Urteil des BGH vom 15.05.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 375/12

Verkündet am:

15. Mai 2014

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1

Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung

der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Ver-

sorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag).

BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 375/12 - OLG Düsseldorf

LG Duisburg

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Mai 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöst-

mann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kos-

tenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklag-

ten entschieden worden ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2010 wird insgesamt zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Erbin des Notars G. S.

in M. Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amts-

pflichten bei der Beurkundung eines Ehevertrags vom 25. Oktober 2000.

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In dem Ehevertrag schlossen der Kläger und seine spätere Ehefrau für

den Fall der Scheidung den Versorgungsausgleich aus. Unter Ziffer 4 Abs. 2

Satz 1 des Ehevertrags heißt es: „Wir wollen unsere Versorgung entsprechend

unseren Vermögenstrennungen auch getrennt beibehalten und fortsetzen“. Zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Kläger als Zahnarzt tätig. Seine Ehe-

frau betrieb zwei Einzelhandelsgeschäfte. Die Eheleute planten keine gemein-

samen Kinder und gingen davon aus, jeweils mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

ihre Altersvorsorge aufbauen zu können.

Im Jahr 2003 meldete die Ehefrau des Klägers mit ihren Einzelhandels-

geschäften Insolvenz an. Sie gab ihre Berufstätigkeit auf und begann - in Ab-

sprache mit dem Kläger - ein Studium. Am 13. Januar 2004 wurde eine ge-

meinsame Tochter geboren. Anschließend kümmerte sich die Ehefrau des Klä-

gers ausschließlich um die Betreuung der gemeinsamen Tochter und die Pflege

ihres erkrankten Vaters.

Mit Urteil des Familiengerichts R. vom 24. Februar 2009 wurde die

Ehe geschieden. Das Familiengericht stellte fest, wegen der offensichtlich ein-

seitigen Benachteiligung der Ehefrau bei Abschluss der Vereinbarung über den

Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem notariellen

Ehevertrag vom 25. Oktober 2000 gingen beide Parteien davon aus, dass die

Vereinbarung unwirksam sei.

Der Kläger kann die durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs

eintretende Kürzung seiner Rentenanwartschaft durch die Zahlung von

58.457,04 € an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer abwenden. Er be-

gehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten als Erbin des den

Ehevertrag vom 25. Oktober 2000 beurkundenden Notars Zahlung dieses Be-

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trags an das Versorgungswerk. Er hat die Auffassung vertreten, der Notar habe

amtspflichtwidrig weder auf die Bedeutung des Ausschlusses des Versor-

gungsausgleichs und eine mögliche Unwirksamkeit des Ehevertrags hingewie-

sen noch Sorge dafür getragen, dass bei der Ausformulierung des Ehevertrags

dieser einer richterlichen Inhaltskontrolle standhalte. Insbesondere habe der

Notar es unterlassen, Gründe in den Ehevertrag aufzunehmen, weshalb die

Vereinbarung zum Versorgungsausgleich für beide Seiten interessengerecht

sei. Bei Aufklärung durch den Notar darüber, dass der - ebenfalls vereinbarte -

Unterhaltsverzicht und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglicher-

weise unwirksam seien, hätte er, der Kläger, von der Eheschließung abgese-

hen. Die Amtspflichtverletzung des Notars sei daher kausal für den ihm ent-

standenen Schaden.

Die Beklagte hat eine Amtspflichtverletzung des Notars bestritten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klä-

gers hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen

die Beklagte verurteilt, an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nord-

rhein zu der Mitgliedsnummer des Klägers einen Betrag von 58.457

,04 € zu

zahlen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revisi-

on der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten führt im Umfang der Anfechtung

zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung der landgericht-

lichen Entscheidung.

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Nach Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte dem Kläger

als Erbin des beurkundenden Notars gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO in Ver-

bindung mit § 1922 BGB aus Amtspflichtverletzung. Der Notar habe gegen sei-

ne aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG folgende Pflicht verstoßen, die Beteiligten

über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, indem er sie nicht

darüber belehrt habe, dass der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsaus-

gleichs bei einem späteren Wegfall der Geschäftsgrundlage unwirksam oder

dem Kläger eine Berufung hierauf nach Treu und Glauben verwehrt sein könne.

Zwar habe sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeits-

und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen erst nach dem Ehevertrag herausge-

bildet. Auch vorher sei indes in der Rechtsprechung anerkannt gewesen, dass

sich die Berufung auf einzelne Klauseln eines Ehevertrags als treuwidrig dar-

stellen könne und im Wege der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall

der Geschäftsgrundlage eine Unwirksamkeit einzelner Regelungen in Betracht

komme. Zudem habe der Notar unter Ziffer 4 des Ehevertrags sogar die Ge-

schäftsgrundlage für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgenom-

men, so dass es auf der Hand gelegen habe, dass es - beispielsweise durch

berufliche Veränderungen oder die Geburt eines Kindes - zu Änderungen habe

kommen können.

Der Notar habe auch schuldhaft gehandelt, da ihm die Grundsätze über

den Wegfall der Geschäftsgrundlage und der Einwand treuwidrigen Verhaltens

als allgemeine Rechtsgrundsätze hätten bekannt sein müssen. Angesichts der

ausdrücklich in den Vertrag aufgenommenen Geschäftsgrundlage habe deren

Wegfall im Bereich des Möglichen gelegen. Auch habe dem Notar die oberge-

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richtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung zu Eheverträgen, die der

Fachpresse zu entnehmen gewesen sei, bekannt sein müssen.

Die Pflichtverletzung sei für den geltend gemachten Schaden kausal ge-

worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätte der Kläger bei ord-

nungsgemäßer Belehrung durch den Notar von der Eheschließung abgesehen

mit der Folge, dass er dem durchgeführten Versorgungsausgleich nicht ausge-

setzt gewesen wäre. Durch die Übertragung der Anwartschaften des Klägers

auf seine frühere Ehefrau sei das Anwartschaftsrecht des Klägers beeinträchtigt

worden. Die Klageforderung entspreche dem Betrag, der zu zahlen sei, damit

der Kläger so gestellt werde, wie er stünde, wenn nicht zu Gunsten seiner

früheren Ehefrau auf seine Kosten Anwartschaften übertragen worden wären.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine

Amtspflichtverletzung des den Ehevertrag vom 25. Oktober 2000 beurkunden-

den Notars liegt nicht vor. Der Notar war insbesondere nicht verpflichtet, die

Parteien des Ehevertrags darüber zu belehren, dass der vereinbarte Aus-

schluss des Versorgungsausgleichs bei einem späteren Wegfall der Geschäfts-

grundlage unwirksam oder dem Kläger eine Berufung hierauf nach Treu und

Glauben verwehrt sein könnte.

a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeurkG soll der Notar unter anderem

die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und dabei

darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und

ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Die nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei

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Eheverträgen nach § 138 BGB und § 242 BGB (Urteil vom 11. Februar 2004

- XII ZR 265/02, BGHZ 158, 81, 94 ff; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB

110/99, FamRZ 2005, 26, 27) sich bei einem ehevertraglichen Ausschluss des

Versorgungsausgleichs im Einzelfall ergebenden Rechtsfolgen der Unwirk-

samkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs oder der Vertragsan-

passung betreffen grundsätzlich die "rechtliche Tragweite des Geschäfts" im

Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, über die der Notar die Beteiligten zu be-

lehren hat (vgl. zum Begriff der rechtlichen Tragweite des Geschäfts im Sinne

von § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG: Senat, Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04,

NJW 2005, 2495).

Das Berufungsgericht geht jedoch zutreffend davon aus, dass sich die

vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst als Folge der Ent-

scheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (NJW 2001,

957) und vom 29. März 2001 (NJW 2001, 2248) herausgebildet hat (vgl. BGH,

Urteil vom 11. Februar 2004 aaO S. 86: nach bisheriger Rechtsprechung

grundsätzlich volle Vertragsfreiheit; vgl. zu den aus der neuen Rechtsprechung

folgenden Belehrungspflichten des Notars: Bredthauer, NJW 2004, 3072,

3073 ff; DNotI-Gutachten, DNotI-Report 2004, 185, 188; Mayer, FPR 2012, 563,

564 f; Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 519;

Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 14 Rn. 178). Sie kann

dementsprechend nicht zur Begründung einer Belehrungspflicht des Notars

zum Zeitpunkt der Beurkundung des Ehevertrags vom 25. Oktober 2000 heran-

gezogen werden.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestand - zeitlich vor

der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeits- und Aus-

übungskontrolle bei Eheverträgen - keine Belehrungspflicht des beurkundenden

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Notars darüber, dass sich die Berufung auf den im Ehevertrag vereinbarten

Ausschluss des Versorgungsausgleichs als treuwidrig darstellen kann oder im

Wege der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundla-

ge die Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Betracht

kommt.

aa) Die (geänderten) Umstände, die dazu führen können, dass sich die

Berufung auf einzelne Klauseln eines notariellen Vertrags (später) als rechts-

missbräuchlich (§ 242 BGB) darstellt, können sehr vielgestaltig sein; welche

Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben und wie sie sich auf der

Rechtsfolgenseite auswirken, lässt sich hinreichend zuverlässig nur beantwor-

ten, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt

gewürdigt werden. Es würde die notariellen Pflichten nach § 17 Abs. 1 BeurkG

weit überspannen, wenn der Notar stets alle denkbaren zukünftigen Entwick-

lungen in den Blick nehmen und rechtlich bewerten müsste. Dies könnte zudem

im Einzelfall Belehrungen in einem Umfang notwendig machen, der dem Sinn

und Zweck der Belehrungspflicht, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite

des Geschäfts - verständlich - zu belehren und Irrtümer zu vermeiden, wider-

spricht. Für die Belehrung darüber, dass unter bestimmten Voraussetzungen

eine Vertragsklausel in Anwendung der Grundsätze über die Störung der Ge-

schäftsgrundlage hinfällig werden könnte, gilt nichts anderes.

Eine solche notarielle Belehrung kann indes erforderlich sein, wenn im

Einzelfall zum Zeitpunkt der Beurkundung die vertragliche Regelung erkennbar

auf einer bestimmten Grundlage beruht, es nach der Lebenserfahrung als mög-

lich erscheint, dass diese Grundlage künftig entfallen könnte, und nach der bei

der Beurkundung bestehenden Rechtslage oder einer zu diesem Zeitpunkt si-

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cher absehbaren Änderung der Rechtslage der Wegfall dieser vertraglichen

Grundlage dazu führen kann, dass die vereinbarte Rechtsfolge nicht eintritt.

bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Zwar ist, wie das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu bean-

standender Weise festgestellt hat, aus Ziffer 4 Abs. 2 Satz 1 des notariellen

Vertrags vom 25. Oktober 2000 erkennbar, dass die Vertragsparteien zum Zeit-

punkt des Vertragsschlusses davon ausgingen, ihre bisher getrennte Versor-

gung beizubehalten und weiterhin getrennt aufzubauen. Die Fortsetzung des

getrennten Versorgungsaufbaus lag mithin dem vereinbarten Ausschluss des

Versorgungsausgleichs zugrunde. Angesichts des Alters der Vertragsparteien

von 45 Jahren (Kläger) beziehungsweise 35 Jahren (Ehefrau des Klägers) mag

es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch nicht ausgeschlossen erschienen

sein, dass - entgegen der Planung der Eheleute - infolge der Erziehung künfti-

ger gemeinsamer Kinder die Grundlage des fortgesetzten getrennten Versor-

gungsaufbaus entfallen könnte.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war jedoch bei der Be-

urkundung des Ehevertrags am 25. Oktober 2000 weder aufgrund der seiner-

zeitigen Gesetzeslage und der dazu ergangenen (höchstrichterlichen) Recht-

sprechung noch (insbesondere) aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt bereits si-

cher absehbaren Änderung der Rechtsprechung erkennbar, dass im Fall einer

Änderung der - in Gestalt eines getrennten Versorgungsaufbaus geplanten -

ehelichen Verhältnisse sich die Berufung auf den im Ehevertrag vereinbarten

Ausschluss des Versorgungsausgleichs als treuwidrig darstellen oder der Aus-

schluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Anwendung der Grundsätze

über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unwirksam sein könnte.

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(1) In dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil des Bundesgerichts-

hofs vom 28. November 1990 (XII ZR 16/90, NJW 1991, 913, 914) war lediglich

für einen ehevertraglich vereinbarten Unterhaltsverzicht festgestellt worden,

dass die Berufung darauf gemäß § 242 BGB für die Zeit ausgeschlossen sein

könne, in der wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Er-

werbstätigkeit eines Ehegatten nicht möglich sei und der Verzichtende mangels

anderer Mittel auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Ob eine solche Ausübungskon-

trolle auch in Bezug auf einen vereinbarten Ausschluss des Versorgungsaus-

gleichs in Betracht zu ziehen sein kann, ergibt sich aus der Entscheidung nicht.

Der Bundesgerichtshof hat es vielmehr in seinem Beschluss vom 18. Septem-

ber 1996 (XII ZB 206/94, NJW 1997, 126, 128) als zweifelhaft bezeichnet, ob

die Grundsätze zum befristeten Ausschluss der Berufung auf einen vereinbar-

ten Unterhaltsausschluss auf den Fall des Verzichts auf den Versorgungsaus-

gleich übertragen werden können. Er hat dies damit begründet, dass das Wohl

gemeinschaftlicher Kinder im Allgemeinen nicht berührt werde und eine Prog-

nose der Bedürfnislage des verzichtenden Ehegatten im Rentenalter mit erheb-

lichen Unsicherheiten behaftet sei. Angesichts dieser höchstrichterlichen

Rechtsprechung bestand eine Belehrungspflicht des beurkundenden Notars zu

einer möglicherweise eingeschränkten rechtlichen Wirksamkeit des in dem

Ehevertrag vom 25. Oktober 2000 vereinbarten Ausschlusses des Versor-

gungsausgleichs nicht.

(2) Gleiches gilt für die von dem Berufungsgericht angeführte Entschei-

dung des Oberlandesgerichts München vom 2. Mai 1994 (FamRZ 1995, 95,

96). Danach war mit der Geburt des gemeinsamen Kindes dort die Geschäfts-

grundlage für den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss des Versorgungs-

ausgleichs entfallen mit der Folge der Unwirksamkeit des Ausschlusses des

Versorgungsausgleichs. Die Entscheidung betraf zwar einen im Ansatz mit

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dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt, wenn auch die Vertragspar-

teien in dem dortigen Ehevertrag die Grundlagen für den Ausschluss des Ver-

sorgungsausgleichs etwas deutlicher zum Ausdruck gebracht hatten. Sie ist

jedoch vereinzelt geblieben und lag zum Zeitpunkt der Beurkundung am

25. Oktober 2000 bereits längere Zeit zurück. Eine Belehrungspflicht des beur-

kundenden Notars mit dem vom Berufungsgericht angenommenen Inhalt wur-

de durch sie - zumal angesichts des zeitlich nachfolgenden Beschlusses des

Bundesgerichtshofs vom 18. September 1996 (aaO) - nicht ausgelöst.

(3) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Revisionserwiderung

angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1993 (XII ZB

158/91, NJW 1994, 579). Der dort hinsichtlich des Ausschlusses des Versor-

gungsausgleichs angenommene Wegfall der Geschäftsgrundlage war in den

besonderen und nahezu einzigartigen Umständen des dortigen Einzelfalls be-

gründet. Der Entscheidung kommt daher keine Bedeutung für den Umfang no-

tarieller Belehrungspflichten bei ihr zeitlich nachfolgenden Beurkundungen von

Eheverträgen zu.

Nach alledem war zum Zeitpunkt der Beurkundung am 25. Oktober 2000

aufgrund der seinerzeitigen Rechtslage oder sicher absehbarer Änderungen

der Rechtslage nicht erkennbar, dass im Fall der Änderung der in Gestalt eines

getrennten Versorgungsaufbaus geplanten ehelichen Verhältnisse der in dem

Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 242

BGB nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang wirksam war. Eine dahinge-

hende Belehrungspflicht des beurkundenden Notars nach § 17 Abs. 1 Satz 1

BeurkG bestand mithin nicht.

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Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn der beur-

kundende Notar mit der unterlassenen Belehrung über die rechtliche Tragweite

des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs objektiv gegen die

ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG obliegenden Belehrungspflichten versto-

ßen hätte, - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - ein schuldhaftes

Handeln des Notars zu verneinen wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es erforderlich,

dass sich der Notar über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den

amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschrif-

ten veröffentlicht ist, unterrichtet und die üblichen Erläuterungsbücher auswertet

(BGH, Urteile vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 275 f

und vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237, 3239). Aus einer Lektü-

re der Entscheidungen der obersten Gerichte ergaben sich vorliegend - wie

ausgeführt - zum Zeitpunkt der Beurkundung am 25. Oktober 2000 keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte dafür, dass die Wirksamkeit des Ausschlusses des

Versorgungsausgleichs bei Änderung der Verhältnisse der Ehegatten gemäß

§ 242 BGB entfallen oder eingeschränkt sein könnte. Gleiches gilt hinsichtlich

der seinerzeitigen Erläuterungsliteratur (vgl. etwa Riegel in Reithmann/Albrecht,

Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. Aufl., Rn. 1028 ff (Versor-

gungsausglei

ch); Jochheim, FPR 1999, 271, 273 f: „Checkliste: Belehrung über

den Versorgungsausgleich“). Soweit darin vertreten wurde, die Grundsätze über

den Wegfall der Geschäftsgrundlage seien auf einen Verzicht auf den Versor-

gungsausgleich anwendbar, was dazu führen könne, dass trotz eines vertragli-

chen Ausschlusses eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsaus-

gleich ergehe (Grziwotz in Beck´sches Notar-Handbuch, 2. Aufl., Kap. B I

Rn. 140), erfolgte dies unter ausdrücklichem Hinweis auf die - einen nahezu

einzigartigen Sonderfall betreffende - Entscheidung des Bundesgerichtshofs

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vom 27. Oktober 1993 (siehe oben zu 1 b bb (3)). Für den vorliegenden Aus-

schluss des Versorgungsausgleichs konnte hieraus keine notarielle Beleh-

rungspflicht abgeleitet werden. Für den Notar war nach alledem - wie indes für

ein schuldhaftes Handeln erforderlich - die Notwendigkeit einer entsprechenden

Belehrung zum Zeitpunkt der Beurkundung nicht erkennbar.

Schlick

Wöstmann

Tombrink

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 06.12.2010 - 2 O 177/10 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2012 - I-18 U 4/11 -