Urteil des BGH vom 06.05.2014, 5 StR 168/14

Entschieden
06.05.2014
Schlagworte
Persönlichkeitsstörung, Diagnose, Icd, Unterbringung, Erpressung, Wohnung, König, Gesamtstrafe, Geldstrafe, Therapie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 168/14

vom

6. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2014 beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den Stand vor

Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen

das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2013

gewährt.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil

nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer

Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

sieben Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet 349

Abs. 2 StPO).

21. Nach den Feststellungen suchte der zum Tatzeitpunkt 39 Jahre alte,

vielfach auch wegen Körperverletzungsdelikten vorbestrafte Angeklagte am

27. Dezember 2011 die Wohnung seiner Eltern auf und forderte von seiner Mutter u.a. die sofortige Herausgabe von 50 Euro. Als seine Mutter ihm daraufhin

mitteilte, dass sie den geforderten Betrag nicht im Hause habe, schlug er unvermittelt mit der Faust auf sie ein und trieb sie unter weiteren heftigen Faustschlägen durch die Wohnung. Dabei wiederholte er mehrfach seine Geldforderung. Als der schwerbehinderte Vater des Angeklagten versuchte, seiner Ehefrau zu helfen, schlug der Angeklagte ihm mehrfach auf den Kopf. Die Mutter

des Angeklagten erlitt durch die Gewaltanwendungen erhebliche Verletzungen,

u.a. ein subdurales Hämatom, eine Nasenbein- und eine Rippenfraktur, während sein Vater keine behandlungsbedürftigen Verletzungen davontrug.

3Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass

der Angeklagte an einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional

instabilen narzisstischen Anteilen (ICD-10: F 61) sowie multiplem Substanzgebrauch (ICD-10: F 19.1)“ leidet und zum Zeitpunkt der Taten in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Es hat die Prognose gestellt, dass

der Angeklagte ohne Therapie aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung auch

künftig „gewalttätige Straftaten von erheblichem Umfang“ (UA S. 13) begehen

werde, und ihn deshalb nach § 63 StGB untergebracht.

42. Der Rechtsfolgenausspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht

stand.

5a) Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt. Die Anordnung der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung,

weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des

Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Diesen Anforderungen genügt

das angefochtene Urteil nicht.

6Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung leide, findet in den Urteilsgründen keine Stütze. Das

Urteil teilt schon nicht mit, ob es damit der Diagnose des eher beiläufig erwähnten Sachverständigen folgt. Es werden auch keinerlei Anknüpfungs- und Befundtatsachen des Sachverständigen wiedergegeben, die es dem Senat ermöglichen würden, die gestellte Diagnose nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschluss

vom 28. Oktober 2008 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45; Urteil vom 19. Februar 2008 5 StR 599/07). Daran ändert der Umstand nichts, dass der Angeklagte mit ähnlichen Diagnosen bereits mehrfach stationär psychiatrisch behandelt wurde. Schließlich ist auch zu besorgen, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise davon ausgegangen ist, bereits die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung gemäß ICD-10: F 61 führe ohne weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB.

Denn das Urteil nimmt insoweit keinerlei wertende Betrachtung des Schweregrads der Störung und ihrer Tatrelevanz vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6 Rn. 9

mwN).

7b) Der Senat hebt auch die Strafen einschließlich der diesen und der

Maßregelentscheidung zugrundeliegenden Feststellungen auf, um dem neuen

Tatgericht eine in sich stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen.

Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten vermag der Senat auszuschließen.

83. Der Senat weist darauf hin, dass das neue Tatgericht auch zu prüfen

haben wird, ob mit der am 15. Februar 2013 durch das Amtsgericht Burg verhängten Geldstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist; hierbei kommt

es gegebenenfalls auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils an. Bei der Strafrahmenwahl wird die gebotene Prüfungsreihenfolge

(vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168;

Beschluss vom 21. November 2007 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105) einzuhalten sein.

Sander Schneider Dölp

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil