Urteil des BGH vom 13.11.2008

BGH: örtliche zuständigkeit, eugh

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 201/07

vom

13. November 2008

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 13. November 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2007 wird auf Kos-

ten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 89.083,72 € festgesetzt.

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO

statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund nicht

gegeben ist.

1. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Rügen einer Ver-

letzung des Art. 103 Abs. 1 GG greifen nicht durch.

a) Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen der Schuldnerin, den Mit-

telpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO) bereits im

Zeitpunkt der Antragstellung am 29. Januar 2007 nach Frankreich verlegt zu

haben, nicht übergangen.

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Zwar hat die Schuldnerin abweichend von dem Beschwerdegericht die

Ansicht vertreten, für die Beurteilung, wo sich der Mittelpunkt der hauptsächli-

chen Interessen befindet, sei auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzver-

fahrens am 17. August 2007 abzustellen, aber - nach ausdrücklichem Hinweis

durch das Beschwerdegericht - vorsorglich auch für den Zeitpunkt der Antrag-

stellung am 29. Januar 2007 vorgetragen. Das Beschwerdegericht hat auch das

auf diesen Zeitpunkt bezogene Vorbringen der Schuldnerin, wie die Würdigung

des behaupteten Wohnsitzwechsels im November 2006 belegt, ersichtlich zur

Kenntnis genommen und erwogen, ohne sich mit jedem vorgetragenen Um-

stand in den Gründen ausdrücklich auseinandersetzen zu müssen (BVerfGE

96, 205, 216 f).

b) Soweit das Beschwerdegericht von einer "Scheinsitzverlegung" durch

die Schuldnerin gesprochen hat, kommt dem für den Entscheidungsausspruch

keine tragende Bedeutung zu. Das Beschwerdegericht ist ersichtlich davon

ausgegangen, dass die Schuldnerin tatsächlich den Mittelpunkt ihrer haupt-

sächlichen Interessen jedenfalls nicht vor dem 29. Januar 2007 nach Frankreich

verlegt hat.

c) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, das Beschwer-

degericht habe das entscheidungserhebliche Vorbringen der Schuldnerin, wo-

nach wegen der Notwendigkeit eines Vermögensbeschlags für die Beurteilung

der örtlichen Zuständigkeit anstelle der Antragstellung auf den späteren Zeit-

punkt der Verfahrenseröffnung abzustellen sei, nicht zur Kenntnis genommen.

Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen ersichtlich berücksichtigt,

weil es eingangs seiner rechtlichen Begründung ausdrücklich ausführt, dass für

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die örtliche Zuständigkeit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maß-

geblich seien.

Diese rechtliche Würdigung ist entgegen der Auffassung der Rechtsbe-

schwerde auch sachlich zutreffend: Das Gericht eines Mitgliedsstaats, in des-

sen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insol-

venzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, bleibt für

die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig, wenn der

Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnungsentscheidung den Mit-

telpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mit-

gliedsstaats verlegt (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006,

529 unter Bezugnahme auf EuGH, Beschl. v. 17. Januar 2006 Rs. C-1/04, ZIP

2006, 188). Mithin ist die Anordnung eines Vermögensbeschlags für die Beur-

teilung der Zuständigkeit ohne Bedeutung.

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Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeig-

net wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-

dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizu-

tragen (§ 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Ganter Gehrlein Vill

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

AG Meiningen, Entscheidung vom 17.08.2007 - IN 47/07 -

LG Meiningen, Entscheidung vom 29.10.2007 - 4 T 289/07 -