Urteil des BGH vom 27.04.2010
BGH (zweiseitiges rechtsgeschäft, zpo, eltern, schuldner, annahme, begründung, bank, benachteiligung, vorsatz, darlehensgeber)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 69/08
vom
27. April 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und
Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
14. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens wird auf
610.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwer-
de deckt keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf.
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1. Dass die Vorinstanzen bei der Berechnung der Anfechtungsfrist davon
ausgegangen sind, der Eintragungsantrag in den notariellen Urkunden vom
12. Januar 2001 sei namens der Schuldner gestellt worden, so dass die Vor-
aussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 AnfG nicht gegeben seien, ist nicht des-
halb willkürlich, weil zugleich angenommen worden ist, bei der dinglichen Eini-
gung hätten die Schuldner auch im Namen der Beklagten gehandelt. Hierbei
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handelte es sich notwendiger Weise um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft; dem
gegenüber war der Antrag eine einseitige Verfahrenshandlung.
2. Das Vorbringen der Beklagten, das den Schuldnern nach der - ange-
fochtenen - Hypothekenbestellung verbliebene Vermögen sei für einen Zugriff
der Klägerin ausreichend gewesen, weshalb es an einer objektiven Gläubiger-
benachteiligung fehle, ist vom Berufungsgericht zur Kenntnis genommen wor-
den, wie sich aus der Erwähnung im Tatbestand ergibt. Wenn das Berufungs-
gericht hieraus nicht die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen haben soll-
te, handelt es sich lediglich um einen einfachen, die Zulassung der Revision
nicht rechtfertigenden Rechtsfehler.
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Ein Gehörsverstoß liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht das
Vorliegen eines Bargeschäfts verneint hat. Da der Wertpapierdarlehensvertrag
unwirksam war, haben die Beklagten mit den Hypotheken eine inkongruente
Deckung erlangt. Nach dem Vorbringen in den Tatsacheninstanzen waren Dar-
lehensgeber nicht die Großeltern der Beklagten, sondern die durch die Großel-
tern vertretenen Beklagten.
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Schließlich beruht auch die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvor-
satzes nicht auf einer Gehörsverletzung. Das Berufungsgericht hat den Vortrag
zu den Wertverhältnissen in seinem Urteil referiert. Der Gläubigerbenachteili-
gungsvorsatz ist nicht "denklogisch" ausgeschlossen, weil sich durch das der
angefochtenen Rechtshandlung zu Grunde liegende Gesamtgeschehen nur die
Absicherung der Bank erhöht, die Zugriffsmasse für die übrigen Gläubiger in-
dessen verkürzt hat. Auf die Benachteiligung gerade des anfechtenden Gläubi-
gers muss sich der Vorsatz nicht beziehen.
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
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Ganter
Kayser
Gehrlein
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 O 496/03 -
OLG München, Entscheidung vom 14.03.2008 - 25 U 2924/07 -