Urteil des BGH vom 23.05.2013

BGH: zahlungsaufschub, widerrufsrecht, form, versicherungsnehmer, avb, lebensversicherung, versicherungsvertrag, wahlrecht, kapitalzahlung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 185/12

vom

23. Mai 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 23.Mai 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Bamberg vom 26. April 2012 gemäß § 552a ZPO zurück-

zuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapital-Lebensversi-

cherung. Er zahlte die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Ra-

ten. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für

die Kapitalversicherung mit Wahlrecht auf Kapitalzahlung oder Verren-

tung (AVB) zugrunde. Der hier maßgebliche § 7 bestimmt, dass die Bei-

träge durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versich e-

rungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die Jahresbeiträge in hal b-

jährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür

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Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Der Kläger erklärte mit

Schreiben vom 2. August 2010 unter anderem den Widerruf gemäß § 355

BGB, hilfsweise kündigte er den Vertrag. Er ist der Auffassung, dass es

sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung

von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub

handele und daher der effektive Jahreszins angegeben werden musste.

Da dies nicht geschehen sei, dürfe die Beklagte nur den gesetzlichen

Zinssatz berechnen und dem Kläger steht ein Widerrufsrecht aus §§ 355,

495, 499 BGB zu. Der Kläger begehrt einerseits Zahlung der Differenz

zwischen der Summe aller eingezahlten Prämien und dem an ihn nach

seiner Vertragskündigung ausgezahlten Rückkaufswert, andererseits

Zahlung der auf die jeweiligen Prämien errechneten Zinsen.

Das Landgericht hat die Klage ab- und das Oberlandesgericht die

Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klä-

gers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von

§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat

auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, WM 2013, 358-361)

hat der Senat entschieden, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten

unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine

Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach

§ 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1

BGB) handelt.

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Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von

rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt und der im Zeitpunkt der En t-

scheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grund-

sätzlichen Bedeutung entfallen.

Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das

Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil,

dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesichtspunkte, die ei-

ne abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersich t-

lich.

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Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfr a-

gen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückwe i-

sung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme

erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Bamberg, Entscheidung vom 20.12.2011 - 1 O 180/11 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.04.2012 - 1 U 12/12 -