Urteil des BGH vom 02.11.2010, 4 StR 451/10

Entschieden
02.11.2010
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Stpo, Wegfall, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Antrag, Strafe, Einstellung, Folge, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 451/10

vom

2. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. November 2010

gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.

Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.

2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Hagen vom 8. März 2010 im Schuldspruch

dahin geändert, dass die Angeklagte des Betruges in

neun Fällen und des Diebstahls schuldig ist.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in neun Fällen, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Diebstahls zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt; im Übrigen hat es sie freigesprochen. Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Revision rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

2Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist,

weil es die bisherigen Feststellungen zweifelhaft erscheinen lassen, ob die ohne

richterliche Anordnung durchgeführten polizeilichen Maßnahmen rechtmäßig

waren.

3Unter Berücksichtigung der teilweisen Verfahrenseinstellung und der

hierdurch bedingten Änderung des Schuldspruchs hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil

der Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

4Die teilweise Einstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe zur Folge, der

Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat

kann im Hinblick auf den verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt und die

zehn bestehen bleibenden Einzelstrafen (sechs Monate, viermal fünf Monate,

dreimal vier Monate und zweimal drei Monate Freiheitsstrafe) ausschließen,

dass sich der Wegfall dieser Strafe auf die - maßvolle - Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.

Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck

Franke Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil