Urteil des BGH vom 14.11.2005, VII ZB 8/06

Entschieden
14.11.2005
Schlagworte
Zpo, Berlin, Beschwerde, Zahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 8/06

vom

9. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, Bauner

und die Richterin Safari Chabestari

beschlossen:

Die "Ausnahmebeschwerde" der Beklagten gegen das Urteil des

24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. November 2005 wird

kostenpflichtig verworfen.

Beschwerdewert: 10.000

Gründe:

11. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 10.000 verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Die Beklagte hat gegen dieses Urteil die Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO erhoben und hilfsweise "Ausnahmebeschwerde zum BGH" "in analoger Anwendung von § 514 Abs. 2 ZPO" eingelegt. Die Anhörungsrüge ist vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden.

22. Die nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegte und schon deshalb unzulässige (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO)

"Ausnahmebeschwerde" ist nicht statthaft. Eine außerordentliche Beschwerde

zum Bundesgerichtshof kommt nach der Neuregelung des Beschwerderechts

durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr in Betracht (BGH, Beschluss

vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143 und Beschluss vom

7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133). Zudem wurden die Grundsätze

der außerordentlichen Beschwerde zum Beschlussverfahren entwickelt und

sind auf das Urteilsverfahren nicht übertragbar (BGH, Beschluss vom

28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290).

Dressler Kuffer Kniffka

Bauner Safari Chabestari

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 17.08.2004 - 14 O 130/04 -

KG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2005 - 24 U 127/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil