Urteil des BGH, Az. VIII ZR 223/09

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 223/09 Verkündet
am:
28. April 2010
Ermel,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GG Art. 14 Ba; BGB § 1004; AVBEltV § 8; NAV § 12
Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsge-
biets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizi-
tätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grund-
eigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inan-
spruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Aus-
wahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch nicht dahin einge-
schränkt, dass es in Fällen, in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentli-
chem Grundeigentum gleichwertig möglich ist, das öffentliche Grundeigentum vor-
rangig in Anspruch zu nehmen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil
vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91, WM 1992, 1114).
BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09 - LG Schwerin
AG
Parchim
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter
Dr. Frellesen und Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter
Dr. Bünger
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des
Landgerichts Schwerin vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens einschließ-
lich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind Miteigentümer eines in W. gelegenen bebauten
Grundstücks, welches die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, mit
Elektrizität versorgt. Die für die Versorgung der Straßenanlieger vorgesehenen
Leitungen wurden im Jahr 2003 von der Beklagten verlegt, die sich dabei der
Streithelferin bediente. Im Bereich des Grundstücks der Kläger wurden diese
Leitungen nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von etwa 20 m un-
mittelbar neben der Straße in einem bereits zum Grundstück der Kläger gehö-
renden, ungefähr 0,5 m breiten Grundstückstreifen verlegt. Die Kläger sehen
diese Leitungsführung als fehlerhaft an, weil dadurch die Benutzbarkeit ihres
Grundstücks beeinträchtigt werde und die Beklagte gehalten gewesen sei, für
1
- 3 -
die Leitungsführung öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen. Ihre auf Ent-
fernung der Elektrizitätsleitung von ihrem Grundstück gerichtete Klage hat in
den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Hiergegen wenden sich die Kläger mit
ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie ihr Beseiti-
gungsbegehren weiterverfolgen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
2
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-
sentlichen ausgeführt:
3
Die Kläger seien gemäß § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1
Satz 1 und 2 AVBEltV verpflichtet, die auf ihrem Grundstück befindliche Versor-
gungsleitung zu dulden. Zwar entfalle eine entschädigungslose Duldungspflicht
nach § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV ausnahmsweise dann, wenn ein Grundstücks-
eigentümer durch die Inanspruchnahme seines Grundstücks mehr als notwen-
dig oder in unzumutbarer Weise belastet werde. Ein solcher Ausnahmefall liege
hier aber nicht vor. Es stehe außer Streit, dass die Verlegung des Kabels ent-
weder auf dem Grundstück der Kläger oder auf öffentlichem Grund für die
Energieversorgung notwendig gewesen sei. Die Beeinträchtigung der für die
Leitungsverlegung in Betracht kommenden Grundstücke wäre im Wesentlichen
gleich gewesen. Ebenso hätten die Kläger nicht dargelegt, dass gegen die Ver-
legung im Randbereich ihres Grundstücks zum Verlegungszeitpunkt technisch-
wirtschaftliche Gründe gesprochen hätten. Einer Notwendigkeit der Inanspruch-
nahme gerade des Grundstücks der Kläger habe auch nicht entgegengestan-
4
- 4 -
den, dass unter Verschonung ihres Grundstücks die Leitung technisch-
wirtschaftlich in gleicher Weise auf öffentlichem Grund hätte geführt werden
können. Denn bei der Auswahl eines von zwei für die Leitungsverlegung in Be-
tracht kommenden Grundstücken habe die Beklagte sich im Rahmen des ihr
zustehenden Auswahlermessens gehalten. Insbesondere gebe es keinen
Grundsatz, wonach bei Gleichwertigkeit der in Betracht kommenden Grundstü-
cke öffentlicher Grund vor privatem Grund in Anspruch zu nehmen sei. Dage-
gen spreche auch, dass es keinen Anspruch des Grundstückseigentümers ge-
gen den Staat gebe, Lasten zu übernehmen, die der Grundstückseigentümer im
Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Sozialbindung seines Eigentums
zu tragen habe. Dementsprechend müsse derjenige, der als Kunde oder An-
schlussnehmer an den Vorteilen der öffentlichen Stromversorgung teilhabe, zu
deren kostengünstiger Schaffung und Aufrechterhaltung ohne Entgelt durch
Zurverfügungstellung seines Grundstückseigentums beitragen, ohne das Ver-
sorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines durch die geplante
Maßnahme in gleicher Weise betroffenen anderen Duldungspflichtigen verwei-
sen zu können, selbst wenn es sich hierbei um die öffentliche Hand handele.
Ob die Beklagte seinerzeit irrig angenommen habe, die Leitung verlaufe
über öffentlichen Grund, sei deshalb unerheblich, zumal sie auch dargetan ha-
be, dass sie die Leitung selbst bei Kenntnis von der Inanspruchnahme des klä-
gerischen Grundstücks in gleicher Weise verlegt hätte. Dass die Kläger durch
die Inanspruchnahme ihres Grundstücks nachträglich in unzumutbarer Weise
belastet seien, sei nicht festzustellen. Insbesondere sei ihr Hinweis unerheblich,
sie müssten sich bei der Aufstellung eines Werbeschildes für ihren auf dem
Grundstück betriebenen Hausmeisterservice sowie beim Bau eines Gartentei-
ches an der Leitungsführung orientieren. Denn sie hätten schon nicht vorgetra-
gen, konkrete Baumaßnahmen zu planen, die durch die Leitungsführung erheb-
lich behindert würden. Fernliegende, nur theoretische Nutzungsmöglichkeiten
5
- 5 -
seien demgegenüber unbeachtlich. Im Übrigen sei nicht dargetan, dass eine
von der Leitungsverlegung ausgehende Wertminderung ihres Grundstücks er-
heblich sei.
II.
6
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand; die Revi-
sion ist daher zurückzuweisen.
Die Kläger können als Eigentümer des durch die Verlegung der Elektrizi-
tätsleitungen beeinträchtigten Grundstücks nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB
beanspruchen, dass die Beklagte, die diese Verlegung veranlasst hat, die Lei-
tungen von ihrem Grundstück wieder entfernt. Ein solcher Anspruch ist gemäß
§ 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Kläger nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und
2 der zum Zeitpunkt der Leitungsverlegung noch geltenden Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom
21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684; im Folgenden: AVBEltV) verpflichtet waren, die
Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ebenso wenig ist diese Dul-
dungspflicht nachträglich wegen Unzumutbarkeit gemäß § 8 Abs. 3 AVBEltV
oder gemäß § 12 Abs. 3 der stattdessen seit dem 8. November 2006 in Kraft
getretenen Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss
und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung vom
1. November 2006 (BGBl. I S. 2477; im Folgenden: NAV) in Fortfall gekommen.
7
1. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV haben Kunden und An-
schlussnehmer eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, die Grundstücks-
eigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und
Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und
Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden
Grundstücke unter anderem dann unentgeltlich zuzulassen, wenn die betroffe-
8
- 6 -
nen Grundstücke an die Stromversorgung angeschlossen sind. Die tatsächli-
chen Voraussetzungen, an die hiernach die Duldungspflicht des Eigentümers
geknüpft wird, sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Das
zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Sie ist allerdings der Auffassung, einer
Duldungspflicht der Kläger habe von vornherein § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV ent-
gegengestanden, weil die Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger neben
einer ebenfalls möglichen Inanspruchnahme des Straßengrundstücks unver-
hältnismäßig sei.
2. Nach §
8 Abs.
1 Satz
3 AVBEltV entfällt ausnahmsweise die
- entschädigungslose - Duldungspflicht, wenn die Inanspruchnahme des Grund-
stücks den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise be-
lasten würde. Einen solchen Ausnahmefall hat das Berufungsgericht hier indes-
sen rechtsfehlerfrei verneint.
9
a) Bei der einem Grundstückseigentümer in § 8 Abs. 1 AVBEltV auferleg-
ten Pflicht, das Anbringen und Verlegen von Elektrizitätsleitungen für Zwecke
der örtlichen Versorgung auf seinem Grundstück zu dulden, handelt es sich um
eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung der Schranken des
Eigentums. Denn die in den Grenzen der Notwendigkeit und Zumutbarkeit (§ 8
Abs. 1 Satz 3 AVBEltV) bestehende Duldungspflicht beschränkt die Privatnüt-
zigkeit des Grundeigentums im Interesse einer leistungsfähigen Elektrizitätsver-
sorgung der örtlichen Gemeinschaft und ist als solche auf Grundstückseigen-
tümer beschränkt, die die Vorteile der Elektrizitätsversorgung für ihr Grundei-
gentum selbst in Anspruch nehmen. Unter diesen Voraussetzungen regelt die
Vorschrift lediglich einen angemessenen Beitrag mitversorgter Grundstücksei-
gentümer zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Elektrizi-
tätsversorgung und ist damit zugleich Ausdruck der in Art. 14 Abs. 2 GG be-
schriebenen Sozialbindung des Eigentums (BVerfG, NZM 2001, 750 f.; Be-
10
- 7 -
schluss vom 9. August 1990 - 1 BvR 1340/89, juris, Tz. 3; Senatsurteile vom
14. Januar 1981 - VIII ZR 337/79, WM 1981, 250, unter II 2 d; vom 13. März
1991 - VIII ZR 373/89, WM 1991, 1477, unter II 1; vom 11. März 1992 - VIII ZR
219/91, WM 1992, 1114, unter II 2 a; jeweils m.w.N.).
11
Die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Kunden
und Anschlussnehmer stellen hiernach innerhalb eines Versorgungsgebietes
notwendigerweise aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemein-
schaft dar, die nur durch ein für alle Abnehmer bereitgehaltenes, die Benutzung
fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden kann. Dabei
sind alle in dem Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, die unter § 8 Abs. 1
Satz 2 AVBEltV fallen, in die Sozialbindung des Eigentums dergestalt einbezo-
gen, dass auf ihnen zu Gunsten des Gemeinwohls eine allgemeine Pflichtigkeit
lastet, durch die das freie Nutzungs- und Verfügungsrecht der Eigentümer
(§ 903 BGB) im Interesse einer leistungsfähigen und kostengünstigen öffentli-
chen Energieversorgung eingeschränkt wird. Wo im Einzelfall die Grenze zu
ziehen ist, außerhalb derer die Belastung des Eigentümers nicht mehr von der
Sozialpflichtigkeit gedeckt wird, sondern ein nicht mehr entschädigungslos hin-
zunehmendes Sonderopfer darstellt, ist jeweils wertend anhand der berührten
Belange des Allgemeinwohls (möglichst kostengünstige und leistungsfähige
Energieversorgung) und der betroffenen Eigentümerinteressen festzustellen.
Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei - wie in § 8 Abs. 1 Satz 3
AVBEltV zum Ausdruck gebracht - das verfassungsrechtliche Gebot der Ver-
hältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur
Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig sein muss sowie die
betroffenen Eigentümer nicht in unzumutbarer Weise belasten darf (Senatsur-
teile vom 3. März 1991 und 11. März 1992, aaO). Hieran gemessen begegnet
das Ergebnis der - im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltenen (BGHZ 66,
62, 67; Senatsurteil vom 11. März 1992, aaO, unter II 2 b m.w.N.) - Interessen-
- 8 -
abwägung, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, keinen rechtlichen
Bedenken.
12
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war es notwendig, die
in Rede stehende Elektrizitätsleitungen entweder auf dem Grundstück der Klä-
ger im Randbereich zur Straße hin oder auf dem Straßengrundstück zu verle-
gen, wobei technisch-wirtschaftlichen Gründe in beiden Fällen einer Grund-
stücksinanspruchnahme nicht entgegengestanden hätten und das Maß einer
durch die Leitungsverlegung herbeigeführten Beeinträchtigung der Grundstücke
jeweils im Wesentlichen gleich gewesen wäre. Dass die Beklagte seinerzeit irrig
annahm, bei der Leitungsverlegung öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen,
hat das Berufungsgericht für unerheblich erachtet, weil die Beklagte auch bei
Kenntnis der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse die Leitung an gleicher Stelle
verlegt hätte.
Diese Feststellungen greift die Revision nicht an. Sie rügt jedoch die An-
nahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, es gebe keinen das Aus-
wahlermessen des Versorgungsunternehmens einschränkenden Grundsatz,
wonach in solch einem Fall öffentlicher Grund vor privatem Grund in Anspruch
zu nehmen sei. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts habe es bei
der hier bestehenden Gleichwertigkeit der für die notwendige Leitungsführung
in Betracht kommenden Grundstücke dem Versorgungsunternehmen vielmehr
nicht freigestanden, entweder das private oder das öffentliche Grundstück in
Anspruch zu nehmen. Dieser von der Revision vertretenen Sichtweise kann
indessen nicht gefolgt werden.
13
aa) Dem von einer Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer ist
es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich verwehrt, das Versor-
gungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichti-
14
- 9 -
gen zu verweisen. Es ist vielmehr Sache des Versorgungsunternehmens, über
die Streckenführung, für die technische und wirtschaftliche Erwägungen maß-
gebend sind, und damit auch darüber zu befinden, welchen von mehreren in
Betracht kommenden Duldungspflichtigen es heranziehen will. Der dem Ver-
sorgungsunternehmen zustehende Ermessensspielraum ist einer gerichtlichen
Überprüfung nur dahin zugänglich, ob es sich bei der getroffenen Entscheidung
im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat (BGHZ 66, 62, 67; Se-
natsurteile vom 13. März 1991, aaO, unter II 2 a m.w.N.; vom 11. März 1992,
aaO, unter II 2 b cc).
bb) Der Senat hat die Frage offen gelassen, ob ein Versorgungsunter-
nehmen generell gehalten ist, im Rahmen des § 8 Abs. 1 AVBEltV öffentliche
Grundstücke vorrangig vor privaten Grundstücken in Anspruch zu nehmen, weil
nach der von ihm entschiedenen Fallgestaltung die alternativ mögliche Inan-
spruchnahme öffentlichen Grundeigentums wegen entstehender Mehrkosten
keine das Ermessen einschränkende gleichwertige Lösung geboten hätte (Se-
natsurteil vom 13. März 1991, aaO). Für den Fall einer Gleichwertigkeit der in
Betracht kommenden Inanspruchnahmemöglichkeiten hat der 22. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Düsseldorf (RdE 1986, 179, 180; ihm folgend Büdenben-
der/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I - Recht der Energieanlagen,
1999, Rdnr. 1847) die Auffassung vertreten, dass die Ermessensausübung mit
Blick auf § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV vorrangig dahin gehen müsse, die Elektrizi-
tätsleitung im Straßenraum zu verlegen. Demgegenüber hat der 9. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Ermessensausübung des Versor-
gungsunternehmens gebilligt, für die Leitungsverlegung ein privates Grundstück
anstelle eines alternativ in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsraums in
Anspruch zu nehmen, weil öffentlicher Verkehrsraum gemäß § 8 Abs. 6
AVBEltV grundsätzlich von der unentgeltlichen Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1
AVBEltV freigestellt sei (ZNER 2005, 74, 75). Ebenso hat das Landgericht Wup-
15
- 10 -
pertal in einem solchen Fall einen Ermessensfehler des Versorgungsunterneh-
mens bei Auswahl der in Betracht kommenden Grundstücke verneint, weil es
keine Regel gebe, nach der öffentlicher Grund vorrangig vor privatem in An-
spruch zu nehmen sei (RdE 2005, 203, 204).
16
Auch im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass öffentliche Verkehrs-
wege durch § 8 Abs. 6 AVBEltV von der Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1
AVBEltV ausgenommen seien, weil der Verordnungsgeber entsprechend der
bisherigen Praxis (dazu BVerwGE 29, 248, 250 ff.; BGHZ 138, 266, 274 f.) dar-
an festhalten wollte, die Inanspruchnahme derartiger Flächen nicht über Dul-
dungspflichten, sondern über den Abschluss von Gestattungsverträgen mit
Konzessionsabgaben und Folgekostenvereinbarungen zu regeln (Recknagel in:
Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versor-
gungsbedingungen, 1981, § 8 AVBEltV Rdnr. 121; Hempel/Franke, Recht der
Energie- und Wasserversorgung (Stand: 10/2006), § 8 AVBEltV Rdnr. 45).
Hieraus wird für eine Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen gefolgert,
dass es jedenfalls keinen allgemeinen Rechtssatz gebe, wonach fiskalische
Grundstücke vorrangig vor rein privaten Grundstücken für Leitungszwecke in
Anspruch genommen werden müssten (Recknagel, aaO, Rdnr. 102 unter Hin-
weis auf OVG Lüneburg, RdE 1967, 67, 68), beziehungsweise dass der jeweili-
ge öffentliche Zweck der von § 8 Abs. 6 AVBEltV erfassten Fläche bei der In-
teressenabwägung im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen sei (Hem-
pel/Franke, aaO).
cc) Der Senat hält die Auffassung für vorzugswürdig, nach der in Fällen,
in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum
für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen - wie hier - gleichwertig möglich ist,
das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nicht dahin
17
- 11 -
eingeschränkt ist, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu
nehmen hat.
18
(1) Allerdings hat der Verordnungsgeber bei Erlass des § 8 AVBEltV zu
einem etwaigen Rangverhältnis keine Regelungen getroffen, sondern zu einer
Inanspruchnahme von Straßengrundstücken für die Leitungsverlegung lediglich
ausgeführt, dass die Ausnahmeregelung des Absatzes 6, wonach die voraus-
gehenden Absätze der Vorschrift nicht für öffentliche Verkehrswege und Ver-
kehrsflächen gelten, der bisherigen Praxis beim Bau von öffentlichen Verkehrs-
wegen und Verkehrsflächen Rechnung trage und das System der Gestattungs-
verträge unberührt lasse (BR-Drs. 76/79, S. 48). Dadurch hat der Verordnungs-
geber zum Ausdruck gebracht und dies bei Schaffung der Neuregelung in § 12
Abs. 5 NAV auch beibehalten (BR-Drs. 367/06, S. 48), dass eine Inanspruch-
nahme von öffentlichen Verkehrswegen anderen Regeln folgen sollte als die
Inanspruchnahme von privaten Grundstücken innerhalb des Versorgungsgebie-
tes. Während er eine Duldungspflicht der betroffenen Kunden und Anschluss-
nehmer aus der Sozialpflichtigkeit ihrer im Versorgungsgebiet gelegenen
Grundstücke hergeleitet hat (BR-Drs. 76/79, S. 46; dazu vorstehend unter II 2
a), hat er für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen eine solche Dul-
dungspflicht nicht begründen wollen, sondern für deren Inanspruchnahme wei-
terhin nach der überkommenen Praxis der Gestattungsverträge, wie sie etwa
auch in § 8 Abs. 10 BFStrG vorausgesetzt wird, verfahren wollen (Recknagel,
aaO, Rdnr. 121).
(2) Auf die Einräumung derartiger, den Regeln des Verwaltungsprivat-
rechts unterliegender Benutzungen (dazu Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003,
Rdnr. 827 f. m.w.N.) können im Einzelfall zwar straßenrechtlich begründete
Gestattungsansprüche gegen den Träger der Straßenbaulast bestehen (vgl.
etwa § 30 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-
19
- 12 -
Vorpommern vom 13. Januar 1993 [GVOBl. S. 42]). Ebenso waren Gemeinden
nach dem zum Zeitpunkt der Leitungsverlegung geltenden § 13 Abs. 1 Satz 1
EnWG 1998 (gleichlautend § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG 2005) verpflichtet, ihre
öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur
unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskrimi-
nierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom
11. November 2008 - KZR 43/07, NVwZ-RR 2009, 596, Tz. 19). Gleichwohl
folgt aus etwaigen Ansprüchen der Beklagten auf Gestattung einer Leitungsver-
legung im Straßenraum nach dem vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei fest-
gestellten Sachverhalt nicht, dass die von der Beklagten gewählte Inanspruch-
nahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.
Vor einer Enteignung privater Grundstücke (Art. 14 Abs. 3 GG) sind zwar
vorrangig Grundstücke der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen, wenn der
mit der Enteignung verfolgte Zweck auf ihnen ebenso gut verwirklicht werden
kann. Denn in der hierbei vorzunehmenden Abwägung hat das Eigentum der
öffentlichen Hand mangels Inhaberschaft des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1
GG ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater (BVerfG, NVwZ 2009,
1283, 1286 m.w.N.). Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Inanspruchnah-
me privater Grundstücke die Schwelle zur Enteignung nicht erreicht. Hält sich
die Duldungspflicht des privaten Grundstückseigentümers - wie hier - noch im
Rahmen der durch gesetzliche Eigentumsschranken konkretisierten Sozialbin-
dung des Art. 14 Abs. 2 GG, ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision
weder aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch
sonst eine Verpflichtung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, vorrangig
öffentliche Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen für die örtliche Ver-
sorgung in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2001
- V ZR 426/00, MMR 2002, 305, unter II 1 c; Schütz in: Beck´scher TKG-
20
- 13 -
Kommentar, 3. Aufl., § 76 Rdnr. 6). Die Ermessensausübung der Beklagten war
mithin in dieser Hinsicht nicht gebunden.
21
c) Das Berufungsgericht hat - von der Revision unbeanstandet - auch
sonst keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergibt, dass die Kläger
durch die Inanspruchnahme ihres Grundstücks in unzumutbarer Weise belastet
worden sind oder dass nachträglich eine - allerdings auch nur einen Verle-
gungsanspruch begründende - nicht mehr zumutbare Belastung im Sinne von
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AVBEltV/§ 12 Abs. 3 Satz 1 NAV entstanden ist. Insbesonde-
re steht es im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Beru-
fungsgericht die von den Klägern vorgebrachten Einschränkungen hinsichtlich
der Aufstellung eines Werbeschildes sowie des Baus eines Gartenteiches be-
reits deshalb für unerheblich erachtet hat, weil es nach seinen von der Revision
nicht angegriffenen Feststellungen insoweit nur um theoretische Nutzungsmög-
- 14 -
lichkeiten ohne konkrete Bauabsichten gegangen ist (vgl. Senatsurteil vom
13. März 1991, aaO, unter II 2 b aa).
Ball
Dr. Frellesen
Dr. Achilles
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Vorinstanzen:
AG Parchim, Entscheidung vom 21.01.2009 - 12 C 428/07 -
LG Schwerin, Entscheidung vom 24.07.2009 - 2 S 19/09 -