Urteil des BGH vom 14.05.2009, IX ZB 132/07

Entschieden
14.05.2009
Schlagworte
Hamburg, Zpo, Fortbildung, Sicherung, Bemessung, Begründung, Vergütung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 132/07

vom

14. Mai 2009

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 14. Mai 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26

des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2007 wird auf Kosten des

weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

92.978,18 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO,

§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig.

2Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt keinen Zulässigkeitsgrund

nach § 574 Abs. 2 ZPO auf. Der Senat hat zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt berechtigt ist, Verwertungsvereinbarungen auszuhandeln und Verwertungshandlungen vorzunehmen, und inwiefern solche Maßnahmen bei der Bemessung seiner Vergütung berücksichtigt werden können, in den Beschlüssen

vom 12. Januar 2006 (IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672) und vom 21. Dezember

2006 (IX ZB 36/06, juris) Stellung genommen. Im Hinblick auf diese Entschei-

dungen kommt der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

zu, zumal § 11 Abs. 1 InsVV in der Fassung der 2. Änderungsverordnung zur

InsVV vom 21. Dezember 2006 auf den Sachverhalt nicht anwendbar ist (BGH,

Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZIP 2008, 2323; bestätigt mit Beschlüssen v. 20. November 2008 - IX ZB 87/07 und IX ZB 30/08, juris). Die

Rechtsbeschwerde zeigt auch nicht auf, dass eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Die angefochtene Entscheidung fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des Senats ein.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 07.02.2007 - 67g In 158/05 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 07.06.2007 - 326 T 10/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil