Urteil des BGH vom 10.10.2013

Teilbare Klauseln Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 325/12

Verkündet am:

10. Oktober 2013

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Teilbare Klauseln

BGB §§ 134, 306, 398; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1

Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung,

die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforde-

rung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der

weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Refinanzierung zu-

stimmt, enthält inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus ver-

ständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprü-

fung sein können.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - OLG Braunschweig

LG Göttingen

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Oktober 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des 1. Zivilse-

nats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. September

2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil

der Klägerin zu 2 erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen

das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom

31. März 2011 zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszugs verteilen sich wie folgt:

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 11,2 % und die

Beklagte 88,8 %. Der Kläger zu 1 trägt 11,2 % der außergerichtli-

chen Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die außergerichtli-

chen Kosten der Klägerin zu 2 und 71,4 % der außergerichtlichen

Kosten des Klägers zu 1. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außer-

gerichtlichen Kosten selbst.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

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Tatbestand

Die Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin) übernimmt geschäftsmäßig

die Erstellung und den Einzug zahnärztlicher Honorarrechnungen. Sie verlangt

von der Beklagten aus abgetretenem Recht das Honorar für eine zahnärztliche

Behandlung, die der vormalige Kläger zu 1 (im Folgenden: Zedent) durchge-

führt hat.

Die Beklagte befand sich vom 30. Januar 2004 bis Mai 2005 in zahnärzt-

licher Behandlung in der Praxis des Zedenten. Dabei wurden unter anderem

mehrere Implantate eingesetzt und ein Langzeitprovisorium eingegliedert. Zu

Behandlungsbeginn unterzeichnete die Beklagte am 30. Januar 2004 eine von

dem Zedenten formularmäßig verwendete "Einverständniserklärung" mit fol-

gendem Inhalt:

Einwilligung zur Abtretung



Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte

Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung

und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu not-

wendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburts-

datum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behandlungsdokumentation,

Laborrechnungen, Formulare etc. an die ZA Zahnärztliche Abrechnungs-

gesellschaft D

… (im Folgenden: ZAAG) weitergibt.



Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztli-

chen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die

sich aus der Behandlung ergebende Forderung an die ZAAG und diese

ggf. an das refinanzierende Institut - D. bank

e.G., D. - abtritt.



Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforde-

rung mir gegenüber die ZAAG als Forderungsinhaberin auftritt und des-

halb Einwände gegen die Forderung - auch soweit sie sich aus der Be-

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handlung und der Krankengeschichte ergeben - im Streitfall gegenüber

der ZAAG zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behan-

delnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann.

Einwilligung nach Datenschutzgesetz

Ich bin gleichfalls damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten

und meine Behandlungsdaten von dem Zahnarzt und der ZAAG - ggf.

elektronisch - erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt

werden zum Zweck der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Ein-

ziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung."

Für eine am 17. März 2004 durchgeführte Behandlung stellte der Zedent

unter dem 11. Juni 2004 einen Betrag von 10.272,

52 € in Rechnung. Die weite-

ren von ihm erbrachten Behandlungsmaßnahmen machte die Klägerin nach

Abtretung der entsprechenden Honorarforderungen mit Rechnung vom 14. Juni

2004 in Höhe von 23.541,41 € geltend. Die Beklagte leistete keine Zahlungen.

Im nachfolgenden Rechtsstreit über die Berechtigung der in Rechnung gestell-

ten Honoraransprüche hat die Beklagte erstinstanzlich die Forderungshöhe be-

stritten und insbesondere eingewandt, über die Gesamtkosten nur unzu-

reichend aufgeklärt worden und bei Abschluss der zugrunde liegenden Vergü-

tungsvereinbarungen geschäftsunfähig gewesen zu sein.

Das Landgericht hat die Beklagte unter teilweiser Klageabweisung zur

Zahlung von 9.691,81 € an den Zedenten und von weiteren 21.048,26 € an die

Klägerin (jeweils nebst Zinsen und vorgerichtlichen Mahnkosten) verurteilt. Mit

ihrer Berufung hat die Beklagte erstmals geltend gemacht, die Abtretung der

Honorarforderungen an die Klägerin sei gemäß § 134 BGB in Verbindung § 203

Abs. 1 Nr. 1 StGB nichtig. Das Oberlandesgericht hat die Abtretung der Hono-

raranspruchs an die Klägerin für unwirksam gehalten und die Klage insoweit

abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die

Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

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Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit das Berufungs-

gericht zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt:

Die Klägerin sei für den geltend gemachten Honoraranspruch nicht aktiv-

legitimiert. Die Abtretung des Honoraranspruchs an die Klägerin sei gemäß

§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB nichtig, da die Einver-

ständniserklärung der Beklagten vom 30. Januar 2004 unwirksam sei. Zwar

genüge die Zustimmungserklärung bezüglich der Klägerin den Anforderungen

an eine wirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und den da-

tenschutzrechtlichen Vorgaben; dagegen werde die vertraglich vorgesehene

Möglichkeit der Weiterabtretung durch die Klägerin an die D.

bank e.G. zum Zwecke der Refinanzierung nicht deutlich gemacht. Es

werde vielmehr der Anschein erweckt, dass sensible, patientenbezogene Daten

lediglich an die Klägerin weitergegeben würden. Eine geltungserhaltende Re-

duktion beziehungsweise lediglich eine Teilnichtigkeit der Abtretung komme

nicht in Betracht. Die Erklärungen hinsichtlich der Abtretung und der Einwilli-

gung stünden in einem rechtlich und inhaltlich untrennbaren Zusammenhang,

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weshalb der Verstoß gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 203 Abs. 1 Nr. 1

StGB zur Unwirksamkeit der in der Urkunde insgesamt enthaltenen Erklärungen

nach § 139 BGB führe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die

streitgegenständliche Abtretung der Honorarforderung verstößt nicht gegen

§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da die Beklagte jedenfalls in die Weitergabe der Ab-

rechnungsunterlagen an die Klägerin wirksam eingewilligt hat. Diese ist somit

Inhaberin der Forderung geworden. Darauf, ob (auch) im Verhältnis zur D.

bank e.G. eine rechtswirksame Einwilligung vorliegt,

kommt es entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an.

Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungs-

gericht davon aus, dass die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Ho-

norarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der

Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht ver-

letzt und deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203

Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit

verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat

(grundlegend BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123,

124 ff). Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung ge-

troffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur

Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum

Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz

befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweige-

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pflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom

10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom

5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar

2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506; Urteile vom 10. Februar 2010

- VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09,

BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).

Eine wirksame Einwilligung im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt

voraus, dass der Erklärende eine im Wesentlichen zutreffende Vorstellung da-

von hat, worin er einwilligt, und die Bedeutung und Tragweite seiner Entschei-

dung zu überblicken vermag. Er muss deshalb wissen, aus welchem Anlass

und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von ihrer Schweigepflicht ent-

bindet; auch muss er über Art und Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet

sein (BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2350;

MüKoStGB/Cierniak/Pohlit, 2. Aufl., § 203 Rn. 59; Schönke/Schröder/Lenckner/

Eisele, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 24).

Nach diesen Grundsätzen liegt eine wirksame Zustimmung der Beklag-

ten zur Weitergabe der Abrechnungsunterlagen an die Klägerin vor. Denn die

von dem Zedenten formularmäßig verwendete und von der Beklagten unter-

zeichnete Einverständniserklärung vom 30. Januar 2004 informierte umfassend

und detailliert über die mit der Abtretung an die Klägerin verbundenen Rechts-

folgen. Für die Beklagte war eindeutig und zweifelsfrei zu erkennen, dass die

Klägerin Forderungsinhaberin werden sollte und die Weitergabe der Behand-

lungsdaten zum Zwecke der Forderungseinziehung und gegebenenfalls zur

klageweisen Geltendmachung erfolgte. Die Beklagte wurde weiterhin darauf

hingewiesen, dass sie auf Grund der Abtretung in einem späteren Prozess ge-

zwungen sein könnte, gegenüber einem außerhalb des Arzt-Patienten-

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Verhältnisses stehenden Dritten Einwände gegen die Honorarforderung vorzu-

bringen und dazu unter Umständen Einzelheiten aus der Krankengeschichte

und der Behandlung zu offenbaren.

Auf die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob die Einverständniserklä-

rung der Beklagten, soweit sie sich auf eine mögliche (jedoch nicht erfolgte)

Weiterabtretung an die D. bank e.G. zum Zwecke

der Refinanzierung bezieht, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 BGB), kommt es nicht an. Denn die Wirksamkeit

der Zustimmung zur Weitergabe der Behandlungsdaten an die Klägerin bleibt

davon unberührt.

a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die in Form eines Formularvor-

drucks verwendete Einverständniserklärung als von dem Zedenten gestellte

Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff BGB gewertet. Damit

beurteilen sich die Rechtsfolgen im Falle der (teilweisen) Unwirksamkeit der

Klausel nach § 306 BGB. Abweichend von § 139 BGB, wonach die Teilnichtig-

keit eines Rechtsgeschäfts regelmäßig seine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat,

bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen grundsätzlich wirksam,

wenn es sich bei den unwirksamen Teilen des Rechtsgeschäfts um AGB-

Klauseln handelt.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich

voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten

Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusam-

menhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als

wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll,

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insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschnei-

dender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig

abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Un-

wirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteile vom 10. Oktober

1996 - VII ZR 224/95, NJW 1997, 394, 395 mwN und vom 12. Februar 2009

- VII ZR 39/08, NJW 2009, 1664 Rn. 15). Die inhaltliche Trennbarkeit einer

Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhalt-

lich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der

Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darun-

ter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Rege-

lungsgegenstand betreffen ist dabei unerheblich (MüKoBGB/Basedow, 6. Aufl.,

§ 306 Rn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 306 Rn. 7, jeweils mwN).

c) Nach diesem Maßstab hat die Einwilligung der Beklagten in die Wei-

tergabe der Abrechnungsunterlagen an die Klägerin auch dann Bestand, wenn

ihre Zustimmung zur Weiterabtretung an das refinanzierende Kreditinstitut un-

wirksam sein sollte.

aa) Das Einverständnis im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB ist teilbar. Es

kann sowohl in persönlicher als auch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht be-

schränkt werden, indem zum Beispiel nur bestimmte Geheimnisse mitgeteilt

oder geheimhaltungsbedürftige Umstände nur an bestimmte Personen weiter-

gegeben werden (MüKoStGB/Cierniak/Pohlit aaO Rn. 64; Schönke/Schröder/

Lenckner/Eisele aaO Rn. 24d). Eine Beschränkung des Einverständnisses der

Beklagten auf die Abtretung an die Klägerin ist deshalb ohne weiteres zulässig.

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bb) Die Abtretung an die Klägerin und die etwaige Folgeabtretung an das

zum Zwecke der Refinanzierung eingeschaltete Kreditinstitut sind auch nicht

untrennbar miteinander verknüpft. Die Abtretung an die zahnärztliche Abrech-

nungsgesellschaft verliert ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Vertragspartei-

en nicht dadurch, dass eine Weiterabtretung durch den Zessionar ausgeschlos-

sen ist. Die Folgeabtretung zur Kreditsicherung sollte nur "ggf." erfolgen. Es

handelte sich nicht um einen "Automatismus". Dementsprechend ist im Streitfall

die Abtretung an die D. bank auch unterblieben.

Die Klägerin ist nicht gehindert, die abgetretenen Forderungen im eigenen Na-

men einzuziehen und erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen. Zu Recht

führt die Revision in diesem Zusammenhang an, dass bei der streitgegenständ-

lichen Klausel der Satzteil bezüglich der Folgeabtretung an die finanzierende

Bank unproblematisch gestrichen werden kann, ohne dass dadurch der Sinn

der verbleibenden Regelung in Frage gestellt wird. Der Fortfall der Möglichkeit

zur Weiterabtretung ist nach alledem nicht von so einschneidender Bedeutung,

dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Ver-

tragsgestaltung gesprochen werden muss (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Feb-

ruar 2009 - VII ZR 39/08, NJW 2009, 1664 Rn. 17 ff; vom 16. Juni 2009

- XI ZR145/08, NJW 2009, 3422 Rn. 32 ff; vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09,

NJW-RR 2011, 1526 Rn. 14, 20).

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III.

Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben, soweit zum Nachteil der

Klägerin erkannt worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO).

Die Sache ist zur Endentscheidung reif, so dass der Senat die Berufung

der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückweisen kann (§ 563

Abs. 3 ZPO).

Landgericht und Berufungsgericht (im Zusammenhang mit der Zuerken-

nung des Vergütungsanspruchs des Zedenten) vermochten nach umfassender

(wiederholter) Beweisaufnahme nicht festzustellen, dass der Zedent im Rah-

men der von ihm geschuldeten "wirtschaftlichen Aufklärung" eine Pflichtverlet-

zung begangen hat oder der Behandlungsvertrag an einem Nichtigkeitsmangel

leidet. Diese Ausführungen, gegen die die Revisionsbeklagte keine Gegenrü-

gen erhoben hat, lassen keine Rechtsfehler erkennen.

Soweit die Beklagte einzelne Rechnungspositionen (sog. Bleeching-

Kosten v

on 255,64 € und 38,34 €; Positionen 20 und 21 aus der Rechnung der

Klägerin vom 14. Juni 2004) beanstandet hat, hat das Berufungsgericht - das

diese Positionen versehentlich der Rechnungsstellung des Zedenten zugeord-

net hat - die Einwendungen der Beklagten ohne erkennbare Rechtsfehler für

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nicht durchgreifend erachtet; auch insoweit hat die Beklagte im Revisionsver-

fahren keine (Gegen-)Rügen erhoben.

Schlick

Wöstmann

Tombrink

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

LG Göttingen, Entscheidung vom 31.03.2011 - 9 O 2/11 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.09.2012 - 1 U 31/11 -