Urteil des BGH vom 28.04.2010, VIII ZR 223/09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
öffentlicher grund, Allgemeine bedingungen, Duldungspflicht, Grundstück, Grund, Versorgung, Grundeigentum, Nav, Leitung, Gleichwertigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 223/09 Verkündet am: 28. April 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 14 Ba; BGB § 1004; AVBEltV § 8; NAV § 12

Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch nicht dahin eingeschränkt, dass es in Fällen, in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum gleichwertig möglich ist, das öffentliche Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91, WM 1992, 1114).

BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09 - LG Schwerin AG Parchim

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter

Dr. Frellesen und Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter

Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des

Landgerichts Schwerin vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger sind Miteigentümer eines in W. gelegenen bebauten

Grundstücks, welches die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, mit

Elektrizität versorgt. Die für die Versorgung der Straßenanlieger vorgesehenen

Leitungen wurden im Jahr 2003 von der Beklagten verlegt, die sich dabei der

Streithelferin bediente. Im Bereich des Grundstücks der Kläger wurden diese

Leitungen nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von etwa 20 m unmittelbar neben der Straße in einem bereits zum Grundstück der Kläger gehörenden, ungefähr 0,5 m breiten Grundstückstreifen verlegt. Die Kläger sehen

diese Leitungsführung als fehlerhaft an, weil dadurch die Benutzbarkeit ihres

Grundstücks beeinträchtigt werde und die Beklagte gehalten gewesen sei, für

die Leitungsführung öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen. Ihre auf Entfernung der Elektrizitätsleitung von ihrem Grundstück gerichtete Klage hat in

den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hiergegen wenden sich die Kläger mit

ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie ihr Beseitigungsbegehren weiterverfolgen.

Entscheidungsgründe:

2Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

3Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Kläger seien gemäß § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 4

Satz 1 und 2 AVBEltV verpflichtet, die auf ihrem Grundstück befindliche Versorgungsleitung zu dulden. Zwar entfalle eine entschädigungslose Duldungspflicht

nach § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV ausnahmsweise dann, wenn ein Grundstückseigentümer durch die Inanspruchnahme seines Grundstücks mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belastet werde. Ein solcher Ausnahmefall liege

hier aber nicht vor. Es stehe außer Streit, dass die Verlegung des Kabels entweder auf dem Grundstück der Kläger oder auf öffentlichem Grund für die

Energieversorgung notwendig gewesen sei. Die Beeinträchtigung der für die

Leitungsverlegung in Betracht kommenden Grundstücke wäre im Wesentlichen

gleich gewesen. Ebenso hätten die Kläger nicht dargelegt, dass gegen die Verlegung im Randbereich ihres Grundstücks zum Verlegungszeitpunkt technischwirtschaftliche Gründe gesprochen hätten. Einer Notwendigkeit der Inanspruchnahme gerade des Grundstücks der Kläger habe auch nicht entgegengestan-

den, dass unter Verschonung ihres Grundstücks die Leitung technischwirtschaftlich in gleicher Weise auf öffentlichem Grund hätte geführt werden

können. Denn bei der Auswahl eines von zwei für die Leitungsverlegung in Betracht kommenden Grundstücken habe die Beklagte sich im Rahmen des ihr

zustehenden Auswahlermessens gehalten. Insbesondere gebe es keinen

Grundsatz, wonach bei Gleichwertigkeit der in Betracht kommenden Grundstücke öffentlicher Grund vor privatem Grund in Anspruch zu nehmen sei. Dagegen spreche auch, dass es keinen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Staat gebe, Lasten zu übernehmen, die der Grundstückseigentümer im

Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Sozialbindung seines Eigentums

zu tragen habe. Dementsprechend müsse derjenige, der als Kunde oder Anschlussnehmer an den Vorteilen der öffentlichen Stromversorgung teilhabe, zu

deren kostengünstiger Schaffung und Aufrechterhaltung ohne Entgelt durch

Zurverfügungstellung seines Grundstückseigentums beitragen, ohne das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines durch die geplante

Maßnahme in gleicher Weise betroffenen anderen Duldungspflichtigen verweisen zu können, selbst wenn es sich hierbei um die öffentliche Hand handele.

5Ob die Beklagte seinerzeit irrig angenommen habe, die Leitung verlaufe

über öffentlichen Grund, sei deshalb unerheblich, zumal sie auch dargetan habe, dass sie die Leitung selbst bei Kenntnis von der Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks in gleicher Weise verlegt hätte. Dass die Kläger durch

die Inanspruchnahme ihres Grundstücks nachträglich in unzumutbarer Weise

belastet seien, sei nicht festzustellen. Insbesondere sei ihr Hinweis unerheblich,

sie müssten sich bei der Aufstellung eines Werbeschildes für ihren auf dem

Grundstück betriebenen Hausmeisterservice sowie beim Bau eines Gartenteiches an der Leitungsführung orientieren. Denn sie hätten schon nicht vorgetragen, konkrete Baumaßnahmen zu planen, die durch die Leitungsführung erheblich behindert würden. Fernliegende, nur theoretische Nutzungsmöglichkeiten

seien demgegenüber unbeachtlich. Im Übrigen sei nicht dargetan, dass eine

von der Leitungsverlegung ausgehende Wertminderung ihres Grundstücks erheblich sei.

II.

6Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

7Die Kläger können als Eigentümer des durch die Verlegung der Elektrizitätsleitungen beeinträchtigten Grundstücks nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB

beanspruchen, dass die Beklagte, die diese Verlegung veranlasst hat, die Leitungen von ihrem Grundstück wieder entfernt. Ein solcher Anspruch ist gemäß

§ 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Kläger nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und

2 der zum Zeitpunkt der Leitungsverlegung noch geltenden Verordnung über

Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom

21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684; im Folgenden: AVBEltV) verpflichtet waren, die

Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ebenso wenig ist diese Duldungspflicht nachträglich wegen Unzumutbarkeit gemäß § 8 Abs. 3 AVBEltV

oder gemäß § 12 Abs. 3 der stattdessen seit dem 8. November 2006 in Kraft

getretenen Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss

und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung vom

1. November 2006 (BGBl. I S. 2477; im Folgenden: NAV) in Fortfall gekommen.

81. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV haben Kunden und Anschlussnehmer eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, die Grundstückseigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und

Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und

Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden

Grundstücke unter anderem dann unentgeltlich zuzulassen, wenn die betroffe-

nen Grundstücke an die Stromversorgung angeschlossen sind. Die tatsächlichen Voraussetzungen, an die hiernach die Duldungspflicht des Eigentümers

geknüpft wird, sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Das

zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Sie ist allerdings der Auffassung, einer

Duldungspflicht der Kläger habe von vornherein § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV entgegengestanden, weil die Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger neben

einer ebenfalls möglichen Inanspruchnahme des Straßengrundstücks unverhältnismäßig sei.

2. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV entfällt ausnahmsweise die 9

- entschädigungslose - Duldungspflicht, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. Einen solchen Ausnahmefall hat das Berufungsgericht hier indessen rechtsfehlerfrei verneint.

10a) Bei der einem Grundstückseigentümer in § 8 Abs. 1 AVBEltV auferlegten Pflicht, das Anbringen und Verlegen von Elektrizitätsleitungen für Zwecke

der örtlichen Versorgung auf seinem Grundstück zu dulden, handelt es sich um

eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung der Schranken des

Eigentums. Denn die in den Grenzen der Notwendigkeit und Zumutbarkeit 8

Abs. 1 Satz 3 AVBEltV) bestehende Duldungspflicht beschränkt die Privatnützigkeit des Grundeigentums im Interesse einer leistungsfähigen Elektrizitätsversorgung der örtlichen Gemeinschaft und ist als solche auf Grundstückseigentümer beschränkt, die die Vorteile der Elektrizitätsversorgung für ihr Grundeigentum selbst in Anspruch nehmen. Unter diesen Voraussetzungen regelt die

Vorschrift lediglich einen angemessenen Beitrag mitversorgter Grundstückseigentümer zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Elektrizitätsversorgung und ist damit zugleich Ausdruck der in Art. 14 Abs. 2 GG beschriebenen Sozialbindung des Eigentums (BVerfG, NZM 2001, 750 f.; Be-

schluss vom 9. August 1990 - 1 BvR 1340/89, juris, Tz. 3; Senatsurteile vom

14. Januar 1981 - VIII ZR 337/79, WM 1981, 250, unter II 2 d; vom 13. März

1991 - VIII ZR 373/89, WM 1991, 1477, unter II 1; vom 11. März 1992 - VIII ZR

219/91, WM 1992, 1114, unter II 2 a; jeweils m.w.N.).

11Die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Kunden

und Anschlussnehmer stellen hiernach innerhalb eines Versorgungsgebietes

notwendigerweise aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemeinschaft dar, die nur durch ein für alle Abnehmer bereitgehaltenes, die Benutzung

fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden kann. Dabei

sind alle in dem Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, die unter § 8 Abs. 1

Satz 2 AVBEltV fallen, in die Sozialbindung des Eigentums dergestalt einbezogen, dass auf ihnen zu Gunsten des Gemeinwohls eine allgemeine Pflichtigkeit

lastet, durch die das freie Nutzungs- und Verfügungsrecht der Eigentümer

903 BGB) im Interesse einer leistungsfähigen und kostengünstigen öffentlichen Energieversorgung eingeschränkt wird. Wo im Einzelfall die Grenze zu

ziehen ist, außerhalb derer die Belastung des Eigentümers nicht mehr von der

Sozialpflichtigkeit gedeckt wird, sondern ein nicht mehr entschädigungslos hinzunehmendes Sonderopfer darstellt, ist jeweils wertend anhand der berührten

Belange des Allgemeinwohls (möglichst kostengünstige und leistungsfähige

Energieversorgung) und der betroffenen Eigentümerinteressen festzustellen.

Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei - wie in § 8 Abs. 1 Satz 3

AVBEltV zum Ausdruck gebracht - das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur

Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig sein muss sowie die

betroffenen Eigentümer nicht in unzumutbarer Weise belasten darf (Senatsurteile vom 3. März 1991 und 11. März 1992, aaO). Hieran gemessen begegnet

das Ergebnis der - im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltenen (BGHZ 66,

62, 67; Senatsurteil vom 11. März 1992, aaO, unter II 2 b m.w.N.) - Interessen-

abwägung, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, keinen rechtlichen

Bedenken.

12b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war es notwendig, die

in Rede stehende Elektrizitätsleitungen entweder auf dem Grundstück der Kläger im Randbereich zur Straße hin oder auf dem Straßengrundstück zu verlegen, wobei technisch-wirtschaftlichen Gründe in beiden Fällen einer Grundstücksinanspruchnahme nicht entgegengestanden hätten und das Maß einer

durch die Leitungsverlegung herbeigeführten Beeinträchtigung der Grundstücke

jeweils im Wesentlichen gleich gewesen wäre. Dass die Beklagte seinerzeit irrig

annahm, bei der Leitungsverlegung öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen,

hat das Berufungsgericht für unerheblich erachtet, weil die Beklagte auch bei

Kenntnis der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse die Leitung an gleicher Stelle

verlegt hätte.

13Diese Feststellungen greift die Revision nicht an. Sie rügt jedoch die Annahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, es gebe keinen das Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens einschränkenden Grundsatz,

wonach in solch einem Fall öffentlicher Grund vor privatem Grund in Anspruch

zu nehmen sei. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts habe es bei

der hier bestehenden Gleichwertigkeit der für die notwendige Leitungsführung

in Betracht kommenden Grundstücke dem Versorgungsunternehmen vielmehr

nicht freigestanden, entweder das private oder das öffentliche Grundstück in

Anspruch zu nehmen. Dieser von der Revision vertretenen Sichtweise kann

indessen nicht gefolgt werden.

aa) Dem von einer Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer ist 14

es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichti-

gen zu verweisen. Es ist vielmehr Sache des Versorgungsunternehmens, über

die Streckenführung, für die technische und wirtschaftliche Erwägungen maßgebend sind, und damit auch darüber zu befinden, welchen von mehreren in

Betracht kommenden Duldungspflichtigen es heranziehen will. Der dem Versorgungsunternehmen zustehende Ermessensspielraum ist einer gerichtlichen

Überprüfung nur dahin zugänglich, ob es sich bei der getroffenen Entscheidung

im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat (BGHZ 66, 62, 67; Senatsurteile vom 13. März 1991, aaO, unter II 2 a m.w.N.; vom 11. März 1992,

aaO, unter II 2 b cc).

