Urteil des BGH vom 06.12.2000
BGH (faires verfahren, verteidiger, strafkammer, stpo, gerichtsakte, hauptverhandlung, wahl, tag, rüge, verteidigung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 492/00
vom
6. Dezember 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2000 beschlos-
sen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Ravensburg vom 26. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt
der Senat:
Auch die Rüge, der Vorsitzende der Strafkammer habe mit der
Ablehnung des Antrags des zweiten (Wahl-)Verteidigers, wegen
seiner Verhinderung den auf den 26. Juni 2000 bestimmten Fort-
setzungstermin zu verlegen, gegen das Recht des Angeklagten
auf ein faires Verfahren sowie auf freie Verteidigerwahl (§ 137
Abs. 1 StPO) verstoßen und damit seine Verteidigung unzulässig
beschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO), ist unzulässig, da sie nicht den
Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn auch
insoweit fehlt es an dem notwendigen umfassenden Sachvortrag.
Die Verfahrenstatsachen werden nicht so vollständig angegeben,
daß das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung
über die Rüge entscheiden kann (vgl. hierzu: KK-Kuckein StPO
4. Aufl. § 344 Rdn. 38, 39 m.w.N.). Insbesondere werden dem Be-
schwerdeführer nachteilige Tatsachen übergangen. So teilt die
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Revision nicht mit, daß die Terminierung der Hauptverhandlung
am 19. April 2000 (Gerichtsakte Bl. 338) auf den 13., 15. und
26. Juni 2000 mit dem (Wahl-)Pflichtverteidiger abgesprochen
wurde (Gerichtsakte Bl. 337), daß dem Angeklagten am 5. Mai
2000 die Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt wurde (Ge-
richtsakte Bl. 339) und er an diesem Tag dem - zusätzlichen -
Verteidiger Vollmacht erteilte (Gerichtsakte Bl. 353), daß sich
dann dieser aber erst am 26. Mai 2000 bei der Strafkammer als
weiterer Verteidiger meldete - damit beginnt der Revisionsvor-
trag - und wegen seiner Beteiligung an einer anderen Hauptver-
handlung bei einer anderen Strafkammer desselben Landgerichts
um Verlegung des dritten Verhandlungstags bat. Ob der Verteidi-
ger versuchte, alternativ eine Umterminierung in der anderen
Strafsache zu erreichen, sei es an demselben oder an einem an-
deren Tag, bleibt ebenso unerörtert wie der Zeitpunkt des Be-
ginns und die Dauer der kollidierenden Sitzung. Außerdem teilt
die Revision nicht mit, an welchen Tagen der Verteidiger zur
Verfügung gestanden hätte und ob dem Strafkammervorsitzenden
abgesehen von der Nennung des 21. Januar 2000 Terminvor-
schläge gemacht wurden. Dieser Tag kam aber als Hauptver-
handlungstermin nicht in Betracht kam, da bis dahin das auf An-
trag des Beschwerdeführers am 15. Juni 2000 in Auftrag gegebe-
ne psychiatrische Gutachten noch nicht fertiggestellt sein konnte.
Schließlich verschweigt der Beschwerdeführer den Aktenvermerk
vom 15. Juni 2000 (Gerichtsakte Bl. 396), in dem der Vorsitzende
der Strafkammer alle Umstände zusammenfaßte, die ihn hinder-
ten, den Fortsetzungstermin zu verlegen.
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Im übrigen wäre die Rüge auch unbegründet. Bei Würdigung des
gesamten Verfahrensgangs und aller sonstiger, vom Strafkam-
mervorsitzenden seiner Entscheidung zugrunde gelegter Ge-
sichtspunkte ist aus den in der Antragsschrift des Generalbun-
desanwalts dargelegten Gründen eine Verletzung des Rechts des
Angeklagten auf wirksame Verteidigung nicht ersichtlich, zumal
sich der (zweite) Verteidiger, der nach der - mit dem anderen
Verteidiger abgestimmten - Terminierung Mandat erhielt, erst mit
dreiwöchiger Verzögerung und damit nur wenig mehr als zwei
Wochen vor der unmittelbar nach den Pfingstfeiertagen begin-
nenden Hauptverhandlung bei der Strafkammer legitimierte und
so ein frühzeitiges Reagieren des Strafkammervorsitzenden auf
den Verlegungsantrag verhinderte.
Schäfer Wahl Boetticher
Schluckebier Hebenstreit