Urteil des BGH vom 15.06.2010

BGH (fragerecht, ermittlungsverfahren, gebrauch, schweigerecht, hauptverhandlung, vorschrift, egmr, einsatz, urlaub, verteidigungsrechte)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 157/10

vom

15. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen zu 1.: Mordes

zu 2.: Beihilfe zum Mord

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Juni 2010 einstimmig beschlos-

sen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kleve vom 29. Dezember 2009 werden als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

Senat zu der vom Angeklagten H. erhobenen Verfahrensrüge ei-

ner Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung (Art. 6 Abs. 3

Buchst. d MRK):

Wer als Belastungszeuge im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK

anzusehen ist, ist in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten eigenständig bestimmt. Die Vorschrift erfasst auch

die Aussagen eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, der - wie

hier der Mitangeklagte S. - in der Hauptverhandlung von sei-

nem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat (BGHR MRK Art. 6 Abs. 3

Buchst. d Fragerecht 3; EGMR NStZ 2007, 103, 104). Dass der Ange-

klagte H. den Mitangeklagten S. , dessen Aussagen im

Ermittlungsverfahren die wesentliche Grundlage für seine Verurteilung

waren, zu keinem Zeitpunkt befragen oder befragen lassen konnte,

führt jedoch hier nicht zu einem Konventionsverstoß, weil seine Vertei-

digungsrechte insgesamt angemessen gewahrt wurden und das Ver-

fahren in seiner Gesamtheit fair war. Das Tatgericht hat besonders

sorgfältig und kritisch die Angaben des Mitangeklagten S.

auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft und ist rechtsfehlerfrei davon ausge-

gangen, dass dessen Bekundungen durch andere wichtige Indizien

außerhalb der Aussage selbst bestätigt wurden (BGHR MRK Art. 6

Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 5). Dazu gehören der am Tatort aufgefun-

dene Knopf von der Jacke des Angeklagten H. mit Anhaftungen

vom Blut des Tatopfers, die Erkenntnisse aus dem Einsatz von Spür-

hunden und aus Telekommunikationsverbindungsdaten sowie die

Übereinstimmung einer an der linken Hand des Tatopfers vorgefunde-

nen männlichen genetischen Spur mit den DYS-Merkmalen des Ange-

klagten.

Becker Pfister von Lienen

RiBGH Hubert befindet sich

im Urlaub und ist daher

Schäfer

gehindert zu unterschreiben.

Becker