Urteil des BGH vom 29.12.2008
BGH (beschwer, widerklage, verhandlung, zoll, festsetzung, höhe, mindestbetrag, bewertung, streitwert, wert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 204/08
vom
29. Dezember 2008
in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Dezember 2008 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Der Wert der Beschwer des Beklagten durch das Urteil der
11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. Juni 2008
wird auf 7.647,21 € festgesetzt (2.147,21 € Klage, 2.500 € Wider-
klageantrag 1, 3.000 € Widerklageantrag 2).
Gründe:
I.
Das Landgericht hat im Berufungsurteil vom 12. Juni 2008 den Streitwert
der Klage auf 7.647,71 € festgesetzt. Es folgte dabei den Angaben der Parteien
in der Klageschrift bzw. in der Widerklageschrift. Die Berufung des in erster In-
stanz verurteilten Beklagten, dessen Widerklage abgewiesen worden ist, blieb
erfolglos. Das Berufungsgericht hat die Revision gegen das Berufungsurteil
nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Nichtzulassungs-
beschwerde. Er beantragt den Wert der Beschwer für die Widerklage auf min-
destens 20.000 € festzusetzen und begründet dies damit, dass die Widerklage
auch auf die Feststellung der künftigen materiellen und immateriellen Schäden
aus der Zahnbehandlung durch den Kläger gerichtet ist. Zwar habe er in der
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Berufungsinstanz für den Schmerzensgeldanspruch einen Mindestbetrag von
3.000 € genannt. Dabei habe er jedoch nur die bis zur letzten mündlichen Ver-
handlung in der Tatsacheninstanz eingetretenen immateriellen Beeinträchtigun-
gen berücksichtigt. Im Hinblick auf die Folgen der die Schadensersatzpflicht
begründenden Behandlung durch den Kläger, die bis zu seinem Lebensende
fortbestünden, sei der Streitwert der Widerklage mit mindestens 20.000 € fest-
zusetzen, sodass die Beschwer unter Einbeziehung der Klageforderung
20.000 € übersteige.
II.
Das Vorbringen des Beklagten rechtfertigt keine Heraufsetzung des Wer-
tes der Beschwer.
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Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbe-
schwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beru-
fungsgericht (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - VersR
2000, 869; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 316/07 - juris und vom 27. August 2008
- VI ZR 78/07 - juris; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MdR 1978,
210; Beschlüsse vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755; vom 31.
Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652 und vom 3. Mai 2001 - III ZR
9/01 - juris). Beim Feststellungsbegehren mit einer Schadensersatzklage ist
maßgeblich das Schadensbild, das der Kläger dem Tatsachengericht als
Grundlage der festzustellenden Ersatzansprüche und damit der Ermes-
sensausübung bei der Festsetzung der Beschwer gemäß den §§ 2 und 3 ZPO
unterbreitet. In Fällen, in denen, wie im vorliegenden Fall, das Berufungsgericht
bei der Festsetzung der Beschwer einen weiten Beurteilungsspielraum hat, be-
schränkt sich die Überprüfung auf die Frage, ob das Berufungsgericht von dem
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ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Vorliegend sind
die Parteien in der Berufungsinstanz davon ausgegangen, dass die Bewertung
der Beschwer durch die mit der Berufung weiterverfolgten Anträge mit insge-
samt 7.647,71 € an sich nicht zu beanstanden ist. Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO
für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer ist
nicht danach zu bemessen, in welcher Höhe der Beschwerdeführer die Klage-
forderung in der Revisionsinstanz beziffern will, sondern danach, welche Be-
schwer aus dem Berufungsurteil er geltend machen kann und will. Verlangt der
Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als
Rechtsmittelkläger die geäußerte Größenvorstellung maßgebend. Gibt er einen
Mindestbetrag an, so ist die Beschwer danach zu bestimmen, inwieweit der Ur-
teilsausspruch der Vorinstanz dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom
30. September 2003 - VI ZR 78/03 - VersR 2004, 219 und vom 16. Juli 2008
- VI ZR 213/07). Nach diesen Kriterien ist der Beklagte durch die Zurückwei-
sung der Berufung insgesamt in Höhe von 7.647,71 € beschwert.
Müller Wellner Diederichsen
Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
AG Zossen, Entscheidung vom 09.01.2007 - 7 C 4/05 -
LG Potsdam, Entscheidung vom 12.06.2008 - 11 S 48/07 -