Urteil des BGH vom 26.07.2000, III ZR 157/99

Entschieden
26.07.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Grund, Zpo, Antrag, Annahme, Partei, Zukunft, Tag, Behandlung, Amtshandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 157/99

vom

26. Juli 2000

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Streck,

Dr. Dressler, Dr. Greiner, Schlick und Wellner

am 26. Juli 2000

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden

Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und

Galke wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit nur abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen 42 Abs. 2 ZPO). Ein solcher Grund ist hier nicht

gegeben.

Soweit der Kläger einen Grund für seine Annahme, die abgelehnten

Richter stünden der vorliegenden Sache nicht unparteiisch gegenüber, daraus

entnehmen will, daß sein Antrag auf Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren

mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt worden ist und die Gegenvorstellungen des Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen worden sind (Senatsbeschlüsse vom 24. Februar und vom 30. März 2000), ist darauf hinzuweisen, daß Entscheidungen eines Richters im Laufe eines Verfahrens der Partei grundsätzlich nicht das Recht geben, diesen für das weitere

Verfahren abzulehnen. Etwas anders kann nur gelten, wenn Gründe dargetan

werden, die dafür sprechen, daß die Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 21. Aufl. § 42 Rdnr. 28 m.w.N.). Dafür bestehen bei der für den Kläger negativen Prozeßkostenhilfeentscheidung der abgelehnten Richter, die - wie im Revisionsverfahren allgemein üblich - ohne nähere Begründung ergangen ist, keinerlei Anhaltspunkte. Es gibt für den Kläger

auch keinen Grund für die Annahme, die abgelehnten Richter hätten sich bei

der Vorbereitung und Beratung der Entscheidung nicht hinreichend mit seinen

Angriffen gegen das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts befaßt. Allein

daraus, daß der Senat im Ergebnis die Beanstandungen des Klägers an dem

Berufungsurteil nicht für durchgreifend erachtet hat, läßt sich dies keinesfalls

schließen.

Auch die Art der Behandlung des Antrags des Klägers vom 25. Mai

2000, ihm ("noch heute") einen Notanwalt beizuordnen, gibt keinen Befangenheitsgrund gegen die abgelehnten Richter. Über diesen - über den 25. Mai

2000, an dem die Revisionsbegründungsfrist ablief, hinaus weiterwirkenden -

Antrag konnte im Hinblick auf das einen Tag später eingegangene Befangenheitsgesuch des Klägers noch nicht entschieden werden, weil zuvor geklärt

werden muß, welche Richter in Zukunft zuständig sind. Eine unaufschiebbare

Amtshandlung im Sinne des § 47 ZPO war auf den Antrag vom 25. Mai 2000

schon deshalb nicht veranlaßt, weil bei Bestellung eines Notanwalts dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.

Streck Dressler Greiner

Schlick Wellner

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