Urteil des BGH vom 14.01.2009

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, protokoll, antrag, verteidiger, akteneinsicht, wiedereinsetzung, rüge, nachprüfung, nachteil)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 563/08

vom

14. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2009 ein-

stimmig beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten vom 8. Januar 2009, ihm

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Be-

gründung der von ihm zu Protokoll der Geschäftsstelle

erhobenen Verfahrensrügen zu gewähren, wird verwor-

fen.

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit

des Antrags. Denn der Angeklagte hat schon die Wah-

rung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO nach Kennt-

niserlangung von dem Verwerfungsantrag des General-

bundesanwalts vom 24. November 2008 nicht glaubhaft

gemacht (Absatz 2 der Vorschrift). Im Übrigen hat er

auch nicht dargetan, ohne sein Verschulden verhindert

gewesen zu sein, seine Verfahrensrügen innerhalb der

Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO in zulässiger Form

anzubringen (§ 44 Satz 1 StPO). Wird geltend gemacht,

fehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulie-

rung einer Verfahrensrüge verhindert, muss die Rüge im

Wiedereinsetzungsgesuch so genau mitgeteilt werden,

wie dies dem Beschwerdeführer ohne Akteneinsicht

möglich ist (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10). Dem

genügen die Ausführungen des Angeklagten in dem zu

Protokoll der Geschäftsstelle erklärten Antrag offensicht-

lich nicht. Es kommt danach nicht mehr darauf an, dass

eine Wiedereinsetzung zur Ergänzung oder Nachholung

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einer im Übrigen - wie hier durch den Verteidiger - bereits

fristgerecht mit Verfahrensbeschwerden und der Sachrü-

ge begründeten Revision grundsätzlich nicht bewilligt

werden kann (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44

Rdn. 7 m.N.). An alledem ändert nichts, dass dem Be-

schwerdeführer - wie er geltend macht - weder das ange-

fochtene Urteil noch die Antragsschrift des Generalbun-

desanwalts zugestellt worden sind; denn insoweit genüg-

te nach § 145 a Abs. 1 StPO die Zustellung an den be-

stellten Verteidiger.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 8. Juli 2008 wird als unbe-

gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf

Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-

schrift zutreffend ausgeführt hat, hätten auch die von

dem Angeklagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle

erhobenen Verfahrensbeschwerden - ihre Zulässigkeit

unterstellt - der Revision nicht zum Erfolg verhelfen kön-

nen.

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Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer