Urteil des BGH vom 25.02.2014

Flexitanks II Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 2/13

vom

25. Februar 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Flexitanks II

ZPO §§ 704, 888

Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten

Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen,

ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Toch-

terunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den

Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht um-

fasst bezeichnet werden.

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 - OLG Celle

LG Hannover

- 2 -

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski,

Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des

Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Die

Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückver-

wiesen.

- 3 -

Gründe:

Der Gläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Voll-

streckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht.

Mit Vertrag vom 15. Januar 2003 verpflichtete sich der Gläubiger, der

Schuldnerin Know-how zur Herstellung von elastischen Beuteln für große Men-

gen von Flüssigkeiten (Flexitanks) zu überlassen. Die Höhe des dafür zu zah-

lenden Entgelts hängt unter anderem von der Zahl der verkauften und bezahl-

ten Flexitanks nebst Ausrüstung sowie des damit erzielten Bruttogewinns ab.

Nach Kündigung des Vertrags nahm der Gläubiger die Schuldnerin erfolgreich

auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom

25. November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 - Flexitanks).

Nach Rechtskraft des Urteils hat die Schuldnerin dem Gläubiger zur Erfül-

lung ihrer Verpflichtung tabellarische Auflistungen übergeben. Der Gläubiger

hat diese als unvollständig beanstandet und beantragt, die Schuldnerin durch

Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro zur Erfüllung ihrer

Pflicht anzuhalten. Dieser Antrag ist in zwei Instanzen erfolglos geblieben. Da-

gegen wendet sich der Gläubiger mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen

Rechtsbeschwerde, der die Schuldnerin entgegentritt.

Die kraft Zulassung in vollem Umfang statthafte und auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich zweier Beschwerdepunkte begrün-

det.

Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit im Rechts-

beschwerdeverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Schuldnerin habe ihre Pflicht, Auskunft über den Verkauf von Flexi-

tank-Ausrüstung zu erteilen, auch für die Zeit ab Januar 2010 erfüllt. Ihre Anga-

- 4 -

be, sie habe solche Gegenstände im genannten Zeitraum nicht mehr separat,

sondern nur noch als Bestandteil von Flexitanks verkauft, sei zur Erfüllung die-

ser Pflicht ausreichend.

Eine Pflicht zu Auskünften über den Verkauf von Flexitanks und Ausrüs-

tung durch eine Tochtergesellschaft der Schuldnerin ergebe sich aus dem zu

vollstreckenden Urteil nicht. Dass die Schuldnerin durch die Einschaltung von

solchen Gesellschaften möglicherweise versuche, ihre Auskunftspflicht und den

Provisionsanspruch des Gläubigers zu unterlaufen und dass nach der Behaup-

tung des Gläubigers mittlerweile sogar die Produktion der Flexitanks nicht mehr

durch die Schuldnerin, sondern durch ein zum gleichen Unternehmensverbund

gehörendes drittes Unternehmen erfolge, rechtfertigte nicht die Erstreckung des

allein gegen die Schuldnerin gerichteten Titels auf weitere Gesellschaften.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem

Umfang stand.

Rechtsfehlerhaft ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis ge-

langt, die Schuldnerin müsse über Ausrüstung, die sie zusammen mit Tanks

verkauft habe, nicht gesondert Auskunft erteilen.

Die Rechtsbeschwerde ist auch insoweit zulässig. Das Beschwerde-

gericht hat die Zulassung des Rechtsmittels nicht auf einzelne Teile des Streit-

stoffs beschränkt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zu-

lassung einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und

rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. nur

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4

- Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter). Die Beschränkung muss nicht in den Ent-

scheidungstenor aufgenommen werden. Sie kann auch in den Gründen ausge-

- 5 -

sprochen werden. Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen (vgl. nur BGH, Ur-

teil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 = WRP 2009, 445

Rn. 17 - Motorradreiniger).

Im Streitfall hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde im Tenor

der angefochtenen Entscheidung ohne Einschränkung zugelassen. In den

Gründen hat es ausgeführt, die Zulassung solle die höchstrichterliche Klärung

der aufgeworfenen Streitfragen über die Möglichkeit der über den Wortlaut des

Auskunftstitels hinausgehenden Auslegung sowie die Erstreckung der Aus-

kunftspflicht auf Tochtergesellschaften ermöglichen.

Hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwi-

derung nicht zweifelsfrei eine Beschränkung auf das Begehren, Auskünfte auch

über die Verkaufstätigkeit der Tochtergesellschaft zu erzwingen. Das Be-

schwerdegericht hat das Rechtsmittel nicht nur im Hinblick auf die damit zu-

sammenhängenden Rechtsfragen zugelassen, sondern auch im Hinblick auf

weitere Streitfragen zur Auslegung des Titels. Daraus geht zwar nicht hervor,

ob das Beschwerdegericht alle von ihm behandelten Streitpunkte als zulas-

sungsrelevant angesehen hat. Gerade deshalb kann der angefochtenen Ent-

scheidung aber nicht zweifelsfrei eine Beschränkung der Zulassung entnom-

men werden.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Schuldne-

rin über den Verkauf der unter 1 b des Urteilstenors aufgeführten Ausrüstungs-

gegenstände auch insoweit gesondert Auskunft zu erteilen, als sie diese zu-

sammen mit Flexitanks verkauft hat.

Die titulierte Verpflichtung erstreckt sich nach Nr. 1 a und b des Urteilste-

nors auf verkaufte Flexitanks und Ausrüstung wie zum Beispiel Befüllungs- und

Entleerungsarmaturen, Entlüftungsventile, Türsicherheits- und Ladesicherheits-

ausrüstungen. Weder aus dem Tenor noch aus den Entscheidungsgründen

- 6 -

ergibt sich, dass diese Verpflichtung davon abhängt, ob die genannten Gegen-

stände einzeln oder gemeinsam verkauft worden sind. Sofern die Schuldnerin

mehrere Gegenstände als Einheit zu einem Gesamtpreis verkauft und diesen

Preis gegenüber dem Kunden nicht näher aufgeschlüsselt hat, ist sie zwar auch

im Rahmen der Rechnungslegung nicht zu einer entsprechenden Preisauf-

schlüsselung verpflichtet. Sie hat dann aber anzugeben, auf welche einzelnen

Gegenstände - Flexitanks und Ausrüstung - sich der angegebene Gesamtpreis

bezieht.

Ebenfalls rechtsfehlerhaft hat das Beschwerdegericht entschieden,

die Schuldnerin sei aufgrund des Titels nicht verpflichtet, Auskünfte über die

Verkaufstätigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu geben.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht als Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Schuldnerin die zu vollstre-

ckende Pflicht erfüllt hat, nicht den zwischen den Parteien geschlossenen Ver-

trag und die dem Gläubiger daraus zustehenden Rechte herangezogen, son-

dern das zu vollstreckende Urteil.

Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es dem Vollstreckungsgläubiger

verwehrt, Auskünfte allein deshalb zu erzwingen, weil der Vollstreckungs-

schuldner materiellrechtlich zu deren Erteilung verpflichtet ist. Maßgeblich für

Inhalt und Umfang der zu vollstreckenden Verpflichtung ist vielmehr der Voll-

streckungstitel, den das nach § 888 Abs. 1 ZPO als Vollstreckungsorgan beru-

fene Prozessgericht gegebenenfalls auslegen muss. Die Auslegung hat vom

Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen. Ergänzend sind ge-

gebenenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen

auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar

2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben).

- 7 -

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann eine Aus-

kunftspflicht der Schuldnerin über Verkäufe durch eine Tochtergesellschaft je-

doch nicht schon deshalb verneint werden, weil sich der Titel nicht gegen diese

Gesellschaft richtet.

Es steht zwar außer Zweifel, dass aus dem Titel nur gegen die Schuldne-

rin selbst vollstreckt werden kann, nicht aber gegen mit ihr verbundene Gesell-

schaften oder sonstige Dritte. Hieraus ergibt sich aber keine abschließende

Schlussfolgerung für die Frage, welche Auskünfte die Schuldnerin selbst auf-

grund des Titels zu erteilen hat. Die Auskunftspflicht der Schuldnerin kann sich

je nach dem Inhalt des Titels auch auf Umstände beziehen, die nicht unmittel-

bar Teil ihrer Geschäftstätigkeit sind, über die sie aber dennoch Auskunft ertei-

len kann, weil ihr die dafür benötigten Informationen zugänglich sind. Ausge-

schlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO - unabhängig vom Inhalt des

Titels - nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller

ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung

zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 W 123/04,

GRUR-RR 2006, 31 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2008

- 2 W 60/06, juris Rn. 27).

Im Streitfall gehören zu den Verkäufen, auf die sich die titulierte Ver-

pflichtung bezieht, auch solche Geschäfte, die die Schuldnerin unter Einschal-

tung einer Tochtergesellschaft als Vertriebsorganisation vorgenommen hat.

Nach dem Tenor des zu vollstreckenden Urteils - dessen Wortlaut insoweit

den vom Gläubiger im Erkenntnisverfahren gestellten Anträgen entspricht - hat

die Schuldnerin zwar lediglich Auskünfte über die von ihr getätigten Verkäufe

von Flexitanks und Ausrüstung zu erteilen. Aus den zur Auslegung ergänzend

heranzuziehenden Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass als von der

Schuldnerin getätigte Verkäufe auch solche Geschäfte anzusehen sind, bei de-

- 8 -

nen die Schuldnerin eine Tochtergesellschaft beliefert und diese die Ware an

Dritte veräußert hat.

In diesem Zusammenhang sind, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend gel-

tend macht, auch die Ausführungen im Berufungsurteil heranzuziehen. Im Er-

kenntnisverfahren wurde dem Gläubiger bereits vom Berufungsgericht ein zeit-

lich begrenzter Auskunftsanspruch zuerkannt. Im Revisionsverfahren ist die

titulierte Verpflichtung nur in zeitlicher Hinsicht ausgedehnt worden. Für die Be-

urteilung der Frage, welche Arten von Geschäften vom Titel erfasst werden, ist

deshalb das Berufungsurteil maßgeblich, das im Revisionsverfahren insoweit

keine Änderung erfahren hat.

In den Gründen des Berufungsurteils wird ausgeführt, die Auskunftspflicht

beziehe sich nicht nur auf von der Beklagten in Eigenproduktion gefertigten Fle-

xitanks. Die Regelungen des Vertrags sollten vielmehr auch für Tochterunter-

nehmen der Schuldnerin bindend sein. Zwar stehe dem Gläubiger gegen diese

wohl kein eigener Auskunftsanspruch zu. Gerade deshalb könne er aber von

der Schuldnerin Auskunft darüber verlangen, ob und in welchem Umfang sie

zur Herstellung von Flexitanks geeignete Materialien an Dritte geliefert habe.

Dass für einen solchen Auskunftsanspruch ein Bedürfnis bestehe, ergebe sich

auch aus den Feststellungen in einem Urteil, das in einem anderen Rechtsstreit

zwischen den Parteien ergangen sei. Danach habe die Schuldnerin Flexitanks

hergestellt, die von einem anderen Unternehmen verkauft worden seien, bei

dem es sich möglicherweise um ihre Tochtergesellschaft handle.

Diese Ausführungen beziehen sich zwar, wie auch die Rechtsbeschwerde

im Ansatz nicht verkennt, in erster Linie auf die unter 1 c des Tenors titulierte

Verpflichtung, Auskunft über die Überlassung von zur Produktion von Flexitanks

und Ausrüstung geeigneten Materialien an Dritte zu erteilen. Aus dem Umstand,

dass das Berufungsgericht eine Auskunftspflicht auch hinsichtlich des Verkaufs

von Flexitanks angenommen hat, die von der Schuldnerin hergestellt und von

- 9 -

einer Tochtergesellschaft veräußert worden sind, ist jedoch zu entnehmen,

dass auch in Zusammenhang mit Nr. 1 a und 1 b des Tenors als von der

Schuldnerin verkaufte Flexitanks und Ausrüstung auch solche Gegenstände

anzusehen sind, bei deren Veräußerung eine Tochtergesellschaft der Schuld-

nerin mitgewirkt hat.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung hat die

Schuldnerin die titulierte Verpflichtung nicht durch die Angabe erfüllt, ihre Toch-

tergesellschaft habe die Geschäftstätigkeit zum 30. September 2012 eingestellt.

Die Schuldnerin bleibt jedenfalls verpflichtet, Auskünfte über die im Zeitraum

von Januar 2010 bis September 2012 von ihrer Tochtergesellschaft getätigten

Verkäufe zu erteilen. Dass die Schuldnerin trotz ihrer Stellung als Muttergesell-

schaft nicht über ausreichende rechtliche Mittel verfügt, um die zur Erfüllung der

Verpflichtung benötigten Informationen von der Tochtergesellschaft zu erlan-

gen, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Im Ergebnis zutreffend hat das Beschwerdegericht demgegenüber

entschieden, dass sich die unter 1 a und 1 b des Tenors titulierte Verpflichtung

nicht auf Verkäufe bezieht, die andere mit der Klägerin verbundene Unterneh-

men getätigt haben.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fehlt es der ange-

fochtenen Entscheidung auch insoweit nicht an einer Begründung.

Das Beschwerdegericht hat zwar nicht näher zwischen Tochtergesell-

schaften und sonstigen verbundenen Unternehmen differenziert. Seinen Aus-

führungen, eine Erstreckung der titulierten Pflicht auf dritte Unternehmen sei

nicht möglich, lässt sich jedoch hinreichend deutlich entnehmen, dass es aus

diesem Grund auch eine Auskunftspflicht hinsichtlich sonstiger mit der Schuld-

nerin verbundener Unternehmen abgelehnt hat.

- 10 -

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts erweist sich inso-

weit im Ergebnis als zutreffend.

Auch in diesem Zusammenhang ergibt sich dies allerdings nicht schon da-

raus, dass sich der Vollstreckungstitel nur gegen die Schuldnerin richtet. Anders

als für den Verkauf von Flexitanks und Ausrüstung durch Tochterunternehmen

lässt sich den im Erkenntnisverfahren ergangenen Entscheidungen aber nicht

entnehmen, dass sich die in 1 a und 1 b titulierte Verpflichtung auch auf die

Verkaufstätigkeit von Gesellschaften bezieht, die zwar mit der Schuldnerin ver-

bunden sind, von dieser aber nicht beherrscht werden. Angesichts der Vielzahl

der insoweit in Betracht kommenden Sachverhaltsgestaltungen könnte eine

derart weitreichende Verpflichtung allenfalls dann bejaht werden, wenn die Ent-

scheidungsgründe nähere Ausführungen dazu enthielten, welche Fallgestaltun-

gen vom Titel erfasst sind. Solche Ausführungen finden sich nur hinsichtlich der

Verkaufstätigkeit von Tochtergesellschaften und hinsichtlich der Lieferung von

Materialien durch die Schuldnerin an Dritte, nicht aber für Veräußerungsge-

schäfte von dritten Unternehmen, mögen diese auch in irgendeiner Weise mit

der Schuldnerin verbunden sein.

III.

Soweit die angefochtene Entscheidung auf Rechtsfehlern beruht, er-

weist sie sich im derzeitigen Verfahrensstadium nicht aus anderen Gründen als

im Ergebnis zutreffend.

Die Rechtsbeschwerdeerwiderung macht allerdings im Ansatz zutref-

fend geltend, dass sich aus dem Akteninhalt nicht das Vorliegen der allgemei-

nen Vollstreckungsvoraussetzungen ergibt.

Der Gläubiger hat in der Antragsschrift mitgeteilt, er habe die "Ausferti-

gung" des zu vollstreckenden Urteils beigefügt. In dem zugehörigen Anlagen-

band der Gerichtsakten ist lediglich die Kopie einer Ausfertigung des Urteils

vom 25. November 2011 abgelegt. Diese enthält nicht die gemäß § 724 ZPO

- 11 -

erforderliche Vollstreckungsklausel. Den Gerichtsakten lässt sich, soweit er-

sichtlich, auch nicht entnehmen, dass dem Gläubiger eine vollstreckbare Aus-

fertigung erteilt worden ist und dass er diese dem Landgericht oder dem Be-

schwerdegericht vorgelegt hat.

Der Vollstreckungsantrag kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium

jedoch nicht wegen dieses Mangels zurückgewiesen werden. Dem Gläubiger ist

vielmehr im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren Gelegenheit zu geben, eine

vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen.

Ein entsprechender Hinweis war nicht deshalb entbehrlich, weil die

Schuldnerin das Fehlen einer vollstreckbaren Ausfertigung schon in erster In-

stanz gerügt hat. Der Gläubiger hat auf diese Rüge nämlich erwidert, das Voll-

streckungsgericht habe das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraus-

setzungen geprüft, Beanstandungen seien nicht bekannt. Aus den Akten erge-

ben sich zwar keine Anhaltspunkte, auf die sich diese Einschätzung stützen

könnte. Den Ausführungen des Gläubigers ist aber zu entnehmen, dass er die

- 12 -

Bedeutung des § 724 ZPO verkannt hat. Vor diesem Hintergrund muss dem

Gläubiger Gelegenheit gegeben werden, bestehende formelle Mängel zu behe-

ben, bevor sein Vollstreckungsantrag aus diesem Grund zurückgewiesen wer-

den kann.

Meier-Beck

Grabinski

Bacher

Hoffmann

Schuster

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 26.07.2011 - 6 O 355/06 -

OLG Celle, Entscheidung vom 20.12.2012 - 7 W 107/11 -