Urteil des BGH vom 23.11.2005, XII ZR 73/03

Entschieden
23.11.2005
Schlagworte
Rente, Höhe, In angemessener weise, Unterhalt, Eheliche gemeinschaft, Geschiedener ehegatte, Differenzmethode, Einkünfte, Einkommen, Scheidung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

XII ZR 73/03 Verkündet am: 23. November 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EheG §§ 58, 59

Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die

Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkommen tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes

zur Reform des Ehe- und Familienrechts (EheRG) geschieden wurde und der

sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht

richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.

BGH, Versäumnisurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 73/03 - OLG Hamm AG Arnsberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. November 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den

Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Fuchs und Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Senats für

Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar

2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab

dem 1. September 2001 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen 1

Ehegattenunterhalt.

Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des 2

Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur Zahlung nacheheli-

chen Unterhalts verpflichtet. Der Unterhaltstitel wurde in der Folgezeit mehrfach

angepasst.

3In einem Prozessvergleich vom 15. Juni 1982 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin u.a. laufenden Unterhalt ab Juli 1982 in Höhe von monatlich 315 DM zu zahlen. Als Grundlage dieses Vergleichs vereinbarten die

Parteien:

"Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin einer

halbtägigen Arbeit nachgehen könnte, wenn sie nicht das am 17. März

1979 geborene Kind M. noch zu betreuen hätte; im Verhältnis zwischen

den Parteien kann sich die Klägerin auf die Betreuung dieses Kindes nicht

berufen. Die Parteien gehen ferner davon aus, dass die Klägerin durch

halbtägige Berufstätigkeit einen Nettolohn von 500,-- DM monatlich verdienen könnte."

4In einem späteren Prozessvergleich vom 9. September 1987 vereinbarten die Parteien:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass der vor dem OLG Hamm am

15. Juni 1982 abgeschlossene Unterhaltsvergleich hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich August 1988 in Kraft bleibt. Für die

spätere Zeit entfällt der Titel, ohne dass die Beklagte hierdurch jedoch einen Unterhaltsverzicht ausspricht. Die erneute gerichtliche Geltendmachung eines der Beklagten evtl. dann noch zustehenden Unterhaltsanspruchs ist nicht ausgeschlossen.

Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Der Kläger wird der Beklagten bei der Suche von geeigneten Stellen behilflich sein."

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 1995 (7 UF 5

272/95) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin u.a. für die Zeit ab Mai

1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 365 DM zu zahlen. Dabei

ging das Gericht von einem allein eheprägenden Einkommen des Beklagten

und dem sich daraus ergebenden Bedarf der Klägerin aus. Darauf rechnete es

eigene Einkünfte der Klägerin voll bedarfsdeckend an.

Die Klägerin bezog seit Mai 1999 Erwerbsunfähigkeitsrente und erhält 6

seit November 2001 Altersrente, die sich nach Abzug der Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung auf 1.087,51 DM belaufen. Der Beklagte erhält seit

September 2001 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit bis zum 21. Januar 2002 auf monatlich 2.731 DM und danach auf monatlich 2.634,80 DM belief. Zusätzlich erhält er seit Februar 2002

eine Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe

von monatlich 328,85 €, die auf eine Tätigkeit bei der D. in der Zeit von 1978 bis

2001 zurückzuführen ist. Für die Zeit bis zum 27. Dezember 2001 erhielt der

Beklagte Krankengeld in Höhe von täglich 86,02 DM, welches später mit seinen

Rentenansprüchen verrechnet wurde.

Die Klägerin beantragt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts 7

Hamm vom 28. November 1995 wegen geänderter Einkommensverhältnisse

und deswegen, weil ihre eigenen Renteneinkünfte nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Surrogat ihrer früheren Haushaltstätigkeit und Kindererziehung im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen

seien. Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abänderung des früheren Unterhaltstitels und unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung

nachehelichen Unterhalts in gestaffelter Höhe, zuletzt für die Zeit ab September

2001 in Höhe von monatlich 641,16 und für die Zeit ab März 2002 in Höhe

von monatlich 420,98 €, verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das

Oberlandesgericht die Klage vollständig abgewiesen und die Revision wegen

der Frage zugelassen, ob die geänderte Rechtsprechung des Senats zur Bewertung der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe auch auf

Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG anwendbar ist.

Entscheidungsgründe:

Gegen den im Verhandlungstermin nicht erschienenen Beklagten ist 8

durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf

der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand

(BGHZ 37, 79, 81 ff.).

Die Revision hat im Umfang der Anfechtung Erfolg und führt insoweit zur 9

Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I.

10Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin jedenfalls kein Anspruch zustehe, der über den zuletzt titulierten Betrag hinausgeht.

Die Zusatzrente des Beklagten bei der VBL hat das Berufungsgericht 11

nicht als eheprägend berücksichtigt, weil diese durch freiwillige Beiträge, begin-

nend acht Jahre nach der Scheidung, erworben sei. Dem Renteneinkommen

der Klägerin hat es einen monatlichen Betrag in Höhe von 262 DM hinzugerechnet, um den ihre Rente erhöht wäre, wenn sie ihrer Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachgekommen wäre.

12Das Renteneinkommen der Klägerin hat das Berufungsgericht - bis auf

die Kindererziehungszeiten für die gemeinsamen Kinder - nicht als eheprägend

angesehen, sondern voll auf ihren nach dem Einkommen des Beklagten errechneten Unterhaltsbedarf angerechnet. Die neuere Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zur eheprägenden Haushaltstätigkeit und Kindeserziehung

sei nicht auf einen Unterhaltsanspruch nach § 58 EheG übertragbar. Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme einer Gesetzesänderung

gleich, deren Berücksichtigung schon die Übergangsbestimmung in Art. 12

Ziff. 3 Abs. 2 des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts vom

14. Juni 1976 (1. EheRG) entgegenstehe. Denn danach gelte für Unterhaltsansprüche eines Ehegatten, dessen Ehe nach den früheren Vorschriften geschieden worden ist, das bis zu dieser Zeit geltende Recht fort. Auch der Wortlaut

des § 58 EheG schließe eine Übertragung der neueren Rechtsprechung aus,

weil danach nur Unterhalt geschuldet sei, "soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen".

Eine solche Einschränkung sehe § 1578 BGB nicht mehr vor. Die Differenzmethode sei deswegen für Unterhaltsansprüche bis zum Inkrafttreten des

1. EheRG unbekannt gewesen und erst mit der später entwickelten Düsseldorfer Tabelle in die Rechtsprechung übernommen worden. Auch die unterschiedliche Struktur der Unterhaltstatbestände nach heutigem und früherem Recht

spreche gegen eine Übertragung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG. Während die Parteien

noch nach dem Verschuldensprinzip geschieden worden seien und auch der

vom Beklagten geschuldete Unterhalt darauf beruhe, gehe das heutige Recht

von einer Lebensstandardgarantie aus und sehe feste Einsatzzeitpunkte für die

Unterhaltstatbestände vor. Auch die Verwirkungstatbestände und die Möglichkeiten einer zeitlichen Begrenzung des Unterhalts seien höchst unterschiedlich.

Eine Berücksichtigung der Rente der Klägerin bei der Bemessung der ehelichen

Lebensverhältnisse führe deswegen bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 EheG

zu unerträglichen Ergebnissen, zumal der Unterhalt zeitlich nicht begrenzbar

sei. Auch mit den tragenden Gründen der neueren Rechtsprechung sei eine

Übertragung auf das ältere Recht nicht in Einklang zu bringen. Denn der Senat

habe den Wandel der Rechtsprechung wesentlich mit dem nach § 1573 Abs. 2

BGB geschuldeten Aufstockungsunterhalt und der sich daraus ergebenden Lebensstandardgarantie begründet. Auch der zur Begründung angeführte Wandel

der sozialen Wirklichkeit weg von der Hausfrauenehe und hin zur Doppelverdienerehe sei erst nach Inkrafttreten des 1. EheRG eingetreten. Eine Gleichstellung der Haushaltstätigkeit mit der Erwerbstätigkeit habe das frühere Recht,

insbesondere § 1356 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des 1. EheRG, nicht

gekannt. Die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Unterhaltsansprüche

nach § 58 EheG stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil auch dieses wesentlich auf die gewandelten Verhältnisse seit den 70er Jahren abstelle, an denen die Parteien nicht als Ehegatten

teilgenommen hätten.

II.

13Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision

in den entscheidenden Punkten nicht stand.

141. Entgegen den Rügen der Revision hat das Berufungsgericht die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Einkünfte der Parteien allerdings überwiegend zutreffend festgestellt.

15a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht beim Beklagten nur dessen Renteneinkünfte berücksichtigt, obwohl er zunächst auch

Krankengeld erhalten und nicht nachgewiesen habe, den gesamten bis zum

27. Dezember 2001 erlangten Betrag zurückgezahlt zu haben. Das geht an

dem im Einzelnen nachgewiesenen Sachvortrag des Beklagten vorbei.

16Zwar hat der Beklagte auch für die Zeit vom 1. September bis zum

27. Dezember 2001 täglich 86,02 DM Krankengeld erhalten. Das gesamte

Krankengeld beläuft sich für diese Zeit somit auf 10.064,34 DM (86,02 DM x

30 Tage x 3 Monate = 7.741,80 DM zuzüglich 86,02 DM x 27 Tage =

2.322,54 DM). Ebenfalls zutreffend weist die Revision darauf hin, dass der Beklagte ausweislich einer Mitteilung der D. vom 3. Juli 2002 darauf lediglich

5.442,62 DM erstattet hat. Das beruht allerdings nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Anlagen auf einer Gesamtverrechnung der gezahlten und geschuldeten Beträge, zumal dem Beklagten die ihm schon ab September 2001 zustehende - höhere - Erwerbsunfähigkeitsrente erst später bewilligt wurde. Zunächst hatte der Beklagte für die Zeit von September bis Dezember 2001 Rente in Höhe von 5.624 DM (1.406 DM x 4) sowie das Krankengeld

in Höhe von 10.064,34 DM erhalten. Die Gesamtzahlungen an ihn beliefen sich

mithin auf 15.688,34 DM. Demgegenüber stand dem Beklagten für die Zeit von

September bis Dezember 2001 Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von insgesamt 10.924 DM (2.731 DM x 4 Monate) zu, was das Berufungsgericht seiner

Unterhaltsberechnung auch zugrunde gelegt hat. Deswegen hatte der Beklagte

lediglich eine Überzahlung in Höhe von 4.764,34 DM erhalten. Tatsächlich hat

er darauf sogar 5.442,62 DM zurückgezahlt, was mit weiteren Verrechnungen

von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammenhängen kann,

aber jedenfalls ein höheres Einkommen als vom Berufungsgericht berücksichtigt ausschließt.

17b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht die zusätzliche Rente

des Beklagten bei der VBL nicht als eheprägend berücksichtigt. Denn die Ehe

der Parteien wurde bereits am 3. Juli 1970 geschieden und der Beklagte hat

seine Anwartschaften bei der VBL erst in der Zeit von 1978 (nicht 1973) bis

2001 erworben. Während der Ehezeit und für geraume Zeit danach war der Beklagte also nicht einmal Mitglied einer Zusatzversorgungskasse, so dass diese

Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien nicht mehr geprägt

haben können.

Zwar prägt neben Rentenanwartschaften aus vorehelicher Zeit und aus 18

dem Versorgungsausgleich regelmäßig auch der Rentenanteil die ehelichen

Lebensverhältnisse, der durch ein Erwerbseinkommen nach der Ehescheidung

als normale Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse erzielt worden ist

(Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 91).

Damit ist aber eine Entwicklung nicht vergleichbar, wenn - wie hier - Anwartschaften aus der Zusatzversorgung während der Ehezeit und für längere Zeit

danach nicht einmal absehbar waren. Wegen des großen Zeitablaufs zur

Rechtskraft der Scheidung können die erst viel später begründeten und vorher

nicht absehbaren Rentenanwartschaften die ehelichen Lebensverhältnisse nicht

mehr geprägt haben (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 5. Februar 2003

- XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848, 852 f. = BGHZ 153, 372, 385 ff.).

c) Im Grundsatz zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin neben 19

ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente (bzw. seit November 2001 neben ihrer Altersrente) ergänzend eine fiktive Rente zugerechnet. Nach den - insoweit von der Re-

vision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin nämlich ihrer Obliegenheit zur Aufnahme einer zunächst halbtägigen und

sodann vollschichtigen Tätigkeit nicht in vollem Umfang nachgekommen. Stattdessen war sie bis Ende August 1988 überhaupt nicht und in der Zeit von September 1988 bis März 1994 nur sechs Stunden täglich erwerbstätig.

20Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ist die Hinzurechnung einer fiktiven Rente auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Verletzung

der Obliegenheit der Klägerin allenfalls als sittliches Verschulden im Sinne von

§ 65 Abs. 1 EheG zu berücksichtigen wäre, was nach § 323 Abs. 2 ZPO mangels Feststellungen in dem abzuändernden Urteil nicht mehr in Betracht käme.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats betrifft die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit ungeachtet dessen, ob es sich um Unterhalt nach altem oder neuem Recht handelt,

die Frage seiner Bedürftigkeit (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - XII ZR

319/01 - FamRZ 2005, 23, 24 f.; vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 318/01 - FamRZ

2005, 25, 26; vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 - FamRZ 1988, 927, 929

und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366; vgl. auch

Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1

Rdn. 519 ff. m.w.N.). Die Berücksichtigung dieses Umstands ist mithin im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht von vornherein ausgeschlossen.

21Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe der fiktiven Rente

zu Unrecht ein überhöhtes Entgelt zugrunde gelegt, überzeugt auch das nicht.

Für die Zeit von November 1980 bis August 1988 beruht die fiktiv errechnete

zusätzliche Rente auf einem durch halbtägige Berufstätigkeit erzielbaren Nettolohn in Höhe von monatlich 500 DM, wie es die Parteien in dem Vergleich vom

15. Juni 1982 vereinbart hatten. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.

Aber auch soweit das Berufungsgericht für die Zeit von September 1988 bis

Februar 2004 von einem erzielbaren Tariflohn in Höhe der untersten Einkommensgruppe der chemischen Industrie ausgeht, ist dagegen nichts zu erinnern.

Denn die Beklagte war in dieser Zeit bereits mit sechs Stunden täglich in einem

solchen Unternehmen tätig. Dem Umstand, dass die Klägerin als gelernte Arzthelferin in einem ausbildungsfremden Beruf tätig war, hat das Berufungsgericht

in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dadurch Rechnung getragen, dass es von der untersten Einkommensgruppe ausgegangen ist.

22Allerdings hat das Berufungsgericht der fiktiv errechneten Rente der Klägerin zu Unrecht eine Zeit bis einschließlich März 1994 zugrunde gelegt. Auch

insoweit dringt die Revision zwar nicht mit ihrem Einwand durch, eine Berücksichtigung sei insgesamt ausgeschlossen, weil auch das abzuändernde Urteil

nicht von einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten der Klägerin ausgegangen sei. Dabei kommt es - wie die Revision zu Recht rügt - nicht auf die

Kenntnis der Klägerin von dem Inhalt des abzuändernden Urteils an. Die im

Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigende Bindung

an die vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der abzuändernden

Entscheidung entstandenen Umstände ist vielmehr auf die Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung zurückzuführen. Diese bezieht sich hier auf Unterhaltsansprüche für die Zeit ab dem 1. März 1994 und betrifft daher nicht die davor liegende Zeit, die der fiktiven Rente zugrunde liegt. Die Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung steht einer Berücksichtigung weiterer Einkünfte der

Klägerin deswegen schon für die Zeit ab März 1994 und nicht - wie vom Berufungsgericht zugrunde gelegt - ab April 1994 entgegen, so dass eine fiktive

Rente nur für die Zeit bis Februar 1994 berücksichtigt werden kann.

Das Berufungsgericht wird die der Klägerin neben ihrer Altersrente fiktiv 23

zugerechnete weitere Rente deswegen auf der Grundlage zusätzlich erzielter

Rentenanwartschaften in der Zeit von November 1980 bis Februar 1994 neu

berechnen müssen.

24d) Ebenfalls zu Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht die

sich aus der Erhöhung des allgemeinen Rentenwerts zum 1. Juli 2002 ergebende und aus den in Bezug genommenen Rentenbescheiden ersichtliche Erhöhung der Rente (auch) des Beklagten nicht berücksichtigt hat. Auch das wird

das Berufungsgericht nachzuholen haben.

252. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision aber insbesondere nicht stand, soweit es die Rentenanwartschaften der Klägerin überwiegend nicht als eheprägend berücksichtigt, sondern in voller Höhe auf einen Unterhaltsbedarf allein nach den Einkommensverhältnissen des Beklagten angerechnet hat.

26a) Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2001 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung - entschieden, dass die ehelichen Lebensverhältnisse

nach § 1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch die Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt

mitbestimmt werden und hierdurch eine Verbesserung erfahren. Denn die ehelichen Lebensverhältnisse umfassen alles, was während der Ehe für den Lebenszuschnitt der Ehegatten nicht nur vorübergehend tatsächlich von Bedeutung ist, mithin auch den durch die häusliche Mitarbeit des nicht erwerbstätigen

Ehegatten erreichten sozialen Standard (Senatsurteil BGHZ 148, 105, 115 f. =

FamRZ 2001, 986, 989). Entsprechend orientiert sich auch die Teilhabequote

an der Gleichwertigkeit der beiderseits erbrachten Leistungen, so dass beide

Ehegatten hälftig an dem einerseits durch das Erwerbseinkommen und andererseits durch die Haushaltsführung geprägten ehelichen Lebensstandard teilhaben. Nimmt der haushaltsführende Ehegatte nach der Scheidung eine Er-

werbstätigkeit auf, oder erweitert er sie über den bisherigen Umfang hinaus, so

kann sie als Surrogat für seine bisherige Familienarbeit angesehen werden,

weil sich der Wert seiner Haushaltstätigkeit dann, von Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Karriereentwicklung

abgesehen, in dem daraus erzielten oder erzielbaren Einkommen widerspiegelt.

Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung solche Einkünfte

erzielt oder erzielen kann, die gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit angesehen werden können, ist dieses Einkommen deswegen nach der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil BGHZ aaO 120 f.).

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich 27

gebilligt. Danach entspricht es dem gleichen Recht und der gleichen Verantwortung bei der Ausgestaltung des Ehe- und Familienlebens, auch die Leistungen,

die jeweils im Rahmen der gemeinsamen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbracht werden, als gleichwertig anzusehen. Deshalb sind die von den Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft jeweils erbrachten Leistungen unabhängig

von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig. Auch der zeitweilige Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit, um die Haushaltsführung oder die

Kindererziehung zu übernehmen, prägt also die ehelichen Verhältnisse, wie die

vorher ausgeübte Berufstätigkeit und die danach wieder aufgenommene oder

angestrebte Erwerbstätigkeit (BVerfGE 105, 1, 11 f. = FamRZ 2002, 527, 529;

vgl. auch Senatsurteile vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170

und - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173).

28b) Diese Grundsätze sind in gleicher Weise auf einen Unterhaltsanspruch nach § 58 EheG übertragbar. Denn sie beruhen nicht auf den Unterschieden des geltenden Unterhaltsrechts gegenüber dem verschuldensabhän-

gigen Unterhaltstatbestand des früheren Ehegesetzes (so im Ergebnis auch

OLG Hamburg FamRZ 2002, 101).

