Urteil des BGH vom 24.10.2007
BGH (stpo, antrag, berlin, raum, zustellung, strafsache, behauptung)
5 StR 455/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 24. Oktober 2007
in der Strafsache
gegen
wegen räuberischen Diebstahls u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2007
beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi-
onsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin
vom 31. Juli 2007 gemäß § 346 Abs. 2 StPO wird als unzu-
lässig verworfen.
G r ü n d e
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Der die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 22. Januar 2007 als unzulässig verwerfende Beschluss ist diesem
am 15. August 2007 durch Niederlegung zugestellt worden; der Antrag auf
Entscheidung gemäß § 346 Abs. 2 StPO ging aber erst am 27. August 2007
und damit nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO bei
dem Landgericht ein.
Die Behauptung des Angeklagten, die Zustellung an ihn sei erst am
21. August 2007 erfolgt, wird durch Zustellungsurkunde vom 15. August 2007
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widerlegt, worauf in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hingewie-
sen worden ist. Wiedereinsetzungsgründe werden nicht geltend gemacht.
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Brause Schaal