Urteil des BGH vom 23.05.2006

BGH: beendigung, insolvenz, handelsvertreter, unternehmer, zustellung, sicherheit, verspätung, geschäftsbeziehung, provision, geschäftsverbindung

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 94/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 89b Abs 1 S 1 Nr 1 HGB

(Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers

gegen den Automobilhersteller bei Beendigung des

Händlervertrags)

Leitsatz

1. Bei der für den Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB

anzustellenden Prognose, in welchem Umfang Nachbestellungen zu erwarten sind, ist

auf einen "Stammkundenumsatz" abzustellen.

2. Dies geschieht dadurch, dass die Mehrfachkundenprovisionen des letzten

Vertragsjahrs, sofern dieses keinen atypischen Verlauf genommen hat, mit dem

Prognosezeitraum multipliziert wird, der bei Kraftfahrzeugen mit fünf Jahren bemessen

wird.

3. Hat lediglich das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein

Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden.

4. Der Ausgleichsberechnung zu Grunde zu legen ist der einer

Handelsvertreterprovision vergleichbare Teil des Händlerrabatts, der auf der Grundlage

der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen um händlertypische Bestandteile

zu bereinigen ist.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Autohaus A

GmbH (Schuldnerin) einen Ausgleichsanspruch als Kraftfahrzeug-

Vertragshändlerin entsprechend § 89 b HGB gegen die beklagte

Kraftfahrzeugherstellerin geltend, der im Wege der Globalzession zur Sicherheit an

die … Bank abgetreten ist.

Die spätere Schuldnerin war seit dem 1. September 1985 B-Vertragshändlerin in

O1 (Erstvertrag vom 15./30. August 1985, Bl. 197 – 201 d. A.). Mit Schreiben vom

20. März 2002 kündigte die früher als Aktiengesellschaft verfasste Beklagte das

Vertragsverhältnis fristgemäß ordentlich zum 30. September 2003. Die Kündigung

erfolgte im Rahmen einer Beendigung sämtlicher Händlerverträge im Hinblick auf

die geänderte GVO und eine beabsichtigte Neustrukturierung des Vertriebs.

Die spätere Schuldnerin geriet unter anderem in Folge nicht kostendeckender

Gebrauchtwagengeschäfte in Liquiditätsschwierigkeiten, die dazu führten, dass ihr

von der Beklagten im Frühjahr 2003 kein Zugriff mehr auf Neubestellungen über

die EDV gewährt wurde und sie Neuwagen nur noch gegen Vorkasse erhalten

konnte. Am 8. August 2003 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens, dem nach vorangegangener vorläufiger Verwaltung am 1.

Oktober 2003 stattgegeben wurde (Bl. 117 d. A.). Am 16. Oktober 2003 zeigte der

zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger Masseunzulänglichkeit an (Bl. 118 d. A.).

Der Kläger bemühte sich erfolglos, die Fortführung des Betriebs mittels eines

Service-Partner-Vertrags zu ermöglichen (vgl. Schreiben vom 6. Oktober 2003, Bl.

313 d. A.). Dem trat die Beklagte jedoch nicht näher. Nachdem sich eine

Fortführung nicht abzeichnete, liquidierte der Kläger den Betrieb. Im April 2004

wurde die Einrichtung versteigert.

Mit Schreiben vom 23. April 2004 meldete der Kläger bei der Beklagten einen

Ausgleichsanspruch dem Grunde nach an (Bl. 62 d. A.) und forderte sie mit

Schreiben vom 21. Juli 2004 zur Zahlung auf (Bl. 63 – 66 d. A.), was die Beklagte

ablehnte.

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf eine 54-seitige Liste (Bl. 8 – 61 d. A.) einen

Ausgleichsanspruch in Höhe von € 1.102.745,60 errechnet, den er nach Kappung

gemäß § 89 b Abs. 2 HGB auf € 445.553,79 begrenzt hat. Wegen der Methode der

Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Der Kläger hat behauptet,

die in der Liste aufgeführten Verkäufe seien sämtlich für die Berechnung des

Ausgleichsanspruchs relevante Stammkundengeschäfte.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 445.553,79 nebst 8 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Aktivlegitimation des Klägers im Hinblick auf die Sicherungsabtretung

des Anspruchs bestritten und einen Anspruch des Klägers auch im Übrigen nicht

für begründet gehalten. Zum einen fehle es an den Voraussetzungen des § 89 b

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB. Die Beklagte habe aus der Geschäftsverbindung

mit neuen Kunden, die die Schuldnerin geworben habe, nach Beendigung des

Vertragsverhältnisses keine erheblichen Vorteile, weil der Bezirk nach dem

insolvenzbedingten Ausscheiden der Schuldnerin einer intensiven Neubearbeitung

bedurft habe. Insbesondere fehle es auch daran, dass die Schuldnerin in Folge der

Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verloren habe, die

sie bei Fortsetzung gehabt hätte, weil in dem für die Prognose maßgeblichen

Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses absehbar gewesen sei, dass

die Schuldnerin ihre Tätigkeit wegen der Insolvenz nicht werde fortsetzen können.

Nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses sei für einen Provisionsverlust

ursächlich, sondern die Insolvenz. Zum anderen habe der Kläger auch die

Anspruchsvoraussetzungen zur Höhe nicht hinreichend dargelegt und den

Anspruch nicht richtig berechnet. Es fehle insbesondere eine nachvollziehbare

Darlegung der Mehrfachkundenumsätze. Der Kläger unterlasse es zudem, seine

Mehrfachkundenumsätze durch Vorlage der Einkaufs- und Verkaufsrechnungen zu

belegen, ohne die eine Überprüfbarkeit nicht gegeben sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs wegen

Insolvenz abzusehen gewesen sei und eine Kausalität der Vertragsbeendigung für

die Provisionsverluste fehle und weil der Kläger auch den Stammkundenanteil nicht

substanziiert vorgetragen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstands in erster Instanz und der Begründung wird auf das Urteil nebst

Berichtigungsbeschluss Bezug genommen (Bl. 208 – 215 b d. A.).

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Er bekämpft die

Hauptbegründung des Landgerichts als unrichtig, weil ein insolventer Betrieb nicht

stets auf Beendigung gerichtet sei. Im vorliegenden Fall sei ein Scheitern nicht

vorgezeichnet gewesen. Der Betrieb sei noch bis 31. März 2004 ordnungsgemäß

fortgeführt worden. Bis dahin habe der Kläger wegen einer Aufrechterhaltung des

Betriebs verhandelt, die möglich gewesen wäre, wenn die Beklagte es nicht

abgelehnt hätte, ein neues Vertragsverhältnis einzugehen. Die genannte

Stammkundenquote von 55 % beziehe sich auf das Verhältnis der

Mehrfachkundenumsätze zu den Gesamtumsätzen im letzten Vertragsjahr.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 23. März

2005 zum Az. 3-9 O 3/05 zu verurteilen, an den Kläger € 445.553,79 nebst 8 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend und vertieft ihren Standpunkt,

dass dem Kläger wegen nicht zu prognostizierender Provisionsverluste kein

Ausgleichsanspruch zustehe.

Wegen des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird ergänzend auf die

Schriftsätze des Klägers vom 20. Juni 2005 (Bl. 239 – 242 d. A.), 2. März 2006 (Bl.

298 – 307 d. A.) und 23. März 2006 (Bl. 451 – 453 d. A.) sowie diejenigen der

Beklagten vom 10. Oktober 2005 (Bl. 253 – 270 d. A.) und 23. Februar 2006 (Bl.

271 – 276 d. A.), ferner auf die im Senatstermin vom 28. März 2006 zur

Niederschrift abgegebenen Erklärungen (Bl. 455 – 458 d. A.), Bezug genommen.

Die Beklagte hat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11. April 2006 (Bl.

474 – 482 d. A.) ergänzende Ausführungen gemacht.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Urteil des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO),

und nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen rechtfertigen ebenfalls keine

andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Zu Recht hat das Landgericht allerdings die Prozessführungsbefugnis des Klägers

ungeachtet der zur Sicherheit erfolgten Abtretung des Anspruchs an die …bank

bejaht, denn der Kläger ist gemäß § 166 Abs. 2 InsO gesetzlich befugt, eine

Forderung einzuziehen, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs

abgetreten hat.

Ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB steht dem Kläger indessen nicht

zu.

Die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschrift auf das

zwischen der Schuldnerin und der Beklagten begründete Vertragshändlerverhältnis

liegen zwar vor. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Schuldnerin in die

Absatzorganisation der Beklagten eingegliedert war und dass sie ihrer

Vertragspflicht zur Übertragung des Kundenstamms nachgekommen ist.

Der Senat folgt dem Landgericht und der Beklagten nicht darin, dass der

Ausgleichsanspruch bereits deshalb entfällt, weil die Schuldnerin wegen Insolvenz

nicht in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision

verliert, die sie bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder

künftig zustande kommenden Geschäften mit von ihr geworbenen Kunden hätte (§

89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB). Diese Ansicht ist im Ansatz verfehlt, weil die

Fortsetzung des Handelsvertretervertrages und die gleich bleibende Tätigkeit des

Handelsvertreters zu unterstellen sind, sodass es nicht darauf ankommt, ob der

Handelsvertreter überhaupt noch weitere provisionspflichtige Geschäfte hätte

vermitteln können (BGHZ 24, 214, 217; BGHZ 24, 223, 227; BGHZ 141, 248, 252

f.; BGH NJW 1998, 1070; BGH NJW-RR 1988, 42, 43 unter 4; OLG Celle NJW

1968,1141 f.; Baumbach/Hopt, 32. Aufl. 2006, § 89 b HGB Rn. 7, 26;

Ebenroth/Löwisch, § 89 b HGB Rn. 36; Heymann/Sonnenschein/Weitenmeyer, 2.

Aufl. 1995, § 89 b HGB Rn. 39). Anderenfalls dürfte auch einem alten oder kranken

Handelsvertreter kein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn er in Folge seines Alters

oder seiner geschädigten Gesundheit absehbar nicht mehr in der Lage wäre, seine

Arbeit für den Unternehmer fortzusetzen. Das stünde aber nicht damit in Einklang,

dass mit dem Ausgleichsanspruch Vorteile abgegolten werden sollen, die dem

Unternehmer durch die bisher geleistete Tätigkeit des Handelsvertreters

zugekommen sind, nicht aber eine Vergütung für eine Tätigkeit gewährt wird, die

der Handelsvertreter zukünftig hätte erbringen können.

Soweit Stumpf/Ströbl, MDR 2004, 1209, und Wendel/Ströbl, WRP 2005, 999, diese

gefestigte Rechtsprechung für den Fall des Insolvenz des Vertragshändlers

neuerdings in Frage stellen, gibt es dafür keinen rechtfertigenden Grund. Darauf,

ob der Handelsvertreter bei der gedachten Fortsetzung des Vertragsverhältnisses

noch zur Vermittlung weiterer provisionspflichtiger Geschäfte im Stande gewesen

wäre, kommt es rechtlich nicht an. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob ein

solcher Hinderungsgrund im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits angelegt

und erkennbar war oder noch nicht prognostiziert werden konnte. Soweit es auf

eine derartige Prognose ankommt, betrifft dies andere Fallgestaltungen. Es trifft

im Übrigen auch nicht zu, dass ein entscheidender ausgleichsrelevanter

Unterschied zum Tod des Handelsvertreters, den auch die Beklagte als für den

Ausgleichsanspruch unschädlich ansieht, darin bestehe, dass die finanzielle Krise

sich regelmäßig in einem schleichenden Prozess dahin auswirke, dass bei

Vertragsbeendigung kein nennenswerter Kundenstamm mehr vorhanden sei.

Vielmehr kann eine Insolvenz nach außen hin überraschend in ein intakt

scheinendes Verkaufsgeschäft einbrechen. Soweit sinkende Verkaufszahlen

vorangegangen sein sollten, wird dies bei der Berechnung des

Ausgleichsanspruchs hinreichend erfasst. Es kommt einzig darauf an, welche

Vorteile ein Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter

(Vertragshändler) geworbenen Kunden nach der Beendigung des

Vertragsverhältnisses hat, nicht aber auf einen Vergleich zwischen Umsätzen am

Ende des Vertragsverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt. Gegebenenfalls

kann wegen eines derartigen Rückgangs im Rahmen der Billigkeit (§ 89 b Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 HGB) noch eine Korrektur vorgenommen werden (BGH NJW 1990,

2889, 2890).

Der Ausgleichsanspruch scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten auch

nicht daran, dass es an einem wesentlichen Unternehmervorteil fehle, weil das

Vertragsgebiet völlig neu habe bearbeitet werden müssen. Für den

Unternehmervorteil (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) genügt es, dass der

Vertragshändler die aufgebaute Geschäftsbeziehung mit den geworbenen Kunden

darlegt und gegebenenfalls nachweist. Alsdann wird vermutet, dass die

Geschäftsbeziehung sich während des Prognosezeitraums ebenso fortentwickelt,

wie es vor Vertragsende der Fall war (Ebenroth/Löwisch § 89 b HGB Rn. 37 m. w.

N.). Der Eintritt der Insolvenz entkräftet diese Vermutung noch nicht. Vielmehr

hätte die Beklagte konkret aufzeigen müssen, dass ihre Unternehmervorteile

geringer ausgefallen oder gar völlig in Wegfall geraten sind. Dem ist sie durch den

pauschalen Vortrag, sie habe das Vertragsgebiet neu bearbeiten müssen, nicht

gerecht geworden.

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis dennoch zutreffend, weil die

weitere Begründung trägt, dass der Kläger zur Anspruchshöhe nicht ausreichend

vorgetragen hat.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 2298 – „Volvo“; BGH

NJW 1996, 2302 – „Fiat/Lancia“; BGH NJW 1997, 1503 – „Renault II“), die dem

Kläger bekannt ist und die er bereits in der Klageschrift ausdrücklich zu Grunde

gelegt hat, ist bei der für § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB anzustellenden Prognose,

in welchem Umfang Nachbestellungen zu erwarten sind, auf einen

„Stammkundenumsatz“ abzustellen, der vom Vertragshändler vorzutragen ist.

Dies geschieht dadurch, dass die Mehrfachkundenprovisionen des letzten

Vertragsjahrs, sofern dieses keinen atypischen Verlauf genommen hat, mit dem

Prognosezeitraum multipliziert wird, der nach ständiger Rechtsprechung bei

Kraftfahrzeugen mit fünf Jahren bemessen wird. Hat lediglich das letzte

Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert

unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden. Der

Ausgleichsberechnung zu Grunde zu legen ist der einer Handelsvertreterprovision

vergleichbare Teil des Händlerrabatts, der auf der Grundlage der Differenz

zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen um händlertypische Bestandteile zu

bereinigen ist (vgl. BGH NJW 1996, 2298, 2300), die hier unstreitig 30 % betragen.

Der Kläger hat mit der Behauptung, das letzte Vertragsjahr sei atypisch verlaufen,

einen Zeitraum von fünf Jahren zu Grunde gelegt. Ob dies eine konkrete Darlegung

zur Atypizität des letzten Vertragsjahrs mit Darstellung des Verlaufs mehrerer

Jahre erforderte (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 900, 902), kann auf sich

beruhen, weil der Kläger jedenfalls die maßgeblichen Stammkundenumsätze nicht

hinreichend vorgetragen hat. Es reichte nicht aus, die der Klageschrift beigelegte

Liste in der Weise zu erläutern, dass in ihr im Wege des Abgleichs nur solche

Neuwagenkunden enthalten seien, die in der „eigentlichen Kundenliste“ der

Schuldnerin mindestens zweimal auftauchten, weil diese „eigentliche Kundenliste“

als eine solche beschrieben war, in der sämtliche Kunden für Neuwagen,

Gebrauchtwagen und Kundendienst aufgenommen waren (Schriftsatz vom 9. März

2005, Seite 4 = Bl. 183 d. A.). Da Stammkunden solche Mehrfachkunden sind, die

in einem überschaubaren Zeitraum, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen

zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer

abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (BGH NJW 1998,

66, 68), war damit kein schlüssiger Vortrag gehalten, weil die

Stammkundeneigenschaft auf diese Weise nicht beurteilt werden konnte. Weder

war so nachzuvollziehen, dass ein beachtlicher Vorkauf getätigt worden war, noch

aus welchen sonstigen Gründen eine Nachbestellung anzunehmen war. Unklar

blieb auch die vom Kläger genannte Stammkundenquote von 55 %. Da der Kläger

erläuterte, dass in der Liste überhaupt nur Stammkunden enthalten seien, war es

unverständlich, wieso die daraus abgeleiteten Zahlen auf eine

Stammkundenquote von 55 % gekürzt worden waren. Das hätte nur dann Sinn

ergeben, wenn die Liste alle Neuwagenumsätze aufgeführt hätte, und würde auch

damit übereinstimmen, dass der Kläger sich ursprünglich auf die „Münchner

Formel“ bezogen hat, deren Berechnung auf den erzielten Netto-

Händlerverkaufspreisen für Neuwagen an Endkunden des letzten Vertragsjahrs

aufbaut (vgl. LG München MDR 1998, 1489). Da eine wirksame Einigung auf die

„Münchener Formel“ nicht festgestellt werden kann, war diese für die Ermittlung

der Höhe untauglich (OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 900, 902; Ebenroth/Löwisch §

89 b HGB Rn. 129; Intveen, BB 1999, 1881, 1885). Darauf hat der Kläger durch

ergänzenden Vortrag auch reagiert.

Infolge des vorgenannten Mangels war es dem Senat auch nicht verlässlich

möglich, einen Mindestbetrag des Ausgleichsanspruchs im Wege der Schätzung

(vgl. BGH NJW 2000, 1413, 1415) zu bestimmen.

Der Kläger hat zwar sein Vorbringen zweitinstanzlich mit Schriftsatz vom 2. März

2006 ergänzt, dem eine Liste mit Erstkaufdaten (Anlage K 12 = Bl. 405 ff. d. A.)

beigefügt ist. Dieses Vorbringen ist indessen gemäß §§ 520, 530, 296 Abs. 1 ZPO

nicht zuzulassen, weil es nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgt ist

und seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Senats die Erledigung des

Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung auch nicht genügend

entschuldigt hat.

Die Zulassung würde verzögern, weil der Rechtsstreit ohne diese im Sinne einer

Zurückweisung der Berufung entscheidungsreif ist, die Zulassung jedoch die

Notwendigkeit nach sich zöge, den bereits in erster Instanz für die Richtigkeit der

Zahlen benannten Zeugen Z (Schriftsatz vom 9. März 2005, Seite 15 = Bl. 195 d.

A.) zu hören und dem Kläger aufzugeben, die Ein- und Verkaufsbelege in

geordneter Aufstellung vorzulegen, deren Mühe sich der Kläger bislang nicht

unterzogen hat. Eine Prozess leitende Ladung des Zeugen Z, die nach der

Terminslage des Senats in Betracht gekommen wäre, konnte der Senat nicht

veranlassen, weil die Beklagte zulässigerweise erst im Termin zur mündlichen

Verhandlung zu dem ergänzenden Vorbringen Stellung genommen und bestritten

hat.

Eine genügende Entschuldigung der Verspätung liegt nicht vor; sie ist auch nach

Erörterung der möglichen Zurückweisung in mündlicher Verhandlung vor dem

Senat nicht gegeben worden.

Der Kläger ist insbesondere nicht dadurch entschuldigt, dass er keinen

ausreichenden Hinweis (§ 139 ZPO) auf den Schlüssigkeitsmangel erhalten habe.

Zwar hat das Landgericht weder Prozess vorbereitend noch im Termin einen

Hinweis dokumentiert, was erforderlich gewesen wäre (§ 139 Abs. 4 ZPO). Jedoch

ist der Kläger durch die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils in

ausreichender Weise hingewiesen worden. Der Kläger hat diesen Hinweis auch

richtig verstanden, denn er hat die fehlenden Angaben in zweiter Instanz verspätet

nachgereicht. Diese Verzögerung beruhte nach den Erklärungen der

Prozessbevollmächtigten des Klägers in mündlicher Verhandlung nicht auf

fehlender Erkenntnis, sondern auf Schwierigkeiten der Kontaktaufnahme.

Dass der Kläger auch in gegebenenfalls verlängerter Berufungsbegründungsfrist

nicht in der Lage gewesen wäre, die fehlenden Angaben nachzubringen, ist nicht

ausreichend dargetan. Der Kläger hat im Schriftsatz vom 2. März 2006 ausgeführt,

er habe „noch einmal die Daten der Gemeinschuldnerin ausgewertet“ (Seite 8 =

Bl. 305 d. A.). Es ist nicht ersichtlich, wieso dies nicht schon fristgerecht hätte

erfolgen können. Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen

Verhandlung erklärt hat, eine Frau C habe erst nach längerer Krankheit für

Auskünfte zur Verfügung gestanden, fehlt die Darlegung, dass innerhalb der

Begründungsfrist nicht andere Auskunftspersonen, etwa der erstinstanzlich als

Zeugen benannten früheren Geschäftsführer Z, hätten befragt werden können.

Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen

nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.