Urteil des BGH vom 13.07.2004

BGH (franchisenehmer, treu und glauben, partner, höhe, positive vertragsverletzung, optik, werbung, auskunft, unterlassen, vertrag)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

KZR 6/03

Verkündet am:

13. Juli 2004

Walz

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs

Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und

Dr. Raum

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 2003 wird zurück-

gewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis.

Die Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-

geschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-

ren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der

Kläger ist seit November 1993 und Juni 1996 als Franchisenehmer der Beklag-

ten Inhaber zweier Apollo-Optik-Fachgeschäfte in S. und K.. Die

nach einem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen

gleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge

sehen, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor:

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4. Leistungen von Apollo bezüglich Werbung, Verkaufsförderung

und Öffentlichkeitsarbeit

4.1 Apollo erarbeitet die einheitliche Marketing-Konzeption, insbesonde-

re die Werbe-, Verkaufsförderungs- und Public-Relation-Maßnahmen für

Apollo-optik-Fachgeschäfte.

4.2 Überregionale und regionale Werbung und Verkaufsförderung sowie

Public-Relation sind Ermessenssache von Apollo; die Partner sind ver-

pflichtet, sich dieser Werbung anzuschließen.

4.3 Der Partner übernimmt die von Apollo erarbeitete Marketing-

Konzeption für sein Einzugsgebiet und führt in diesem alle vorgegebe-

nen einheitlichen Werbe- und Promotion-Aktionen des Apollo-Systems

auf eigene Kosten durch. ...

4.4 Apollo erarbeitet für den Partner Pläne für die laufende Werbung und

Dekoration. Apollo stattet

- nach eigenem Ermessen kostenlos

- oder nach Beauftragung durch den Partner zum Selbstkostenpreis

diesen mit einheitlichen Werbe- und Dekorationsmitteln, z.B. Plakaten,

Preisschildern, Displays, Handzetteln u.ä. aus; ferner mit Anzeigen, Fil-

men, Text- und Layout-Standards und sonstigen Druckvorlagen für loka-

le Anzeigen und Verkaufsaktionen in ausreichender Zahl gemäß Wer-

beplan. Der Partner verpflichtet sich, diese Werbe- und Dekomittel nach

den Vorgaben von Apollo für seinen Betrieb einzusetzen. ...

6. Weitere Leistungen von Apollo

6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und

Verkaufs, des Apollo-optik-Studio-Angebotes und in Organisationsfra-

gen.

Während der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner

von Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in

geschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen.

6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-

beitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale.

6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und

des systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-

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besserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner

weiter. ...

7. Lizenzgebühren, Werbekosten

7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-

den Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ...

während der Vertragsdauer eine laufende monatliche Lizenz-/

Servicegebühr in Höhe von 4 % (Vertrag vom 23. Juni 1996: 3 %) ...

vom Gesamt-Nettoumsatz bis 800.000,-- DM seines Apollo-Studio-

Betriebes, jedoch mindestens monatlich 2.000,-- DM. Für den

800.000,-- DM übersteigenden Nettoumsatz beträgt die Lizenz-/

Servicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz.

7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale Wer-

bung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorationsma-

terialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe

von 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen.

Die monatliche Mindestwerbefondgebühr ... beträgt 1.000,-- DM. Für

den 800.000,-- DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbe-

fondgebühr 1 % vom Netto-Umsatz. ...

Die für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-

chisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ

die Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach

Abnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der

bei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-

behör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-

rungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-

chisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-

handelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-

ler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-

tergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-

käufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-

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schiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-

satz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen,

die die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten

(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-

den nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den

Lieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe

ihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenz-

rabatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und an-

dere Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999.

Im zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-

zept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte

sie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags

auf 6 % des Nettoumsatzes. Der Kläger und die überwiegende Zahl der übrigen

Franchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinba-

rung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchise-

nehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 laufen-

de Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu überlas-

sen.

Ab Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-

nen für verschiedene "günstige Set-Angebote" (z.B. das "VariView"-Angebot für

Gleitsichtbrillen) unter Angabe von Verkaufspreisen (z.B. "jetzt 299 statt 899

DM"). Der Kläger und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen sich

57 zwischenzeitlich in der "Interessengemeinschaft der Franchise-Nehmer der

Apollo-Optik e.V." zusammengeschlossen hatten, sahen darin eine unzulässige

Preis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unterlassung

auf. Nach weiteren, zum Teil gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen

ließen der Kläger sowie weitere Franchisenehmer mit Anwaltsschreiben vom

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17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie ein Zu-

rückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kläger widerrief die der Beklagten

erteilte Bankeinzugsermächtigung und kündigte an, in der Folgezeit keine Zah-

lungen mehr leisten zu wollen. Nach Abmahnung durch die Beklagte erklärte

der Kläger, er werde seine Pflichten aus dem Franchisevertrag auch in Zukunft

erfüllen. Im Hinblick auf dieses Zugeständnis des Klägers sah die Beklagte von

einer Kündigung der Verträge ab, die sie gegenüber anderen Franchiseneh-

mern, die sich nicht von der Ankündigung im Schreiben vom 17. November

1999 distanziert hatten, aussprach.

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und

Rechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch ge-

nommen und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, mit

Apollo-Lieferanten Vereinbarungen dahin zu treffen, ihm keine höheren als die

von der Beklagten festgelegten Rabatte zu gewähren und die Differenz zu den

für eigene Einkäufe der Beklagten geltenden höheren Rabatten an sie, die Be-

klagte, abzuführen. Ferner hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu

unterlassen, die Erbringung von Franchise-Werbeleistungen von Zahlungen

abhängig zu machen, die über die vereinbarte zweiprozentige Werbegebühr

hinausgehen, und ihm den Schaden aus der Verletzung dieser Unterlassungs-

pflicht zu ersetzen. Schließlich hat er die Feststellung begehrt, daß die Beklagte

ihm auch den Schaden zu ersetzen habe, der ihm daraus entstanden sei, daß

die Beklagte ihn durch undifferenzierte Preiswerbung wirtschaftlich an ihre Ver-

kaufspreise und -bedingungen gebunden habe.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage im wesentlichen

stattgegeben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt

die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger beantragt die

Zurückweisung der Revision.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenzra-

batte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen

des Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind.

I. Das Berufungsgericht hat der Auskunftsklage mit der Begründung statt-

gegeben, dem Kläger stehe dem Grunde nach ein vertraglicher Anspruch auf

Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte und folglich

auch ein vorbereitender Anspruch auf Auskunft zu. Die in Abschnitt 6.3 des

Franchisevertrages getroffene Regelung sei jedenfalls gemäß § 5 AGBG dahin

auszulegen, daß die Beklagte sämtliche Preisnachlässe und sonstige Einkaufs-

vorteile, die sie mit Warenlieferanten ihrer Franchisenehmer ausgehandelt ha-

be, an ihre Franchisenehmer weiterzugeben habe. Vertragliche Ansprüche

scheiterten nicht am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Die Vorschrift

finde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-

fügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-

ten. Jedenfalls sei es der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ver-

sagt, sich auf eine etwaige Formnichtigkeit des Franchisevertrages zu berufen,

weil der Vertrag über viele Jahre zwischen den Parteien praktiziert und zahlrei-

che Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Parteien ausgetauscht

worden seien. Zur Erfüllung des sonach bestehenden vertraglichen Anspruchs,

alle mit den Lieferanten ausgehandelten Einkaufsvorteile an die Franchiseneh-

mer weiterzugeben, habe die Beklagte den Kläger über den gesamten Umfang

der mit den Lieferanten ausgehandelten Preisnachlässe informieren und dafür

Sorge tragen müssen, daß die Lieferanten die vereinbarten Rabatte auch ge-

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währten. Da der Kläger seinen vertraglichen Anspruch nicht beziffern könne,

weil ihm die Höhe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte nicht

bekannt sei, schulde die Beklagte ihm gemäß § 242 BGB Auskunft.

II. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß vertragliche Ansprüche

nicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. scheitern. Denn der

Beklagten ist es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen

Mangel der Schriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02,

WuW/E DE-R 1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II).

2. Die Regelung in Nr. 6.3 der Franchiseverträge hat das Berufungsge-

richt zutreffend dahin ausgelegt, daß der Kläger Anspruch auf Weitergabe

sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferantenrabatte hat,

die der Beklagten als "Differenzrabatte" aus Wareneinkäufen des Klägers bei

den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.).

3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-

nehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-

sächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in

Kenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-

lassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-

delten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten

Rabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte

vorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in

den Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-

sächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen

ihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-

zahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung

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dar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-

ersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-

zes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur

vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-

te für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-

te vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz

in Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-

ten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist,

hat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH

WuW/E DE-R 1170, 1173).

Für einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-

klagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R

1170, 1173 f.).

I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte ferner verurteilt, es zu unterlas-

sen, in Großabnehmerabkommen mit Apollo-Lieferanten die Einkaufspreise des

Klägers dadurch zu binden, daß die Lieferanten verpflichtet werden, die Diffe-

renz zwischen den niedrigen Rabatten des Klägers und den höheren, für die

eigenen Einkäufe der Beklagten vereinbarten Rabatten an die Beklagte abzu-

führen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte dürfe Vereinbarungen

über die (heimliche) Gewährung von Differenzrabatten nicht schließen, weil sie

vertraglich verpflichtet sei, alle Rabatte der Lieferanten an den Kläger weiter-

zugeben.

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II. Auch diese Beurteilung greift die Revision ohne Erfolg an.

Aus der in Nr. 6.3 des Franchisevertrages geregelten Verpflichtung zur

vollständigen Weitergabe der mit den Apollo-Lieferanten ausgehandelten Ra-

batte an die Franchisenehmer folgt unmittelbar, daß es der Beklagten vertrag-

lich verboten ist, die Lieferanten dazu zu veranlassen, einen Teil der vereinbar-

ten Rabatte nicht den Franchisenehmern zu gewähren, sondern an sie, die Be-

klagte selbst, abzuführen. Denn auch wenn die Beklagte verpflichtet ist, alle ihr

aus Einkäufen ihrer Franchisenehmer zufließenden Einkaufsvorteile an die

Franchisenehmer weiterzuleiten, kann durch derartige Absprachen der vertrag-

liche Anspruch der Franchisenehmer gefährdet werden, alsbald in den unge-

schmälerten Genuß der Einkaufsvorteile zu gelangen, die die Beklagte mit dem

jeweiligen Lieferanten ausgehandelt hat. Da es der Beklagten schon nach dem

Inhalt des Franchisevertrages verboten ist, sich von den Lieferanten sogenann-

te Differenzrabatte oder sonstige Vorteile auf Einkäufe ihrer Franchisenehmer

gewähren zu lassen, bedarf es keiner Entscheidung, ob die mit dem Unterlas-

sungsbegehren beanstandeten Vereinbarungen, wie der Kläger meint, zugleich

als unzulässige Preisbindungsabsprachen im Sinne des § 14 GWB anzusehen

sind.

Zu Recht nimmt das Berufungsgericht weiter an, daß die Beklagte nicht

berechtigt ist oder war, die Überlassung von Werbematerial an den Kläger von

Zahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertra-

ges vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des

Nettoumsatzes hinausgehen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 19/02, BB 2003,

2254 - Apollo-Optik, unter B II). Auch insoweit kann dahinstehen, ob die schon

aus dem Franchisevertrag folgende Unterlassungspflicht der Beklagten sich

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auch aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 20, 33 GWB) herleiten ließe,

wie dies die Vorinstanzen angenommen haben. Die vom Berufungsgericht be-

stätigte Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, die Überlassung von

Werbematerial an den Kläger von Zahlungen abhängig zu machen, die über

den vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des

Nettoumsatzes hinausgehen, ist daher ebensowenig zu beanstanden wie die

Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Schaden, den der Kläger

durch die vertragswidrige Vorenthaltung von Werbematerial erlitten hat und

künftig erleiden wird.

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich die Verpflichtung

der Beklagten zum Ersatz des Schadens festgestellt, den der Kläger dadurch

erlitten hat, daß die Beklagte durch eine nicht nach Filial- und Franchisebetrie-

ben differenzierende Werbung mit Endverkaufspreisen wirtschaftlichen Druck

auf ihre Franchisenehmer ausübte, der einer vertraglichen Preisbindung gleich-

kommt (BGH WuW/E DE-R 1170, 1174).

Hirsch

Goette

Ball

Bornkamm

Raum