15bb) Der Senat hat die Frage offen gelassen, ob ein Versorgungsunternehmen generell gehalten ist, im Rahmen des § 8 Abs. 1 AVBEltV öffentliche

Grundstücke vorrangig vor privaten Grundstücken in Anspruch zu nehmen, weil

nach der von ihm entschiedenen Fallgestaltung die alternativ mögliche Inanspruchnahme öffentlichen Grundeigentums wegen entstehender Mehrkosten

keine das Ermessen einschränkende gleichwertige Lösung geboten hätte (Senatsurteil vom 13. März 1991, aaO). Für den Fall einer Gleichwertigkeit der in

Betracht kommenden Inanspruchnahmemöglichkeiten hat der 22. Zivilsenat des

Oberlandesgerichts Düsseldorf (RdE 1986, 179, 180; ihm folgend Büdenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I - Recht der Energieanlagen,

1999, Rdnr. 1847) die Auffassung vertreten, dass die Ermessensausübung mit

Blick auf § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV vorrangig dahin gehen müsse, die Elektrizitätsleitung im Straßenraum zu verlegen. Demgegenüber hat der 9. Zivilsenat

des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Ermessensausübung des Versorgungsunternehmens gebilligt, für die Leitungsverlegung ein privates Grundstück

anstelle eines alternativ in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsraums in

Anspruch zu nehmen, weil öffentlicher Verkehrsraum gemäß § 8 Abs. 6

AVBEltV grundsätzlich von der unentgeltlichen Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1

AVBEltV freigestellt sei (ZNER 2005, 74, 75). Ebenso hat das Landgericht Wup-

pertal in einem solchen Fall einen Ermessensfehler des Versorgungsunternehmens bei Auswahl der in Betracht kommenden Grundstücke verneint, weil es

keine Regel gebe, nach der öffentlicher Grund vorrangig vor privatem in Anspruch zu nehmen sei (RdE 2005, 203, 204).

16Auch im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass öffentliche Verkehrswege durch § 8 Abs. 6 AVBEltV von der Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1

AVBEltV ausgenommen seien, weil der Verordnungsgeber entsprechend der

bisherigen Praxis (dazu BVerwGE 29, 248, 250 ff.; BGHZ 138, 266, 274 f.) daran festhalten wollte, die Inanspruchnahme derartiger Flächen nicht über Duldungspflichten, sondern über den Abschluss von Gestattungsverträgen mit

Konzessionsabgaben und Folgekostenvereinbarungen zu regeln (Recknagel in:

Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, 1981, § 8 AVBEltV Rdnr. 121; Hempel/Franke, Recht der

Energie- und Wasserversorgung (Stand: 10/2006), § 8 AVBEltV Rdnr. 45).

Hieraus wird für eine Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen gefolgert,

dass es jedenfalls keinen allgemeinen Rechtssatz gebe, wonach fiskalische

Grundstücke vorrangig vor rein privaten Grundstücken für Leitungszwecke in

Anspruch genommen werden müssten (Recknagel, aaO, Rdnr. 102 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, RdE 1967, 67, 68), beziehungsweise dass der jeweilige öffentliche Zweck der von § 8 Abs. 6 AVBEltV erfassten Fläche bei der Interessenabwägung im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen sei (Hempel/Franke, aaO).

17cc) Der Senat hält die Auffassung für vorzugswürdig, nach der in Fällen,

in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum

für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen - wie hier - gleichwertig möglich ist,

das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nicht dahin

eingeschränkt ist, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu

nehmen hat.

18(1) Allerdings hat der Verordnungsgeber bei Erlass des § 8 AVBEltV zu

einem etwaigen Rangverhältnis keine Regelungen getroffen, sondern zu einer

Inanspruchnahme von Straßengrundstücken für die Leitungsverlegung lediglich

ausgeführt, dass die Ausnahmeregelung des Absatzes 6, wonach die vorausgehenden Absätze der Vorschrift nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen gelten, der bisherigen Praxis beim Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen Rechnung trage und das System der Gestattungsverträge unberührt lasse (BR-Drs. 76/79, S. 48). Dadurch hat der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht und dies bei Schaffung der Neuregelung in § 12

Abs. 5 NAV auch beibehalten (BR-Drs. 367/06, S. 48), dass eine Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrswegen anderen Regeln folgen sollte als die

