Urteil des BGH vom 14.03.2017, 1 StR 23/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Gerichtliche zuständigkeit, Zivilrechtliche ansprüche, Stpo, Stgb, Sache, Stv, 1995, Baden, Vollstreckung, Verfall
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 23/06

vom

11. Mai 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2006 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 5. Juli 2005 im Ausspruch über den

Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 80 Fällen sowie wegen Unterschlagung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun

Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es den Verfall eines Geldbetrages in

Höhe von 96.001,25 Schweizer Franken angeordnet. Die dagegen gerichtete

Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet,

ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO. Soweit sie sich gegen die Verfallsanordnung richtet, hat sie hingegen

Erfolg.

1. Die Verfallsanordnung kann von Rechts wegen keinen Bestand haben, 2

weil den Geschädigten der abgeurteilten Taten zivilrechtliche Ansprüche erwachsen sind, die der Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates grundsätzlich

vorgehen 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Das Landgericht hat dies nicht verkannt,

aber gemeint, durch eine Verfallsanordnung sicherstellen zu dürfen, dass auf

das auf dem Konto des Angeklagten bei der Schweizerischen Postfinanz liegende Guthaben "mit rangwahrender Wirkung" Zugriff genommen werden könne und auf diese Weise eine - gesetzlich nicht geregelte - nachträgliche Verteilung unter den Verletzten in die Wege geleitet werden könne.

3Damit hat das Landgericht - wie die Revision und der Generalbundesanwalt zu Recht ausführen - die verfahrensrechtliche Rückgewinnungshilfe ins

materielle Recht übertragen, obgleich dies einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Auch der gegenwärtig noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf, der einen Auffangrechtserwerb des Staates vorsieht, ist noch nicht Gesetz

(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 16/700).

Die Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von 4

Wertersatz lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Die zivilrechtlichen

Ansprüche der im Urteil namentlich festgestellten Geschädigten genießen

grundsätzlich Vorrang 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB

§ 73 Tatbeute 1; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; siehe auch LK-Schmidt,

12. Aufl. § 73 Rdn. 34). Anders kann es dann liegen, wenn die Geschädigten

keinen Anspruch geltend machen und darauf verzichten, dem Angeklagten also

keine doppelte Inanspruchnahme droht und den Geschädigten auch keine Ersatzmöglichkeit entzogen wird (BGH NStZ-RR 2004, 54, 55; BGH, Beschluss

vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03 - insoweit in NStZ 2005, 213 nicht abgedruckt). Dazu verhält sich das Urteil nicht ausdrücklich.

52. Der Senat hat davon abgesehen, die Verfallsanordnung - wie vom

Generalbundesanwalt beantragt - lediglich in Wegfall zu bringen (vgl. dazu

BGH, Beschluss vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Er erachtet es für

sachgerecht, den Verfallsausspruch aufzuheben und die Sache insoweit zu

neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, Feststellungen darüber zu treffen, ob etwa die Geschädigten auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichtet haben (zu solcher Fallgestaltung vgl. BGH NStZ-RR 2004, 54, 55; BGH, Beschluss vom 31. März

2004 - 1 StR 482/03 - insoweit in NStZ 2005, 213 nicht abgedruckt). Sollte das

nicht der Fall sein, sieht § 111i StPO die Möglichkeit vor, eine angeordnete Beschlagnahme zu Gunsten der Verletzten zu verlängern und diesen den Weg zu

öffnen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen (siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO; BGH StV 1995,

301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95;

KK-Nack, 5. Aufl. § 111b Rdn. 17 ff.). Dies erscheint nicht von vornherein aussichtslos, weil die Schweiz Vertragspartner des sog. Lugano-Übereinkommens

zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ist

(VollstrZustÜbk 1988 = Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und

die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988, BGBl. 1994 II 2658, ber. 1994 II

3772).

6Sollte bis zur Neuverhandlung der Sache der bezeichnete Gesetzentwurf

zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei

Straftaten (BTDrucks. 16/700) in Kraft getreten sein (vgl. § 111i StPO Abs. 2

und Abs. 5 i.d.F. des Entwurfs), wird § 2 Abs. 5 StGB zu beachten sein.

Nack Wahl Schluckebier

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil