Urteil des BGH vom 19.02.2013

BGH: rechtliches gehör, gesellschaft, stillschweigend, wiederholung, zeugenaussage, bedingung, vertragsschluss, geschäftsübernahme, gespräch, entlassung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 119/11

vom

19. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die

Richterin Dr. Reichart, die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 4. Mai 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 223.969,41

€

festgesetzt.

Gründe:

I. Der Kläger gründete zusammen mit seiner Ehefrau am 28. März 2001

die G. GmbH (im Folgenden: GGmbH). Ende 2001 mietete die GGmbH ein

Ladenlokal in B. . Das Mietverhältnis begann am 1. März 2002 und war bis

zum 28. Februar 2007 befristet. Der Kläger übernahm für alle Verpflichtungen

aus dem Mietvertrag die persönliche Haftung. Am 27. Februar 2002 übernahm

die Beklagte Geschäftsanteile in Höhe der Hälfte des zuvor verdoppelten

Stammkapitals der GGmbH. Aufgrund einer notariellen Vereinbarung vom

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16./18. Dezember 2004 schieden der Kläger und seine Ehefrau aus der

GGmbH aus.

Die Vermieterin des Ladenlokals nahm in der Folge den Kläger aus sei-

ner persönlichen Haftübernahme für Mietschulden erfolgreich in Anspruch. Der

Kläger hat mit der Behauptung, zwischen den Parteien sei eine stillschweigen-

de Vereinbarung zustande gekommen, dass die Beklagte ihn und seine Ehefrau

von sämtlichen Gesellschaftsschulden freistelle, Ausgleich von der Beklagten

verlangt.

Das Landgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnah-

me stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Der Kläger begehrt

mit der Beschwerde die Zulassung der Revision und die Aufhebung des Beru-

fungsurteils.

II. Die Beschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat in entschei-

dungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ver-

letzt (§ 544 Abs. 7 ZPO).

1. Im Ausgangspunkt zu Recht hält das Berufungsgericht die vom Land-

gericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur still-

schweigenden Entlassung eines ausscheidenden Gesellschafters aus seiner

internen Mithaftung für eine von den Gesellschaftern zugunsten der Gesell-

schaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung (BGH, Urteil vom 11. Juli 1973

- VIII ZR 178/72, MDR 1973, 927; Urteil vom 19. Dezember 1988 - II ZR 101/88,

NJW-RR 1989, 685)im Streitfall für nicht anwendbar, weil die Beklagte nicht

bereits vor dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft auch persönlich

für die Mietschulden der GGmbH gehaftet hat. Das Berufungsgericht hat aber

- abweichend vom Landgericht - weiter ausgeführt, die Beweisaufnahme vor

dem Landgericht habe nicht den vom Kläger zu führenden Beweis erbracht, die

Parteien hätten vereinbart, dass die Beklagte den ausscheidenden Kläger von

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seiner persönlichen Haftung gegenüber der Vermieterin freizustellen habe. Die

Nichtzulassungsbeschwerde sieht darin zu Recht eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Be-

schluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4). Das Be-

rufungsgericht durfte ohne erneute Vernehmung der Zeugen das Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht anders würdigen als das Landgericht.

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeu-

gen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1

ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen Vernehmung

jedoch verpflichtet, wenn es die protokollierten Zeugenaussagen anders verste-

hen oder würdigen will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann in

diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf

solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermö-

gen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Wider-

spruchsfreiheit seiner Aussage betreffen. Insbesondere wenn das erstinstanzli-

che Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie ge-

macht worden sind, Zeugen vernommen hat und es auf Grund einer Würdigung

der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist, kann das Beru-

fungsgericht diese Auslegung nicht verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis

kommen, ohne zuvor die Zeugen erneut vernommen zu haben. So hat der

Bundesgerichtshof etwa eine Pflicht zur nochmaligen Vernehmung eines Zeu-

gen angenommen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Worte "es war be-

sprochen worden" dahin verstanden hat, der Zeuge habe damit ausdrücken

wollen, die Parteien seien sich im Gespräch über den besprochenen Punkt ei-

nig geworden, während das Berufungsgericht diese Äußerung lediglich im Sin-

ne einer ergebnislosen Erörterung werten will (vgl. BGH, Beschluss vom

21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 7 mwN).

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Das Berufungsgericht hat hier insbesondere den Bekundungen des Zeu-

gen B. einen anderen Sinn beigemessen als das Landgericht. So hat das

Landgericht die Aussage des Zeugen dahin gewürdigt, dass zumindest still-

schweigend die Freistellung des Klägers und seiner Ehefrau von den Gesell-

schaftsverbindlichkeiten vereinbart worden sei. Das Berufungsgericht nimmt

eine eigene abweichende Würdigung vor, wenn es ausführt, die Aussage des

Zeugen B. , die Beklagte hab

e „damals alles übernehmen“ wollen, besage

nicht, dass die Beklagte auch die persönlichen Verpflichtungen des Klägers ge-

genüber der Vermieterin habe „übernehmen“ wollen, weil die Bedeutung einer

Erklärung im Sinne von „alles übernehmen“ bei einer alleinigen Geschäftsüber-

nahme nicht eindeutig genug sei, um damit auch die „Übernahme“ von Ver-

pflichtungen mit einzuschließen. Das Berufungsgericht ist folglich zu einer von

derjenigen des Landgerichts abweichenden Würdigung der Zeugenaussage

gelangt, die es nicht ohne eine Wiederholung der Beweisaufnahme hätte vor-

nehmen dürfen.

Sollten die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts dahin zu ver-

stehen sein, dass es der Aussage des Zeugen bereits deshalb keine Relevanz

beimisst, weil er beim Abschluss der notariellen Vereinbarung vom 16./18. De-

zember 2004 nicht anwesend war, weist der Senat vorsorglich auf Folgendes

hin: Waren sich die Parteien im Vorfeld stillschweigend darüber einig, dass die

Beklagte den Kläger von den Gesellschaftsverbindlichkeiten freistelle, ist zu-

nächst einmal nicht davon auszugehen, dass diese vom Zeugen geschilderte

Bedingung des Klägers für sein Ausscheiden aus der Gesellschaft bis zum Ver-

tragsschluss wieder weggefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010

- IV ZR 172/09 Rn. 6, juris).

2. Der Verfahrensfehler ist entscheidungserheblich, weil nicht ausge-

schlossen werden kann, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurtei-

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lung gelangt wäre, wenn es den Zeugen erneut vernommen und sich einen ei-

genen Eindruck verschafft hätte.

Bergmann Strohn Reichart

Drescher Born

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 27.04.2010 - 6 O 58/09 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2011 - 7 U 96/10 -