Urteil des BGH vom 21.07.2010, 5 StR 212/10

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Rüge, Stpo, Gerichtsbesetzung, Schneider, König, Raum, Erhaltung, Strafsache, Bremen
Urteil herunterladen

5 StR 212/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 21. Juli 2010 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Raubes mit Todesfolge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2010

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14. September 2009 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Zur durch den Angeklagten P. erhobenen Rüge vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung 338 Nr. 1 StPO) betreffend die Unzuständigkeit der auswärtigen großen Jugendkammer bemerkt der Senat:

Die Rüge ist unzulässig. Denn der Beschwerdeführer P. hat den zur Erhaltung der Rüge vorausgesetzten Besetzungseinwand 222b Abs. 1

Satz 1 StPO) weder selbst erhoben noch hat er sich dem durch den Mitangeklagten Pe. erhobenen Besetzungseinwand angeschlossen. Dies

wäre jedoch erforderlich gewesen, um die vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung mit der Revision rügen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom

7. März 1985 2 StR 826/84). Auf die Begründetheit der Verfahrensrüge

kommt es damit nicht mehr an.

Brause Raum Schneider

König Bellay

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil