit dem das Versehen aus dem Schriftsatz vom

8. März 2006, Seite 14 wiederholt wurde. Denn einen plausiblen Grund für eine

Beschränkung des Widerklagebegehrens auf den Zeitraum gerade bis zum

7. November 2001 hat der Beklagte nicht genannt; ein solcher Grund war auch

nach wie vor nicht ersichtlich. Auch die Klägerin konzediert in der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung, dass auf den 7. November 2001 kein bestimmtes

Ereignis datiert werden kann, dem für das Verhältnis zwischen den Parteien

besondere Relevanz zugekommen wäre.

322. Mangels einer Teilrücknahme der Widerklage im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 9. November 2006 verbleibt es

dabei, dass die Verjährung des geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruchs - ebenso wie die Verjährung des Auskunftsanspruchs - durch die

Erhebung der Widerklage, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

im Jahr 2004 erfolgte, hinsichtlich des hier relevanten Zeitraums vom

8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 rechtzeitig gehemmt wurde (Art. 229

§ 6 Satz 1 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dabei kann insoweit offenbleiben,

ob die genannten Ansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB

nach Maßgabe der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 6 EGBGB oder der vierjährigen Verjährungsfrist entsprechend § 88 HGB a.F. nach Maßgabe der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 12 EGBGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002

­ VIII ZR 59/01, NJW-RR 2002, 1554, 1555 unter I. 1. b) aa) m.w.N. zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf ei-

nen Franchisevertrag) unterliegen. Des Weiteren kommt es nicht darauf an,

dass ­ entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ­ eine Klagerücknahme

nach neuem Recht, abweichend von der Regelung des § 212 BGB a.F., als anderweitige Erledigung des Verfahrens einzustufen sein dürfte mit der Folge,

dass die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der

Klagerücknahme endet (vgl. BT-Drucks. 14/6587, S. 44; Palandt/Ellenberger,

BGB, 72. Aufl., § 204 Rn. 33 f.; MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn.

71, 68; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 40).

333. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Denn das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob hinsichtlich des Zeitraums vom 8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Auskunft, die der Vorbereitung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs wegen Zuwiderhandlung gegen das Konkurrenzverbot gemäß Ziffer 1.5 des Franchisevertrags dienen soll (vgl. vorstehend unter II. 2. a), vorliegen. Die Sache ist deshalb im

Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und

Entscheidung zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben wird.

Kniffka Safari Chabestari Halfmeier

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 03.02.2011 - 13 O 27/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2011 - VI-U (Kart) 13/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil