Urteil des BGH vom 25.02.2014

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, einstellung des verfahrens, untreue, verschulden, entscheidungsformel

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 5 7 / 1 4

vom

25. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2014 gemäß

§§ 44, 46, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

I. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 25. September 2013 gewährt. Damit ist der

Beschluss des Landgerichts vom 7. Januar 2014 gegen-

standslos.

II. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird

1. das Verfahren im Fall 1 der Urteilsgründe (wegen Un-

treue) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang

der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die

notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse

zur Last;

2. das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch

dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten

Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu

einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt ist.

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

IV. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat-

einheit mit gefährlicher Körperverletzung (Einzelstrafe acht Jahre Freiheitsstra-

fe) und wegen Untreue (Einzelstrafe ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe)

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die

Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Ge-

neralbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit

zum Schuld- und Strafausspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtli-

chen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO.

I. Dem Angeklagten war auf seinen zulässigen - am 10. Januar 2014

eingegangenen - Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zu gewähren. Denn den

Angeklagten trifft kein Verschulden daran, dass sein Verteidiger die Frist zur

rechtzeitigen Begründung des Rechtsmittels versäumt hat.

Mit Gewährung der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landge-

richts vom 7. Januar 2014, mit dem die Revision als unzulässig verworfen wur-

de, gegenstandslos.

II. Im Fall 1 der Urteilsgründe (wegen Untreue) rechtfertigen die bisheri-

gen Feststellungen die Annahme einer schadensgleichen Vermögensgefähr-

dung nicht ohne weiteres.

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Der Senat hat daher das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen

auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO insoweit ein-

gestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert.

Die Teileinstellung hat auch den Wegfall der für diese Tat festgesetzten

Einzelfreiheitsstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.

Es bleibt bei der Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, da in-

soweit die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-

nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

III. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht

unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel

entstandenen - Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Raum Wahl Rothfuß

Jäger Radtke