Urteil des BGH vom 25.06.2009, IX ZB 220/08

Entschieden
25.06.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Grundstück, Erwerb, Grundeigentum, Verletzung, Begründung, Voraussetzung, Nachteil, Sache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 220/08

vom

25. Juni 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 25. Juni 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer

des Landgerichts Stuttgart vom 14. August 2008 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO,

§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung

des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

22. Das Beschwerdegericht hat keinen - nicht ausdrücklich formulierten -

Obersatz des Inhalts aufgestellt, für die Annahme des Versagungsgrundes des

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO reiche allein dessen Glaubhaftmachung aus. Es hat

lediglich auf weitere Ermittlungen verzichtet, weil diese nicht erforderlich waren.

Die Schuldnerin hat den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Englewood,

Florida, während des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzgericht und der Treuhänderin unstreitig nicht mitgeteilt. Sie trägt selbst vor, am 22. September 2004

Miteigentümerin des Grundstücks "Lot 32" geworden zu sein. Zu dem weiteren

Grundstück "Lot 831" hat sie substantiiert nicht Stellung genommen. Damit bedurfte es keiner weiteren Feststellungen zu dem Versagungsgrund. Zwischen

den Beteiligten gab es wegen des Grundbesitzes der Schuldnerin umfangreiche

Korrespondenz. Ihr war bekannt, dass sie den Erwerb von Liegenschaftsrechten mitzuteilen hatte.

3Soweit die Schuldnerin meint, die Vorinstanzen hätten bei Beachtung

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör von Amts wegen ermitteln müssen, ob

das von ihr bewohnte Grundstück für die Gläubiger überhaupt einen Wert hatte,

ist diese Auffassung verfehlt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht

Sache des Schuldners, zu beurteilen, ob ein Vermögensgegenstand für die

Gläubiger interessant ist (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06,

ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8). Die Schuldnerin hätte den Rechtserwerb ungeachtet

der Frage, ob das Grundeigentum nach dem Recht des Staates Florida überhaupt verwertbar war, mitteilen müssen.

42. Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Januar 2009 (IX ZB 73/08, ZInsO

2009, 395, 396 f) entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung

wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners keine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger voraussetzt. Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet

sein, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH aaO Rn. 10).

Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene, zum Nachteil der Schuldnerin

entschiedene Frage, ob im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eine Beeinträchti-

gung der Gläubigerbefriedigung Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung ist, hat damit ihre Grundsatzbedeutung verloren.

5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Esslingen, Entscheidung vom 04.01.2007 - 1 IK 126/02 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.08.2008 - 19 T 300/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil