Urteil des BGH vom 13.01.2005, VII ZR 353/03

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Rechnung, Honorar, Architekt, Abrechnung, Haus, Vereinbarung, Vertrag, Bewertung, Besteller, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

VII ZR 353/03 Verkündet am: 13. Januar 2005 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

HOAI § 4 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 1

a) Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte Leistung, hat er in der Schlußrechnung die erbrachten (Teil-) Leistungen darzulegen und das sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelte anteilige Honorar.

b) Der Architekt ist auch dann nicht gehindert, den sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars zu fordern, wenn die Honorarvereinbarung wegen unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam ist.

c) Die Prüffähigkeit einer Schlußrechnung darf dann nicht mit der Begründung verneint werden, der Architekt habe keine an der HOAI orientierte Abrechnung nach Mindestsätzen vorgenommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. September 2001 VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = ZfBR 2002, 59).

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Januar 2005 - VII ZR 353/03 OLG Rostock LG Schwerin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die

Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom

19. November 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an einen anderen Senat

des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt Architektenhonorar.

Er schloß mit der Beklagten einen Vertrag über Planungsleistungen der

Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 Abs. 1 HOAI für 29 Reihenhäuser. Die Parteien

vereinbarten ein Pauschalhonorar für das erste Haus von 6.939,01 DM, für die

Häuser 2 - 5 von 13.878,02 DM (50 % von 6.939,01 DM für jedes Haus) und für

die Häuser 6 - 29 von 66.614,50 DM (40 % von 6.939,01 DM für jedes Haus).

Die Beklagte ließ die Häuser von einem anderen Architekten planen. Der

Kläger hat daraufhin seine Leistungen abgerechnet und eine Forderung von

65.573,64 DM netto (= 75.409,69 DM brutto) ermittelt. Davon macht er mit der

Klage 60.327,76 DM geltend. Er hat behauptet, er habe die Leistungsphasen 2

und 3 für alle Häuser vollständig erbracht. Er könne für die Leistungsphasen 2

und 3 auf Grundlage der getroffenen Vereinbarung 75 % des Honorars verlangen. Das Honorar von 6.939,01 DM für die Leistungsphasen 1 bis 4 untergliedere sich nach der getroffenen Vereinbarung (wie auch nach den Prozentsätzen der HOAI) in 7 % für Vorplanung, 11 % für Entwurfsplanung und 6 % für

Genehmigungsplanung; ein Honorar für die Grundlagenermittlung entfalle. Das

seien 18 % für Vorplanung und Entwurfsplanung, was 75 % des vereinbarten

Honorars entspreche.

Die Beklagte hat sich damit verteidigt, die Rechnung sei nicht prüfbar,

weil der Kläger nicht die erbrachten Leistungen dargelegt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Rechnung nicht prüfbar sei. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger habe seine bis zur

Kündigung erbrachten Leistungen nicht prüfbar abgerechnet. Die Rechnung

müsse erkennen lassen, welche Leistungen erbracht worden seien und welche

Pauschale dafür beansprucht werde. Es sei darauf hinzuweisen, daß der Kläger

keine Kostenermittlungen erbracht habe. Der vorgelegte Kostenanschlag sei

keine geschuldete Kostenschätzung oder Kostenberechnung.

Das Pauschalhonorar sei nicht wirksam vereinbart worden. Bereits aus

dem Vortrag des Klägers ergebe sich, daß das vereinbarte Honorar unter den

Mindestsätzen der HOAI liege. Das Honorar sei deshalb auf der Grundlage der

HOAI zu ermitteln. Dazu gehöre eine den Anforderungen der HOAI entsprechende Kostenberechnung. Diese habe der Kläger nicht vorgelegt.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Ausführungen des

Berufungsgerichts stehen nicht in Übereinstimmung mit den vom Senat entwikkelten Grundsätzen zur Abrechnung von Architektenleistungen.

1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Beklagte den Architektenvertrag gekündigt hat. Das ist in der Revision nicht streitig.

2. Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorarforderung des Architekten

ist auch nach der Kündigung eines Vertrages die Übermittlung einer prüfbaren

Schlußrechnung (BGH, Urteil vom 27. November 2003 VII ZR 288/02,

BGHZ 157, 118 ff.). Wie auch der Bauunternehmer (vgl. dazu BGH, Urteil vom

13. Mai 2004 VII ZR 424/02 m.w.N., BauR 2004, 1441 = NZBau 2004, 549 =

ZfBR 2004, 687) hat der Architekt die erbrachten Leistungen vorzutragen, diese

von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten

Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die

Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen. Die Abrechnung muß auf der

Grundlage des Vertrages erfolgen und den Besteller in die Lage versetzen, sich

sachgerecht zu verteidigen. Haben die Parteien Teilleistungen eines Pauschalvertrages bei Vertragsschluß bewertet, kann diese Bewertung bei der Abrechnung nach einer Kündigung zugrunde gelegt werden (BGH, Urteil vom

20. Januar 2000 VII ZR 97/99, BauR 2000, 726 = ZfBR 2000, 255). Zur Beurteilung der Prüfbarkeit kann auch schriftsätzlicher Vortrag herangezogen werden (BGH, Urteil vom 18. April 2002 VII ZR 164/01, BauR 2002, 1403 =

NZBau 2002, 507 = ZfBR 2002, 667).

3. Diesen Anforderungen genügt die Berechnung des Klägers. Er hat

schlüssig behauptet, die geschuldeten Leistungen aus der Leistungsphase 2

und 3 erbracht zu haben. Er hat die Zusammensetzung des Gesamtpreises

dargestellt und daraus den Anteil der Vergütung ermittelt, der nach der getroffenen Vereinbarung auf die erbrachte Leistung entfiel. Er hat dabei die nach

dem Vertrag zugrunde gelegte Bewertung der Leistungsphasen 2 und 3 übernommen. Unerheblich ist, ob er eine etwa geschuldete Kostenermittlung nicht

vorgelegt hat. Diese Frage betrifft nicht die Prüfbarkeit der Rechnung.

4. Zu Unrecht läßt das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht

ausreichen, weil er sein Honorar nach Mindestsätzen berechnen müsse. Das

Berufungsgericht läßt die entgegenstehende Rechtsprechung des Senats unberücksichtigt. Danach ist der Architekt nicht gehindert, ein unter den Mindestsätzen liegendes Pauschalhonorar zu verlangen, wenn die Preisvereinbarung unwirksam ist und er den Mindestsatz fordern könnte (BGH, Urteil vom 13. Sep-

tember 2001 VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = NZBau 2001, 690 =

ZfBR 2002, 59).

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob das Berufungsgericht

zutreffend eine Mindestsatzunterschreitung festgestellt hat, kommt es danach

nicht an.

5. Selbst auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vertretenen

rechtsfehlerhaften Auffassung wäre das Urteil nicht haltbar.

a) Ist das Honorar nach der HOAI zu ermitteln, ist die Rechnung allerdings objektiv nur prüffähig, wenn die anrechenbaren Kosten nach Maßgabe

des § 10 Abs. 2 HOAI ermittelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003

VII ZR 288/02 m.w.N., BGHZ 157, 118 ff.). Eine Architektenforderung kann

nicht wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung zurückgewiesen werden, wenn zwar eine den Anforderungen der HOAI entsprechende Kostenermittlung fehlt, der Besteller die Höhe der anrechenbaren Kosten jedoch nicht

bestreitet. Denn dann sind seine Kontroll- und Informationsinteressen nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365,

370; Urteil vom 27. November 2003 VII ZR 288/02, aaO). Das Berufungsurteil

läßt nicht erkennen, daß die vom Kläger bei seiner Berechnung zugrunde gelegten anrechenbaren Kosten von 260.000 DM streitig gewesen sind. Nach den

tatbestandlichen Feststellungen hat die Beklagte lediglich gerügt, daß die erbrachten Leistungen nicht dargestellt seien.

b) Schließlich liegt nahe, daß sich die Beklagte nicht mehr auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlußrechnung berufen konnte, weil die Frist von zwei

Monaten nach deren Vorlage abgelaufen gewesen sein dürfte, bevor die Beklagte den Einwand der fehlenden Prüffähigkeit erhoben hat (vgl. dazu Urteil

vom 27. November 2003 VII ZR 288/02, aaO).

Dressler Thode Hausmann

Kuffer Kniffka

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil