Urteil des BGH vom 09.05.2007

IX ZB 131/07

vom

25. September 2008

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1

Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet

gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des An-

trags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, die

sofortige Beschwerde nach §§ 6, 34 Abs. 2 InsO statt; § 91a ZPO ist nicht an-

wendbar.

BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 131/07 - LG Hamburg

AG

Hamburg

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 25. September 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26

des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2007 wird auf Kosten der

Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige

Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg

vom 19. März 2007 als unzulässig verworfen wird.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.804 € fest-

gesetzt.

Gründe:

I.

Die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) hat die Eröffnung des Insol-

venzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Die Schuldnerin

hat die Forderung der Gläubigerin sowie das Vorliegen der Eröffnungsvoraus-

setzungen bestritten. Nach Einholung eines Gutachtens hat das Insolvenzge-

richt den Eröffnungsantrag abgewiesen und die Verfahrenskosten der Gläubige-

rin auferlegt. Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin sofortige Beschwer-

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de eingelegt. Sie hat sodann ihren Antrag für erledigt erklärt, weil die Eröff-

nungsvoraussetzungen durch während des Beschwerdeverfahrens getroffene

Stundungsvereinbarungen entfallen seien. Die Schuldnerin hat der Erledigung

widersprochen. Mit Beschluss vom 19. März 2007 hat das Insolvenzgericht den

Beschluss über die Abweisung des Eröffnungsantrags aufgehoben, die Erledi-

gung des Antrags festgestellt und die Verfahrenskosten der Schuldnerin aufer-

legt.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die in diesem Be-

schluss getroffene Kostenentscheidung ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom

Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin die

Abweisung des Eröffnungsantrags sowie eine Kostenentscheidung zum Nach-

teil der Gläubigerin erreichen.

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II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 91a

Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist sie nicht

durch § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das Beschwerdegericht hat formal

eine Entscheidung nach "§ 4 InsO i.V.m. §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 567 ff ZPO"

getroffen. Gegen Entscheidungen gemäß § 91a Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbe-

schwerde gegeben, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Dies ist

im vorliegenden Fall geschehen. Ob die Heranziehung des § 91a Abs. 2 ZPO in

der Sache zutreffend war, ist eine Frage der Begründetheit der Rechtsbe-

schwerde.

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III.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die sofortige Beschwerde der

Schuldnerin war nach §§ 4 InsO, 99 Abs. 1 ZPO unzulässig.

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1. Im streitigen Zivilprozess gilt § 99 Abs. 1 ZPO, nicht § 91a Abs. 2

ZPO, wenn nach einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers

die Klage abgewiesen wird und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufer-

legt werden. Der Kläger kann dann nicht gemäß § 91a Abs. 2 ZPO sofortige

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einlegen, sondern muss das Urteil

insgesamt mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifen (vgl. BGHZ 57, 224,

226; BGH, Urt. v. 9. März 1993 - VI ZR 249/92, NJW-RR 1993, 765, 766). In der

Berufungsinstanz werden Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsan-

trags erneut geprüft. Erforderlichenfalls wird über die erledigenden Tatsachen

sowie über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt der Erle-

digung Beweis erhoben (BGH, Urt. v. 27. Februar 1992 - I ZR 35/90, NJW

1992, 2235, 2236).

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2. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann vom antrag-

stellenden Gläubiger ebenfalls für erledigt erklärt werden (BGHZ 149, 178,

181).

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a) Schließt sich der Schuldner der Erledigung an, ist damit das Eröff-

nungsbegehren nicht mehr anhängig. Es ist nur noch eine Kostenentscheidung

zu treffen (§§ 4 InsO, 91a ZPO; vgl. etwa MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl.

§ 4 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. § 13 Rn. 135; FK-InsO/

Schmerbach, 4. Aufl. § 13 Rn. 101). Die Kostenentscheidung kann gemäß

§ 91a Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; die

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Rechtsbeschwerde ist nur nach Zulassung durch das Beschwerdegericht statt-

haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

b) Widerspricht der Schuldner, ist dagegen weiterhin über den durch die

Erledigungserklärung geänderten Eröffnungsantrag zu entscheiden, darüber

also, ob der Antrag zulässig und begründet war und sich durch ein nachträglich

eingetretenes Ereignis erledigt hat (BGHZ 149, 178, 182; MünchKomm-InsO/

Ganter, aaO). Im Insolvenzeröffnungsverfahren gelten die allgemeinen Grund-

sätze, die zur einseitig gebliebenen Erledigungserklärung im streitigen Zivilpro-

zess entwickelt worden sind, zwar nur in modifizierter Form. Insbesondere fin-

den keine weiteren Ermittlungen mehr dazu statt, ob ein Eröffnungsgrund ge-

geben war. Grundlage der vom Insolvenzgericht zu treffenden Entscheidung ist

vielmehr der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärung

(BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 258/03, NZI 2005, 108; OLG Köln

NZI 2002, 157, 158). Ein reiner Parteienstreit über die Kostentragungspflicht ist

mit § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht vereinbar (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14

Rn. 48); Amtsermittlungen (§ 5 Abs. 1 InsO) sind nicht mehr veranlasst, sobald

feststeht, dass das Insolvenzverfahren wegen des geänderten Antrags nicht

mehr eröffnet werden kann (dazu BGHZ 149, 178, 182; BGH, Beschl. v. 2. März

2006 -

IX

ZB 192/04, ZIP 2006, 767; vgl. auch MünchKomm-InsO/

Ganter, aaO). Gleichwohl bleibt der durch die Erledigungserklärung geänderte

Eröffnungsantrag anhängig und muss beschieden werden. Stellt das Insolvenz-

gericht die Erledigung fest, kann der Schuldner den Beschluss gemäß §§ 6, 34

Abs. 2 InsO mit der sofortigen Beschwerde anfechten; weist das Insolvenzge-

richt den Antrag ab, gelten §§ 6, 34 Abs. 1 InsO. Gegen die Entscheidung des

Beschwerdegerichts findet nach § 7 InsO die Rechtsbeschwerde statt (§ 574

Abs. 1 Nr. 1 ZPO). § 91a ZPO ist dagegen weder unmittelbar noch entspre-

chend anwendbar (OLG Köln NZI 2002, 157, 158; MünchKomm-InsO/

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Ganter, aaO; Jaeger/Gerhardt, InsO § 13 Rn. 69; aA AG Göttingen ZInsO 2007,

48; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 7.06; wohl auch Uhlenbruck, InsO

10. Aufl. § 14 Rn. 84 f).

3. Mit Beschluss vom 19. März 2007 hat das Insolvenzgericht die Erledi-

gung des Eröffnungsantrags festgestellt und die Verfahrenskosten unter Hin-

weis auf §§ 4 InsO, 91 ZPO der Schuldnerin auferlegt. Gegen diesen Beschluss

hätte die Schuldnerin gemäß §§ 6, 34 Abs. 2 InsO sofortige Beschwerde mit

dem Ziel der Abweisung des Insolvenzantrags einlegen können. Die Schuldne-

rin hat jedoch nur beantragt, die Kostenentscheidung zum Nachteil der Gläubi-

gerin zu ändern. Es handelte sich also um eine sofortige Beschwerde nach §§ 4

InsO, 91a Abs. 2 ZPO, die nicht statthaft war, weil das Insolvenzgericht (zutref-

fend) nicht nur über die Kosten des Eröffnungsverfahrens, sondern auch über

den Eröffnungsantrag selbst entschieden hatte. Die Anfechtung nur der Kos-

tenentscheidung, nicht aber der Entscheidung über den Eröffnungsantrag war

nach §§ 4 InsO, 99 Abs. 1 ZPO unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006

- IX ZB 27/04, n.v.; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 4 Rn. 30).

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IV.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspricht dem Kosteninte-

resse der Parteien. § 58 Abs. 3 GKG findet keine Anwendung.

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Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 19.03.2007 - 67B IN 265/05 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.05.2007 - 326 T 22/07 -