29aa) Eine Übertragung der neueren Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung der Tätigkeit im Haushalt und bei der Kindererziehung für die

Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse scheitert nicht schon an der

Übergangsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG. Danach bestimmt

sich der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes geschieden worden ist, auch weiterhin nach dem bisherigen

Recht. Das schließt aber eine Änderung der Rechtsprechung nicht aus, soweit

lediglich die Auslegung der übergangsweise anwendbaren früheren Unterhaltstatbestände betroffen ist. Zwar weist das Berufungsgericht zu Recht darauf hin,

dass sich die Änderung der Rechtsprechung des Senats zur Bemessung der

ehelichen Lebensverhältnisse letztlich wie eine Gesetzesänderung auswirkt, so

dass schon aus diesem Grunde eine Unterhaltsabänderung gemäß § 323 ZPO

verlangt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2003 aaO, 851 f. m.

Anm. Hoppenz). Gleichwohl beschränkt sich diese Rechtsprechung auf die

Auslegung des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse und führt nicht etwa

zu einer - nach der Übergangsregelung unzulässigen - Anwendung der jetzt

geltenden Unterhaltstatbestände. Denn schon § 58 EheG sah einen "nach den

Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt" vor, was den

ehelichen Lebensverhältnissen i.S. des § 1578 Abs. 1 BGB entspricht.

30bb) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (Senatsurteile vom

26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 259 und vom 7. Juni

1989 - IVb ZR 63/88 - FamRZ 1990, 258, 259) ist der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG mit demjenigen in § 1578 Abs. 1

BGB inhaltsgleich.

Dem steht auch der Wortlaut des § 58 EheG nicht entgegen, wonach 31

dem Unterhaltsberechtigten ein nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten

angemessener Unterhalt nur insoweit zusteht, als "die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen".

Zwar sieht § 1578 BGB - worauf das Berufungsgericht hinweist - eine solche

Einschränkung nicht ausdrücklich vor; darin liegt allerdings kein Unterschied

zum früheren Recht, zumal § 1569 BGB Ansprüche auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ohnehin nur einem Ehegatten gewährt, der "nach der Scheidung

nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen" kann.

Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit Unterhaltsansprüche 32

nach § 58 EheG im Wege der Anrechnungsmethode ermittelt hat, beruht dieses

nicht auf zwingenden Vorgaben des früheren (hier noch anwendbaren) Rechts,

sondern auf der seinerzeit allgemein vorherrschenden Auslegung des Begriffs

der ehelichen Lebensverhältnisse. Denn der Senat hatte es auch schon auf der

Grundlage des § 58 EheG als nahe liegend bezeichnet, "die Differenzmethode

anzuwenden, die dem Umstand beiderseitiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in

angemessener Weise Rechnung trägt, weil sie jedem Ehegatten mehr als die

Hälfte seines Einkommens belässt …" (Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR

566/80 - FamRZ 1981, 539, 541). Letztlich hat der Senat bei der Ermittlung der

ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG (wie auch sonst nach

geltendem Recht) die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung nur deswegen

nicht berücksichtigt, weil diese - im Gegensatz zum Arbeitseinkommen in einer

Doppelverdienerehe - nicht monetarisierbar und deswegen im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht aufteilbar sei. Dem Gedanken der Surrogatlösung in

der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht diese frühere

Rechtsprechung jedenfalls nicht entgegen (vgl. auch BGH Urteil vom 13. Juni

1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.).

Auch die grundsätzlichen Unterschiede des Unterhaltsanspruchs nach 33

§ 58 EheG zum nachehelichen Ehegattenunterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB

hindern eine einheitliche Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht,

weil sie sich im Wesentlichen auf die Anspruchsvoraussetzungen beschränken

und deswegen keine zwingenden Rückschlüsse auf die Rechtsfolgen zulassen.

Das gilt sowohl für den Verschuldensgrundsatz nach früherem Recht als auch

für die nach neuem Recht stets notwendigen Einsatzzeitpunkte. Zur Unterhaltsbemessung sah hingegen schon das frühere Recht in § 59 EheG eine Billigkeitsprüfung vor, wenn der Unterhaltsschuldner den sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhalt unter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen nicht ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts

leisten konnte (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ

1980, 770 f.). Dadurch verliert auch die unterschiedliche Ausgestaltung der

Verwirkungstatbestände nach neuem und früherem Recht an Gewicht und

spricht nicht entscheidend gegen die Anwendung der Differenzmethode bei der

Unterhaltsbemessung. Zudem konnte ein Ehegatte, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig war, auch schon nach § 65 Abs. 1 EheG nur den notdürftigen Unterhalt verlangen, selbst wenn ihm sein schuldhaft geschiedener Ehegatte Unterhalt schuldete (Senatsurteil vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ

1983, 803, 804; vgl. auch Hoffmann-Stephan Ehegesetz 2. Aufl. § 65 Rdn. 3).

Die Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit und der Kindeserziehung bei der

Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse führt deswegen auch bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 EheG nicht zwingend zu unzumutbaren Ergebnissen.

34cc) Die Gründe, die den Senat veranlasst haben, im Rahmen der Unterhaltsberechnung die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung den Einkünften

des anderen Ehegatten gleichzustellen, gelten in gleicher Weise für den Unterhaltsanspruch aus § 58 EheG. Denn die Gleichwertigkeit von Kindeserziehung

und/oder Haushaltsführung war nach heutigem Verfassungsverständnis nicht

erst seit Änderung des Unterhaltsrechts durch das 1. EheRG, sondern schon

seit der Einführung des Grundgesetzes geboten. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon zuvor in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Art. 3

Abs. 2 GG es gebiete, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende

mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen. Denn

die Ehefrau steuere in gleichem Maße wie der Ehemann zum Familienunterhalt

bei, und in der Regel sei schon in ihrer Haushaltsführung ein solcher, den Unterhaltsleistungen des Mannes gleichwertiger Beitrag zu erblicken (BVerfGE 3,

225, 245 f.; 17, 1, 12; 21, 329, 341; 26, 265, 273 und 37, 217, 251). Auch deswegen sind die ursprünglich davon abweichenden Vorschriften des Unterhaltsrechts, insbesondere die §§ 1356, 1360 BGB, geändert worden. Allerdings war

die gebotene verfassungsgemäße Auslegung des Rechtsbegriffs der ehelichen

Lebensverhältnisse, die eine Berücksichtigung der Haushaltsführung und Kindererziehung einschließt, auch schon für die früheren Unterhaltstatbestände

maßgeblich.

c) Das Berufungsgericht ist deswegen zu Unrecht davon ausgegangen, 35

dass der überwiegende Teil der Rente und die der Klägerin hinzugerechnete

fiktive Rente die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben und deswegen im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen sind. Nach der

Rechtsprechung des Senats, die hier unverändert gilt, sind die Renteneinkünfte

der Klägerin ebenfalls als Surrogat ihrer Haushaltstätigkeit und Kindererziehung

während der Ehezeit zu bewerten und deswegen im Wege der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil vom 31. Oktober

2001 aaO).

36Anderes gilt nur für den Anteil der Rente, den die Klägerin aus Kindererziehungszeiten für ihr später geborenes, nicht aus der Ehe stammendes Kind

erworben hat. Nur insoweit ist die Rente der Klägerin in einer erst nach der

Scheidung eingetretenen, zuvor nicht absehbaren Entwicklung begründet und

nicht mehr auf die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe

zurückzuführen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2003 aaO).

373. Das Berufungsurteil ist deswegen im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil

der Senat selbst zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage ist.

Denn das Berufungsgericht muss zunächst das unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Einkommen der Parteien neu feststellen, um dann - auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats - den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessen zu können. Auf dieser Grundlage wird das

Berufungsgericht auch die ihm obliegende Billigkeitsprüfung nach § 59 EheG

nachholen müssen.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Fuchs Dose

Vorinstanzen:

AG Arnsberg, Entscheidung vom 08.05.2002 - 23 F 97/00 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 14.02.2003 - 7 UF 180/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil