Urteil des BGH vom 20.02.2006

BGH: genossenschaft, sorgfalt, prüfer, kreditnehmer, schadenersatz, gespräch, kreditgeschäft, geschäftsleitung, breite, zustellung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 150/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 34 GenG

(Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der

Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds

im Hinblick auf nicht ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

des Mitvorstandes; Überwachungs- und

Überprüfungspflichten des Vorstands trotz der

Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes)

Leitsatz

1. Bei einer Genossenschaft trägt jedes Vorstandsmitglied außer der fachlichen

Einzelverantwortung für den ihm nach der Geschäftsordnung des Vorstandes

zugewiesenen eigenen Geschäftsbereich grundsätzlich auch die persönliche

Gesamtverantwortung für die ganze Breite der Geschäftsleitung. Sofern für ein

Vorstandsmitglied ein greifbarer Anlass besteht, nicht mehr darauf zu vertrauen, dass

der Mitvorstand die satzungsgemäß ihm allein obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß

erfüllen werde, tritt seine fachliche Verantwortung nicht mehr hinter derjenigen dieses

Mitvorstandes zurück.

2. Die Pflichtprüfung des genossenschaftsrechtlichen Prüfungsverbandes ersetzt oder

vermindert die Überwachungs- und Überprüfungsaufgaben des Vorstandes nicht.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Vorstand ihrer

Rechtsvorgängerin einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der angeblichen

Verletzung von Vorstandspflichten geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts wird

zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 31.5.2005, der Klägerin zugestellt am

1.6.2005,die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte

sei nicht verpflichtet gewesen, gegen eine weitere Kreditvergabe durch den

ehemaligen weiteren Vorstand, seinen Bruder XY, an den Kreditnehmer A

einzuschreiten. Eine etwaige Pflicht zur Überwachung der ressorteigenen Tätigkeit

des XY auf ein Gespräch mit den Prüfern des Prüfungsverbandes am 14.1.2000 hin

sei durch die Entscheidung des Prüfungsleiters B, dessen Vorstandskompetenz

nicht zu reduzieren, hinfällig gewesen. Er habe darauf vertrauen dürfen, XY werde

seine Tätigkeiten künftig ordnungsgemäß ausführen. Neue Anhaltspunkte für

Pflichtwidrigkeiten hätten sich nicht ergeben, zumal der hinzugezogene

Mitarbeiters C keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und ebenso

begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihren Klageantrag weiterverfolgt. Sie

ist der Ansicht, die Gesamtverantwortung des Vorstandes, welche der

Schadensprävention diene, gebiete es, die Tätigkeiten der übrigen

Vorstandsmitglieder auch ohne Anhaltspunkte für etwaige Pflichtverletzungen

ständig im Blick zu behalten. Spätestens aufgrund der Besprechungen vom 14.

und 25.1.2000 sei dem Beklagten bekannt gewesen, daß XY das Kreditgeschäft

nicht ordnungsgemäß bearbeite, insbesondere nicht immer für eine ausreichende

Besicherung der Kredite sorge. Die sich daraus ergebende Überwachungspflicht

habe sich auf sämtliche Kreditvergaben des XY bezogen. Dies gelte insbesondere,

da sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin bereits im Januar 2000 in einer Krise

befunden habe. Die Einbindung des Mitarbeiters C habe nicht ausgereicht. Der

genannten Überwachungspflicht sei der Beklagte mit seiner Untätigkeit nicht

gerecht geworden. Der Vorstand habe neben dem Aufsichtsrat und dem

Prüfungsverband eine eigenständige Verantwortung. Im übrigen verweist sie auf ihr

erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts

Frankfurt a.M. vom 31.5.2005 (Az.: 2-14 O 15/05) zu verurteilen, an sie 355.846,04

€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab

Zustellung der Klageschrift (25.2.2005) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er beruft sich auf das Urteil des Landgerichts und auf sein erstinstanzliches

Vorbringen. Er ist der Ansicht, eine lückenlose Überprüfung jeder einzelnen

Kreditentscheidung des XY sei gar nicht möglich gewesen und würde den Zweck

der Geschäftsverteilungen unterlaufen. Eine solche umfassende

Überwachungspflicht würde entgegen der gesetzlichen Regelung zu einer

wechselseitigen Verschuldenszurechnung unter den Vorstandsmitgliedern führen.

Eine gesteigerte Überwachungspflicht hätte jedenfalls nicht das Kreditengagement

A betroffen, das zuvor nicht Gegenstand der Gespräche gewesen sei. Die

bestehenden Überwachungspflichten habe der Beklagte durch die ihm obliegende

Innenrevision erfüllt. Die Einbindung des Herrn C habe selbst der Prüfungsverband

für ausreichend gehalten, um etwaigen weiteren Pflichtverletzungen des XY

begegnen zu können. Insoweit hat er in der mündlichen Verhandlung ergänzend

ausgeführt, er habe Herrn C bereits ca. im Sommer 1999 aufgrund eines

konkreten Vorfalles angewiesen, die Tätigkeiten seines Bruders zu überprüfen, ihm

Kreditengagements von einer bestimmten Größenordnung an vorzulegen und

Entscheidungen seines Bruders mitzuteilen. Er habe von ihm Informationen und

Stellungnahmen erwartet. Herr C habe ihm auch einige Fälle vorgelegt, nicht aber

das konkrete Kreditengagement. Den Beweis für einen Anlaß zu weiterem Handeln

müsse die Klägerin erbringen.

Die Klägerin rügt den neuen Tatsachenvortrag als verspätet.

II. § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO:

Die zulässige Berufung hat in der Hauptsache Erfolg. Die Klage ist - mit Ausnahme

eines Teils der Zinsforderung - begründet.

Der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der …bank O1 eG steht gegen den Beklagten

ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 355.846,04 € wegen der Verletzung

der ihm als seinerzeitigem Vorstand der Genossenschaft hinsichtlich der

Erweiterung des Kreditengagements A obliegenden Pflichten zu (§ 34 Abs. 2 S. 1

GenG).

Die sachliche Klagevoraussetzung eines Beschlusses der Generalversammlung,

den Beklagten gerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, liegt mit

dem Beschluß der Vertreterversammlung (§§ 43, 43 a GenG) vom 17.6.2002 unter

TOP 6a (Anlage K 25, Seite 5) vor.

Der Beklagte hat seine Pflichten als Vorstand der Rechtsvorgängerin der Klägerin

verletzt, da er gegen die Erweiterung des Kreditengagements des Kreditnehmers

A durch Kreditbeschluß des damaligen Mitvorstandes XY vom 7.2.2000 von

650.000,- DM auf 1.470.000,- DM nicht eingeschritten ist und da er selbst die

Erweiterung auf 1.492.000,- DM durch seinen eigenen Kreditbeschluß vom

30.10.2000 vorgenommen hat. Er hat entgegen § 34 Abs. 1 S. 1 GenG nicht die

Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer

Genossenschaft angewandt. Er hat pflichtwidrig nicht verhindert, daß der damalige

Mitvorstand XY entgegen § 34 Abs. 3 Nr. 5 GenG entgegen dem Gesetz und dem

Statut Kredit gewährt hat.

Die Erweiterung des Kreditrahmens durch XY widersprach der Sorgfalt eines

ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft. Dies

steht infolge der Interventionswirkung der Streitverkündung gegenüber dem

jetzigen Beklagten in dem Vorprozeß des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az. 2-05 O

481/02) bindend fest (§§ 74 Abs. 1, 68 ZPO). Die Bindungswirkung umfaßt nicht

nur den Bestand der im Tenor des Urteils vom 16.10.2003, bestätigt durch Urteil

des Senats vom 1.9.2004 (Az. 23 U 276/03), ausgesprochenen Rechtsfolge,

sondern erstreckt sich auch auf den beurteilten Tatsachenkomplex und die

inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auch auf deren tatsächliche und

rechtliche Grundlagen, sie umfaßt mithin auch die tragenden Feststellungen des

Ersturteils, die sogenannten Entscheidungselemente (BGH, MDR 2004, 464;

Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 68, Rdnr. 9 m.w.N.). Zu den tragenden

Feststellungen gehört auch die Pflichtwidrigkeit der Genehmigung der Gewährung

des Kredits an A sowie der Verlängerung und der Erweiterung dieses Kredits durch

die nachfolgenden Vorstandsbeschlüsse.

Auch dem Beklagten fällt hinsichtlich der Verlängerung und der Erweiterung dieses

Kredits ein eigenständiger Pflichtverstoß zur Last, da er nicht gegen diese

Entscheidungen des Mitvorstandes XY einschritt. Der Beklagte war zum damaligen

Zeitpunkt zu einer erhöhten Sorgfalt bei der Überwachung des Mitvorstandes XY

verpflichtet. Der Beklagte hatte als Vorstand die Sorgfalt eines ordentlichen und

gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden (§ 34 Abs. 1

S. 1 GenG). Von ihm war ebenso wie von XY die besondere Sorgfalt zu fordern, zur

Erreichung und langfristigen Sicherung des gesetzlichen Förderzwecks der

Genossenschaft und unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder auch in

ihrer Kundenbeziehung zur Genossenschaft Erträge zu erwirtschaften, um Gewinne

an die Genossen auszuschütten und den Bestand der Genossenschaft zu sichern

(vgl. Lang/Weidmüller/Schaffland, GenG, 34. Aufl. 2005, § 34, Rdnrn. 16 ff. m.w.N.).

Der Vorstand hat die Pflicht zur eigenverantwortlichen Leitung der Genossenschaft

(§ 27 Abs. 1 S. 1 GenG). Jedes Vorstandsmitglied trägt hierbei außer der fachlichen

Einzelverantwortung für den eigenen Geschäftsbereich grundsätzlich auch die

persönliche Gesamtverantwortung für die gesamte Breite der Geschäftsleitung. Im

Rahmen dieser kollektiven Leitungsverantwortung war der Beklagte bei der

Erweiterung des Kreditrahmens des Kreditnehmers A zum Einschreiten

verpflichtet, da für ihn ein greifbarer Anlaß bestand, nicht mehr darauf zu

vertrauen, daß der Mitvorstand XY die ihm satzungsgemäß obliegenden Aufgaben

ordnungsgemäß erfüllen werde. Seine fachliche Verantwortung trat mithin nicht

mehr hinter derjenigen des nach § 4 der Geschäftsordnung des Vorstandes allein

für das Kreditgeschäft und die Kreditsachbearbeitung zuständigen Mitvorstandes

XY zurück (vgl. Beuthien, GenG, 14. Aufl. 2004, § 34, Rdnr. 14;

Lang/Weidmüller/Schaffland, a.a.O., § 34, Rdnrn. 39 f. m.w.N.).

Der greifbare Anlaß, nicht mehr auf das ordnungsmäßige Handeln des

Mitvorstandes XY zu vertrauen, lag in dem Inhalt des Gesprächs beider mit dem

Prüfungsleiter B und dem Verbandsoberprüfer G des Genossenschaftsverbandes

O2 e.V. am 14.1.2000. Neben weiteren Beanstandungen insbesondere betreffend

die Grundstücksverwaltungsgesellschaft F GmbH wurde die Kreditgewährung an

die Herren D und E im Hinblick auf die Untauglichkeit der Sicherheit in Gestalt der

Verpfändung von Geldern auf einem Notaranderkonto gerügt. In der

Gesamtbeurteilung stellten die Prüfer fest, daß dieses und andere Engagements

nicht im Einklang mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung

stehen. Vor diesem Hintergrund erwog der Prüfer B eine Reduzierung der

Vorstandskompetenz des XY. Hiervon ist auf der Grundlage des Vortrages der

Parteien auszugehen. Der Beklagte hat nicht substantiiert bestritten, daß dieses

Gespräch mit den genannten Teilnehmern und dem oben dargelegten Inhalt

stattfand und daß es am 14.1.2000, jedenfalls vor dem 25.1.2000 erfolgte. Ein

Bestreiten mit Nichtwissen ist nicht zulässig, da der Beklagte an dem Gespräch

teilgenommen hat (§ 138 Abs. 4 ZPO). Einen konkreten anderen Sachverhalt hat

er nicht vorgetragen. Zudem fand am 25.1.2000 die Prüfungsschlußsitzung statt.

Der von dem Beklagte selbst als Anlage B 1 - unvollständig - vorgelegte

Prüfungsbericht über die Prüfung gemäß § 53 GenG und die Prüfung des

Jahresabschlusses 1999 gemäß § 340 k HGB ist auf den 25.1.2000 datiert. In dem

Bericht wurde die Kreditvergabe durch XY an die D/E-Gruppe beanstandet, da

Gelder ohne wirksame Sicherheitenstellung bei gleichzeitig fehlendem Einblick in

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Herren D und E kreditiert

worden seien. XY wurde ausdrücklich auf seine Sorgfaltspflichten gemäß § 34 GenG

hingewiesen. Der Beklagte hatte vor diesem Hintergrund ausreichende

Veranlassung, von diesem Zeitpunkt an die Tätigkeiten des Mitvorstandes XY zu

überwachen und zu überprüfen.

Diese Pflicht entfiel nicht deshalb wieder, weil der Prüfungsleiter B trotz der

Beanstandungen nach dem Inhalt des Aktenvermerks vom 14.1.2000 ausdrücklich

davon absah, die Vorstandskompetenz des XY zu reduzieren. Die

genossenschaftsrechtliche Pflichtprüfung dient sowohl dem Schutz der

Genossenschaftsmitglieder vor Einlageverlust, Nachschüssen und

eigenwirtschaftlichen Rückschlägen als auch dem Schutz der

Genossenschaftsgläubiger vor Forderungsausfall. Sie hat die wirtschaftlichen

Verhältnisse der Genossenschaft und die Ordnungsmäßigkeit der

Geschäftsführung festzustellen, um daraus Erkenntnisse für die weitere

Entwicklung des Unternehmens zu gewinnen und damit ein Gegengewicht zur oft

unzureichenden Geschäftsführungskontrolle durch die Genossenschaftsmitglieder

zu setzen. In diesem Zusammenhang soll der Prüfer der Genossenschaft auch

eigene Verbesserungsvorschläge unterbreiten, diese mit den

Genossenschaftsgremien beraten (§§ 57 Abs. 4, 58 Abs. 4 GenG) und im Rahmen

der Prüfungsverfolgung auf deren baldige Umsetzung hinwirken (§§ 59 Abs. 3, 60,

62 Abs. 3 GenG). Demzufolge hat die Pflichtprüfung nicht nur

vergangenheitsbezogene KonD- sondern zugleich eine zukunftsgerichtete

Beratungsfunktion. Hierbei steht dem Prüfer allerdings kraft Gesetzes kein

personal-, finanz- oder geschäftspolitisches Weisungsrecht gegenüber den

Genossenschaftsorganen zu (vgl. Beuthien, a.a.O., § 53, Rdnr. 4 m.w.N.). Schon

daraus ergibt sich, daß die Aufgaben und Befugnisse des Prüfers diejenigen des

Vorstandes nicht ersetzen oder sonst vermindern. In bezug auf die

Überwachungspflicht des Aufsichtsrates ergibt sich dies daraus, daß eine

Ersatzpflicht des Vorstandes nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der

Aufsichtsrat eine Handlung gebilligt hat (§ 34 Abs. 4 S. 2 GenG). Der Vorstand

muß demzufolge weiterhin aus eigener Verpflichtung aus dem gegebenen Anlaß in

dem oben dargelegten Umfange Überwachungs- und Überprüfungstätigkeiten

vornehmen. Hierauf durfte sich in dieser Situation auch der Prüfverband verlassen.

Den Zweck der internen Geschäftsverteilung hätte dies nicht unterlaufen, sondern

vielmehr die grundsätzlich bestehende Gesamtverantwortung verwirklicht.

Der Beklagte konnte sich nicht darauf verlassen, die Ankündigung des XY, sich aus

dem operativen Kundengeschäft zurückzuziehen und den neuen Mitarbeiter C

künftig in die Engagementbetreuung einzubinden, werde bereits die

Ordnungsmäßigkeit der Vorstandstätigkeit des XY ausreichend sicherstellen. Dies

mußte er vielmehr erst mittels zumindest stichprobenartigen Kontrolle seiner

Tätigkeit und des Geschäftbereichs überprüfen. XY hatte sich gerade noch nicht

aus dem operativen Kundengeschäft zurückgezogen. Allein auf eine Überwachung

durch den Mitarbeiter C durfte sich der Beklagte nicht verlassen, da die

Leitungsverantwortung des Vorstandes insoweit nicht delegierbar ist. Seine

unmittelbare Verantwortung blieb bestehen (vgl. Lang/Weidmüller/Schaffland,

a.a.O., § 34, Rdnr. 31). Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich auch nicht, daß

er seinerseits den Mitarbeiter C in einem Maße überwacht hätte, daß er hierdurch

seiner eigenen Überwachungspflicht als Vorstand nachgekommen wäre. Vielmehr

hat er sich anscheinend darauf verlassen, daß die Tätigkeiten des Herrn C insofern

ausreichten. Er hat auch nicht vorgetragen, seine angeblich bereits im Sommer

1999 anläßlich eines bestimmten Kreditengagements an Herrn C gegebenen

Anweisungen betreffend eine Überwachung der Tätigkeiten seines Bruders

intensiviert oder sonst neu geregelt zu haben. Die Besprechung vom 14.1.2000

hätte hierfür Anlaß geben müssen, da nunmehr nicht mehr nur ein

problematischer Kreditfall, sondern mehrere Fehlentscheidungen des Herrn XY

beanstandet wurden. Die Überwachungspflicht des Beklagten bezog sich auch

nicht nur auf das Kreditengagement D/E, sondern auf die Tätigkeiten des XY in

bezug auf Kreditvergaben insgesamt, da keine Anhaltspunkte dafür bestanden,

daß sich die mangelnde Beachtung der Kreditrisiken und die nicht ausreichende

Absicherung gerade auf diese Kreditnehmer beschränkte. Vielmehr hatten die

Prüfer auch andere Kreditgeschäfte beanstandet. Zudem konnte XY ausweislich

des Aktenvermerks der Prüfer vom 14.1.2000 keine Angaben dazu machen, wie es

zu der Kreditgewährung an die Gruppe D/E gekommen ist.

Der Beklagte ist seiner Überwachungspflicht nicht nachgekommen. Nach seinem

eigenen Vorbringen hat er insoweit nach dem 14.1.2000 keinerlei zusätzliche

Tätigkeiten entfaltet. Dies ist jedenfalls ist unzureichend. Danach kann es insoweit

dahinstehen, welchen Umfang die erforderlichen stichprobenartigen Kontrolle

hätten haben müssen. Daß dem Beklagten eine lückenlose Überprüfung jeder

einzelnen Kreditentscheidung des XY nicht möglich gewesen wäre, trifft zu, hätte

seine Überprüfungspflicht aber nicht gänzlich entfallen lassen. Vielmehr mußte er

die ihm möglichen und zumutbaren Überwachungsmaßnahmen ergreifen und

gegebenenfalls durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, daß

ihm eine zeitnahe Überprüfung in ausreichender Weise möglich ist. Auch die

Durchführung der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Innenrevision reichte

nicht aus, da sie keine hinreichend zeitnahe Überprüfung gewährleisten konnte.

Darlegungs- und beweispflichtig für die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen

und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft und damit für eine

ausreichende Überprüfung ist der Beklagte (§ 34 Abs. 2 S. 2 GenG). Bei einem

Fehlverhalten des ressortzuständigen Vorstandskollegen wird auch das

Kontrollverschulden vermutet (vgl. Lang/Weidmüller/Schaffland, a.a.O., § 34, Rdnr.

40).

Durch die Verletzung dieser Pflichten durch den Beklagten ist der

Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Schaden entstanden, den die Klägerin in Höhe

des geltend gemachten Betrages von 355.846,04 € substantiiert dargelegt hat. Da

der Beklagte seine Pflichten durch Untätigkeit verletzt hat, kann davon

ausgegangen werden, daß er bei stichprobenartiger Überwachung die Erhöhung

der Kreditlinie des Kunden A auf 1.470.000,- DM durch Kreditbeschluß vom

7.2.2000 zeitnah bemerkt und beanstandet hätte. Hierbei kann dahinstehen, ob er

diese Überprüfung anhand der vorgelegten Kreditliste (Anlage K 22) in tauglicher

Weise hätte vornehmen können, da er anderenfalls durch geeignete Maßnahmen

hätte sicherstellen müssen, daß ihm die erforderliche Überprüfung sehr kurzfristig

möglich ist. Da die nicht ausreichende Besicherung sehr deutlich war, kann

weiterhin davon ausgegangen werden, daß auch XY von einer weiteren

Durchführung dieses Geschäfts abgesehen und den Darlehensvertrag nicht

unterzeichnet hätte. Die Unterzeichnung seitens der Rechtsvorgängerin der

Klägerin bzw. seitens Herrn XY ist erst am 8.3.2000 erfolgt (Blatt 157 f. der Akte).

Selbst bei Vorliegen einer vorherigen bindenden Zusage wäre nach den

gegebenen Umständen infolge des Fehlens auch nur annähernd werthaltiger

Sicherheiten im Gegensatz zu den Angaben im Darlehensvertrag eine Anfechtung

dieser Erklärung möglich gewesen (§§ 119, 123 BGB). Der Kreditnehmer A hatte

seit dem 10.2.2000 über die erweiterte Kreditlinie verfügt und durch Auszahlungen

die Differenz des bisherigen Darlehensbetrages von 650.000,- DM zu nunmehr

1.470.000,- DM erhalten. Die Kreditlinie wurde durch weiteren Kreditbeschluß des

Beklagten selbst vom 30.10.2000 um die zwischenzeitlich angefallenen Zinsen auf

1.492.000,- DM erhöht. Die Prolongation erfolget ausweislich der Kreditvorlage

"analog zu den Krediten der Herren D und E ... bis zum voraussichtlichen Abschluß

des Revisionsverfahrens...“ betreffend den von diesen abgeschlossenen

Grundstückskaufvertrag vom Oktober 1997. Zwar waren diese Zinsen ohnehin

angefallen und beruhten demzufolge nicht gerade auf dem Beschluß des

Beklagten. Durch zusätzliche Erhöhung des Darlehens hinsichtlich dieser Zinsen

und entsprechende Prolongation mit der gegebenen Begründung ist aber auch

dieser weitere Schaden dem Beklagten zuzurechnen. Insgesamt ist der

Rechtsvorgängerin der Klägerin mithin ein Schaden in Höhe von 355.846,04 €

entstanden. Diesen Schadensbetrag selbst hat der Beklagten nicht in Abrede

gestellt.

Der Beklagte haftet gesamtschuldnerisch mit dem bereits durch Urteil des

Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.10.2003 (Az. 2-05 O 481/02) verurteilten XY (§

426 BGB; vgl. Lang/Weidmüller/Schaffland, a.a.O., § 34, Rdnr. 112)

Der Zinsanspruch steht der Klägerin seit Zustellung der Klageschrift aus dem

Gesichtspunkt des Verzuges zu, jedoch nur in Höhe des bis zum 1.5.2000

geltenden gesetzlichen Zinssatzes von 4 %, da die Forderung zu diesem Zeitpunkt

bereits fällig war (Art. 229 § 1 S. 3 EGBGB; §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 S. 2, 288 Abs.

1 BGB a.F.).

Der Beklagte hat als im wesentlichen unterliegende Partei die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen (§ 92 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht

zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder

die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.