Inanspruchnahme von privaten Grundstücken innerhalb des Versorgungsgebietes. Während er eine Duldungspflicht der betroffenen Kunden und Anschlussnehmer aus der Sozialpflichtigkeit ihrer im Versorgungsgebiet gelegenen

Grundstücke hergeleitet hat (BR-Drs. 76/79, S. 46; dazu vorstehend unter II 2

a), hat er für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen eine solche Duldungspflicht nicht begründen wollen, sondern für deren Inanspruchnahme weiterhin nach der überkommenen Praxis der Gestattungsverträge, wie sie etwa

auch in § 8 Abs. 10 BFStrG vorausgesetzt wird, verfahren wollen (Recknagel,

aaO, Rdnr. 121).

19(2) Auf die Einräumung derartiger, den Regeln des Verwaltungsprivatrechts unterliegender Benutzungen (dazu Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003,

Rdnr. 827 f. m.w.N.) können im Einzelfall zwar straßenrechtlich begründete

Gestattungsansprüche gegen den Träger der Straßenbaulast bestehen (vgl.

etwa § 30 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-

Vorpommern vom 13. Januar 1993 [GVOBl. S. 42]). Ebenso waren Gemeinden

nach dem zum Zeitpunkt der Leitungsverlegung geltenden § 13 Abs. 1 Satz 1

EnWG 1998 (gleichlautend § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG 2005) verpflichtet, ihre

öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur

unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom

11. November 2008 - KZR 43/07, NVwZ-RR 2009, 596, Tz. 19). Gleichwohl

folgt aus etwaigen Ansprüchen der Beklagten auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum nach dem vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt nicht, dass die von der Beklagten gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.

20Vor einer Enteignung privater Grundstücke (Art. 14 Abs. 3 GG) sind zwar

vorrangig Grundstücke der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen, wenn der

mit der Enteignung verfolgte Zweck auf ihnen ebenso gut verwirklicht werden

kann. Denn in der hierbei vorzunehmenden Abwägung hat das Eigentum der

öffentlichen Hand mangels Inhaberschaft des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1

GG ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater (BVerfG, NVwZ 2009,

1283, 1286 m.w.N.). Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Inanspruchnahme privater Grundstücke die Schwelle zur Enteignung nicht erreicht. Hält sich

die Duldungspflicht des privaten Grundstückseigentümers - wie hier - noch im

Rahmen der durch gesetzliche Eigentumsschranken konkretisierten Sozialbindung des Art. 14 Abs. 2 GG, ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision

weder aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch

sonst eine Verpflichtung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, vorrangig

öffentliche Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen für die örtliche Versorgung in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2001

- V ZR 426/00, MMR 2002, 305, unter II 1 c; Schütz in: Beck´scher TKG-

Kommentar, 3. Aufl., § 76 Rdnr. 6). Die Ermessensausübung der Beklagten war

mithin in dieser Hinsicht nicht gebunden.

21c) Das Berufungsgericht hat - von der Revision unbeanstandet - auch

sonst keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergibt, dass die Kläger

durch die Inanspruchnahme ihres Grundstücks in unzumutbarer Weise belastet

worden sind oder dass nachträglich eine - allerdings auch nur einen Verlegungsanspruch begründende - nicht mehr zumutbare Belastung im Sinne von

§ 8 Abs. 3 Satz 1 AVBEltV/§ 12 Abs. 3 Satz 1 NAV entstanden ist. Insbesondere steht es im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Berufungsgericht die von den Klägern vorgebrachten Einschränkungen hinsichtlich

der Aufstellung eines Werbeschildes sowie des Baus eines Gartenteiches bereits deshalb für unerheblich erachtet hat, weil es nach seinen von der Revision

nicht angegriffenen Feststellungen insoweit nur um theoretische Nutzungsmög-

lichkeiten ohne konkrete Bauabsichten gegangen ist (vgl. Senatsurteil vom

13. März 1991, aaO, unter II 2 b aa).

Ball Dr. Frellesen Dr. Achilles

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Parchim, Entscheidung vom 21.01.2009 - 12 C 428/07 -

LG Schwerin, Entscheidung vom 24.07.2009 - 2 S 19/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil