Urteil des BGH vom 12.08.2013

BGH: rechtsanwaltschaft, bezirk

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 11/13

vom

12. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

- 2 -

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die

Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 12. August 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

am 14. Januar 2013 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwalts-

gerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger ist seit 1971 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft

zugelassen. Mit Bescheid vom 12. März 2012 widerrief die Beklagte die Zulas-

sung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Der Widerspruch des Klägers

wurde mit Bescheid vom 26. April 2012 zurückgewiesen. Die Klage gegen den

Widerrufsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist erfolglos geblie-

ben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Ur-

teil des Anwaltsgerichtshofs.

- 3 -

II.

Der Antrag, in welchem der Kläger sich auf die Zulassungsgründe nach

§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 VwGO beruft, bleibt

ohne Erfolg. Das Vorbringen des Klägers in der Begründung des Zulassungsan-

trags ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen

Entscheidung zu wecken. Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen

oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf, und der Anwaltsgerichtshof ist nicht von

einer Entscheidung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs ab-

gewichen.

- 4 -

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser

Lohmann

Seiters

Quaas

Braeuer

Vorinstanz:

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 14.01.2013 - AGH 13/12 (I) -