Urteil des BGH vom 20.11.2012

Führungsschiene Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 95/11

Verkündet am:

20. November 2012

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Führungsschiene

PatG § 88 Abs. 1, § 119 Abs. 5; ZPO § 359

Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im

Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht.

BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - X ZR 95/11 - Bundespatentgericht

- 2 -

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,

die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Der Senat ist auf Grund der mündlichen Verhandlung zu folgender vorläu-

figer Bewertung gelangt:

Das Streitpatent betrifft eine Führungsschiene für einen Kraftfahr-

zeugsitz mit Anbauteilen zur Anbindung des Sitzgestells oder eines Sicher-

heitsgurtes. Der Streitpatentschrift zufolge werden bei den bekannten Kraftfahr-

zeugsitzen zur Anbringung von Sitzgestellen Befestigungswinkel oder Rohr-

schellen verwendet, die mit Nieten oder Schrauben fixiert werden. Derartige

Befestigungsstellen müssten, um die unter Umständen sehr hohen, bei Zu-

sammenstößen möglichen Kräfte aufzunehmen, sehr massiv ausgebildet sein,

was vergleichsweise viel Material und Bauraum beanspruche.

Der Erfindung liegt deshalb das Problem zugrunde, Mittel zur Anbindung

von Anbauteilen an Führungsschienen eines Kraftfahrzeugsitzes zur Verfügung

zu stellen, die sich durch eine hohe Belastbarkeit bei geringem Materialeinsatz

auszeichnen und sich für eine automatisierte Fertigung eignen.

Dafür schlägt Patentanspruch 1 eine Führungsschiene für einen Kraftfahr-

zeugsitz mit Anbauteilen zur Anbindung eines Sitzgestells oder eines Sicher-

heitsgurtes vor, bei der wenigstens ein Teil der Anbauteile zumindest mit einem

Teilbereich stumpf auf eine Oberfläche der Führungsschiene aufgesetzt und

durch Laserschweißen mit der Führungsschiene verbunden ist. Hierdurch soll

- 3 -

bei geringer thermischer Belastung der zu verbindenden Bauteile eine hoch

belastbare Verbindung bereitgestellt werden.

Als Fachmann ist ein mehrjährig auf dem Gebiet der Konstruktion

von Kraftfahrzeugsitzen tätiger Maschinenbauingenieur anzusehen, der gege-

benenfalls in ein Entwicklerteam eingebunden ist, in dem ihm erforderlichenfalls

fertigungs- und verbindungstechnische Kenntnisse vermittelt werden.

Im Stand der Technik waren als Lösungen, an die aus fachmänni-

scher Sicht für die Weiterentwicklung der Anbindung von Kraftfahrzeug-

Sitzgestellen oder Sicherheitsgurten angeknüpft werden konnte, vorzufinden:

die Verbindung von Anbauteilen durch Schrauben oder Nie-

ten, wie sie etwa in den deutschen Offenlegungsschriften

196 16 915 oder 197 15 626 als Stand der Technik beschrie-

ben ist;

stumpf im Schutzgasschweißverfahren angeschweißte Anbau-

teile wie bei den D. -Baureihen W 124 (Anlagenkonvolut

D1 und Anlage M&N10, Bezugszeichen B2 und B3) oder

W 201 verwirklicht;

nach der Behauptung der Klägerin ferner Laserschweißen mit

überlappenden Anbauteilen beim A. (Anlagenkonvolut

D2).

Der Senat vermag auf der Grundlage des bisherigen Sach- und

Streitstandes nicht abschließend zu beurteilen, ob der Fachmann Anlass hatte,

bei der Lösung des technischen Problems auf die in D1 offenbarte Lösung zu-

rückzugreifen und diese dahin weiterzuentwickeln, dass stumpf auf die Füh-

- 4 -

rungsschiene aufgesetzte Anbauteile durch Laserschweißen mit der Führungs-

schiene verbunden werden.

a) Die Laserschweißtechnologie wurde zwar schon vor dem Prioritätstag

von verschiedenen Autoherstellern in einzelnen Bereichen eingesetzt (s. dazu

das Privatgutachten von Prof. Dr. H. [M&N6]: BMW ab 1987, Daimler ab

1991, VW ab 1996; auch das Gutachten von Prof. Dr. R. vom 27. Januar

2010; zur Verbreitung vgl. M&N7 und dort insbesondere das Diagramm nach

S. 6 sowie - zum Laser-Remoteschweißen bei Pkw-Sitzkomponenten - die 2009

nachveröffentlichte Anlage M&N8, dort insbesondere S. 26 li. Sp.; das Hand-

buch von Dilthey, erschienen im Jahr 2000, Anlagen E4 und M&N14, wird von

den Parteien kontrovers erörtert, vgl. einerseits Schriftsatz Rechtsanwälte E.

vom 22. Juni 2012 S. 37 ff. unter Bezugnahme auf E4 und Schriftsatz

Rechtsanwälte J. vom 17. September S. 24 ff. unter Bezug-

nahme auf M&N14). In der vor dem Prioritätstag veröffentlichten Entgegenhal-

tung M&N1 (Fachbuchreihe Schweißtechnik, erschienen 1994, S. 116: "I-Naht/

Kehl-Naht am T-Stoß - im Karosseriebereich wegen der erheblichen Toleranzen

und Positionierprobleme nicht geeignet") und auch noch in einer im Jahr 2005

veröffentlichten Ausarbeitung (M&N9 S. 2 li. Sp. oben) werden aber Vorbehalte

gegen die Herstellung von T-Stoß-Verbindungen im Karosseriebau geäußert.

Andererseits befasst sich unter anderem die deutsche Patentschrift 43 41 255

(Anlage D4; Patentinhaberin: D. AG) mit Schweißverbindungen an

T-Stößen; die Schrift beschreibt ein Verfahren zum Laserstrahlschweißen von

Bauteilen und weist dabei auf "normale in der Automobilindustrie verwandte

Bleche" hin (Beschreibung Spalte 2 Z. 32 ff.).

Das Patentgericht hat angenommen, dass die grundsätzliche Eignung des

Laserschweißverfahrens - u.a. aufgrund der D4 - für den Fachmann auf der

Hand gelegen habe, zumal gerade die Fügesituation der Anbauteile an der Füh-

- 5 -

rungsschiene des Sitzes besonders für das Laserschweißen geeignet sei, weil

die Laserstrahlachse vorteilhaft in die Fügezone gelenkt werden könne. Die in

der M&N1 angesprochenen Toleranz- und Positionierungsprobleme bezögen

sich im Karosseriebereich auf in der Regel nicht geradlinige Verläufe von ge-

pressten oder gestanzten Blechteilen der Fahrzeugkarosserie; solche Positio-

nierprobleme träten bei einer Verbindung zwischen einer Führungsschiene und

einem Anbauteil regelmäßig nicht auf, da die Führungsschiene ihrem Zweck

entsprechend sehr formhaltig sein müsse. Die Beklagte ist dem letzteren Argu-

ment mit der Behauptung entgegengetreten, dass der Fachmann von einem

geradlinigen Verlauf der Aufsatzfläche, u.a. im Hinblick auf die Auswirkungen

der erforderlichen Abkantungen des Bleches und der Einbringung von Öffnun-

gen nicht habe ausgehen können. Sie hat ferner die Auffassung vertreten, dass

die Entgegenhaltung D4 notwendig die Gewährleistung eines - bei der Lösung

des Streitpatents zu vermeidenden - Fügespaltes zwischen den zu verbinden-

den Bauteilen voraussetze, der zwar nicht zwingend durchgängig exakt diesel-

be Höhe aufweisen müsse, aber für eine praktische Umsetzung des Verfahrens

eine Mindesthöhe nicht unter- und eine Maximalhöhe nicht überschreiten dürfe

(Schriftsatz der Beklagten vom 17. September 2012 S. 21 f. und Berufungsbe-

gründung S. 22 ff.), und dass ferner aus fachmännischer Sicht der Vorschlag

der D4, einen Fügespalt durch aufgeschmolzenes Material aufzufüllen, das sich

aus dem in der Schrift beschriebenen Materialüberstand speist, im Zusammen-

hang mit der Verbindung eines Anbauteils mit der Sitzführungsschiene nicht in

Betracht gezogen worden wäre. Schließlich hat die Beklagte geltend gemacht,

dass die auf dem hier in Rede stehenden Fachgebiet tätigen Unternehmen über

keine praktischen Erfahrungen mit dem Laserschweißen verfügt hätten.

b) Die Parteien haben ferner kontrovers diskutiert, ob und inwiefern aus

der Sicht des Fachmanns am Prioritätstag die in der D1 verwirklichte, aber bei

den Nachfolgeserien der betreffenden Fahrzeugmodelle nicht aufgegriffene T-

- 6 -

Stoß-Verbindung zwischen Anbauteilen und Führungsschiene Anlass gab, eine

solche T-Stoß-Verbindung nunmehr mittels Laserschweißens zu realisieren.

5. Es bedarf daher der weiteren Klärung, ob für den Fachmann Veranlas-

sung bestand, den Einsatz der Laserschweißtechnologie dort in Erwägung zu

ziehen, wo T-Stoß-Schweißverbindungen zur Verbindung von Anbauteilen und

Führungsschiene bereits verwirklicht worden waren, oder ob der Einsatz dieser

Technologie zur Herstellung einer T-Stoß-Verbindung in dem hier zu beurtei-

lenden Zusammenhang aufgrund der allgemein geäußerten Vorbehalte, des

Gangs der Entwicklung auf dem Gebiet der Konstruktion von Fahrzeugsitzen

und ihrer Führungsschienen und der Ausbildung und Erfahrung der auf diesem

Gebiet tätigen Fachleute und ihrer Einschätzung der Vor- und Nachteile der

bisher verwirklichten Lösungen eher fernlag.

II.

Es soll ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt

werden, welche fachlichen Gesichtspunkte für und welche Gesichtspunkte ge-

gen die Annahme sprechen, dass ein mit der Lösung des technischen Problems

befasster Fachmann am Prioritätstag (13. September 2001) Anbauteile zur An-

bindung eines Sitzgestells oder eines Sicherheitsgurts an die Sitzführungs-

schiene stumpf aufgesetzt und durch Laserschweißen mit der Führungsschiene

verbunden hätte?

Bei der Beantwortung dieser Frage soll der Sachverständige insbesondere

auch auf folgende Gesichtspunkte eingehen:

Inwieweit ergaben sich aus den Verhältnissen und Gegebenheiten in

den mit der Entwicklung solcher Konstruktionen befassten Unternehmen, dem

- 7 -

Stand der Technik im Bereich der Laserschweißtechnologie am Prioritätstag,

den Hinweisen, die der Fachmann der Literatur zu den Einsatzmöglichkeiten

des Laserschweißens entnehmen konnte, und den konkreten Verhältnissen bei

der Verbindung eines Anbauteils mit der Führungsschiene und deren Formhal-

tigkeit Ansatzpunkte dafür, auf dem vom Streitpatent beschrittenen Weg eine

Lösung für das dem Streitpatent zugrunde liegende Problem zu suchen?

Bot aus fachlicher Sicht die Lehre der D4 vor dem Hintergrund der

Verbreitung und des Stands des Laserschweißens in der Automobilindustrie

eine Anregung für die Verwendung des Laserschweißens bei stumpf aufgesetz-

ten Anbauteilen der Führungsschiene oder konnte sie eher Veranlassung ge-

ben, in diesem Zusammenhang von der Laserschweißtechnologie Abstand zu

nehmen?

Was spricht dafür und was spricht dagegen, dass der Fachmann bei

der Lösung des dem Streitpatent zugrunde liegenden Problems in Erwägung

gezogen hätte, auf die in der D1 verwirklichte T-Stoß-Verbindung zurückzugrei-

fen? Hatte in diesem Zusammenhang der Umstand Bedeutung, dass die Lö-

sung der D1 keiner aktuellen "Sitzgeneration" eines Automobilherstellers zu-

grunde lag? Deutete bei der Lösung gemäß D1 das Vorhandensein des auch

als "Gurtschwert" bezeichneten Bauteils aus fachmännischer Sicht darauf hin,

dass stumpf angeschweißte Anbauteile unter Festigkeits- und damit zugleich

Sicherheitsgesichtspunkten einer Unterstützung bedürfen? Wenn ja, hatte die-

ser Umstand Bedeutung für die Erwägung, eine T-Stoß-Verbindung im Laser-

schweißverfahren zu realisieren (vgl. dazu insbesondere Berufungsbegründung

S. 27 ff. = SenA Bl. 38 ff.; Schriftsatz vom 22. Juni 2012 S. 24 ff. = SenA

Bl. 113 ff.; Schriftsatz vom 17. September 2012 S. 9 ff. = SenA Bl. 144 ff.)?

- 8 -

Welche Schlussfolgerungen ergaben sich aus fachlicher Sicht aus

dem Umstand, dass die zu verbindenden Teile bei der in D2 offenbarten Lö-

sung überlappend verschweißt wurden, hinsichtlich der Möglichkeit eines

stumpfen Anschweißens? Zur Beantwortung dieser Frage soll unterstellt wer-

den, dass die Lösung gemäß D2 bereits vor dem Prioritätstag eingesetzt wurde.

III.

Den Parteien wird aufgegeben, innerhalb eines Monats jeweils min-

destens zwei Vorschläge für fachlich qualifizierte unabhängige Sachverständige

zu machen, die der Senat mit der Erstellung des Gutachtens beauftragen kann.

Die für die andere Partei bestimmten Abschriften des betreffenden Schriftsatzes

sollen über den Senat zugeleitet werden, der dies erst veranlassen wird, wenn

ihm die Vorschläge beider Seiten vorliegen.

2. Dem gerichtlichen Sachverständigen sollen von den Parteien auch die

von ihnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht und dem Se-

nat vorgeführten Musterstücke zur Vorbereitung D1 zur Verfügung gestellt wer-

den.

- 9 -

Die Anforderung eines Auslagenvorschusses (§ 17 Abs. 3 GKG)

bleibt vorbehalten.

Meier-Beck

Gröning

Richter am Bundes-

gerichtshof Dr. Grabinski

kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben.

Meier-Beck

Bacher

Schuster

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 13.04.2011 - 5 Ni 1/10 (EU) -