Urteil des BGH vom 20.11.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 3/12

vom

20. November 2012

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1, § 103; BGB § 242 Cd

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltend-

machung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender

und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unter-

schiedlichen Gerichten.

BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12 - KG Berlin

LG Berlin

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin

Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-

schluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Dezember

2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-

rückverwiesen.

Beschwerdewert: 553,49

€

Gründe:

Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten

Artikels über die Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover in der Zeit-

schrift "die aktuelle" vom 30. Juli 2011 im Wege der einstweiligen Verfügung auf

Unterlassung der Verbreitung der Behauptung in Anspruch, ihre Mutter sei mit

ihr und ihrer Schwester Alexandra auf Capri gewesen, als die schockierende

Nachricht bekannt geworden sei. Das Landgericht gab dem Antrag statt und

erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auf. Den Gegen-

standswert setzte das Gericht auf 1

0.000 € fest. Die Schwester der Antragstel-

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lerin erwirkte wegen derselben Behauptung in einem getrennten Verfahren vor

dem Landgericht Hamburg ebenfalls eine Unterlassungsverfügung. In einem

gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Köln erwirkte die Antragstellerin

eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die Veröffentlichung eines

Lichtbilds untersagt wurde, das im Rahmen des genannten Artikels mit der Bil-

dinnenschrift "Prinzessin Caroline wird von ihren Töchtern Charlotte und Ale-

xandra im Urlaub begleitet" abgedruckt worden war. Die Mutter und Schwester

der Antragstellerin ließen der Antragsgegnerin in jeweils getrennten Verfahren

vor den Landgerichten Hamburg und Berlin im Wege der einstweiligen Verfü-

gung die Veröffentlichung desselben Lichtbilds - die Mutter der Antragstellerin

darüber hinaus eines weiteren Bildes - untersagen. Alle drei Betroffenen wur-

den von denselben Rechtsanwälten vertreten, die die Antragsgegnerin mit im

Wesentlichen gleichlautenden Schreiben abmahnte.

In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung

in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 nebst

Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 775,64

€ zur

Festsetzung angemeldet. Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat dem Antrag

entsprochen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde mit der

Begründung eingelegt, die Verfolgung der Unterlassungsansprüche in getrenn-

ten Verfahren sei rechtsmissbräuchlich und die hierdurch verursachten Mehr-

kosten nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Antragstelle-

rin müsse sich so behandeln lassen, als hätten sie und ihre Familienangehöri-

gen ein einziges Verfahren durchgeführt. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos

geblieben. Mit der vom Kammergericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-

folgt die Antragsgegnerin ihr Begehren weiter.

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II.

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antrags-

gegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im

Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kos-

tenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht ge-

troffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb

auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und die Beurteilung einfacher

Fragen des Kostenrechts zugeschnitten. Die Entscheidung zwischen den Par-

teien streitiger Tatsachen und komplizierter Rechtsfragen sei in diesem Verfah-

ren nicht vorgesehen. Nach diesen Grundsätzen könne der Rechtspfleger im

Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüfen, ob das Vorgehen einer Partei

gegen mehrere Parteien oder das Vorgehen mehrerer Parteien gegen eine Par-

tei in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sei. Bei dieser Frage gehe es

nicht um die Ausfüllung einer konkreten Kostengrundentscheidung, sondern um

die Kürzung der Erstattungsansprüche aufgrund umfangreicher materiell-

rechtlicher Erwägungen, die die Entscheidungsmacht und die Entscheidungs-

möglichkeiten des Rechtspflegers überschreite und in die Kompetenz des Pro-

zessrichters gehöre.

III.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entge-

gen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einst-

weiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des

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durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs

auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Feb-

ruar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). Diese Begrenzung gilt nicht für

das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem

eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005

- V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007,

999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der

Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der Antragsgegnerin erhobene

Einwand, die Antragstellerin habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter,

auf identische Veröffentlichungen gestützter Unterlassungsansprüche in ge-

trennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenfestset-

zungsverfahren zu berücksichtigen.

a) Es kann offenbleiben, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die ge-

trennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten

Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese

Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne

des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. dazu Senatsbeschluss vom

11. September 2012 - VI ZB 59/11, juris Rn. 7 (insoweit in MDR 2012, 1314

nicht abgedruckt)).

b) Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsver-

fahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berück-

sichtigen.

aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und

des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivil-

verfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Miss-

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brauchsverbot (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172,

218 Rn. 13 f.; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Ur-

teil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; BVerfG,

NJW 2002, 2456, jeweils mwN). Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kosten-

recht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei

anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom

Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wah-

rung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese

Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechts-

missbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glau-

ben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kosten-

festsetzungsverfahren abzusetzen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Septem-

ber 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom

31. August 2010 - X ZB 3/09, NJW 2011, 529 Rn. 10; vom 2. Mai 2007 - XII ZB

156/06, aaO Rn. 12 ff.; vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, z.V.b.; KG,

KG-Report 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001,

427, 428; OLG München, OLG-Report 2001, 105; MünchKommZPO/Giebel,

ZPO, 3. Aufl., Rn. 41, 48, 110; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 9;

Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, Beck OK ZPO, § 91 Rn. 152 (Stand: April

2012); Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 91 Rn. 140;

von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rn. B 362; vgl. auch

Senatsurteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, AfP 2011, 184).

bb) So kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der An-

tragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden

sind, dass er einen einheitlichen Lebenssachverhalt willkürlich in mehrere Pro-

zessmandate aufgespalten hat (vgl. MünchKommZPO/Giebel, aaO, Rn. 48).

Dies kann beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn er einen oder mehrere

gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem

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einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere

Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (vgl. Se-

natsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, aaO, Rn. 10; BGH, Be-

schlüsse vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, z.V.b.; vom 2. Mai 2007 - XII ZB

156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 602; 2002,

486; 2011, 648, 649; OLG Koblenz, VersR 1992, 339; KG, KG-Report 2002,

172, 173; 2000, 414, 415; OLG München, OLG-Report 2001, 105 f.; OLG Stutt-

gart, OLG-Report 2001, 427, 428). Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Be-

zug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Pro-

zessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammen-

hang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitge-

hend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Pro-

zessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind (vgl. Se-

natsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, aaO; BGH, Beschluss

vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, z.V.b.; OLG Frankfurt am Main, JurBüro

1974, 1599; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 427, 428; OLG München, OLG-

Report 2001, 105 f.; KG, KG-Report 2000, 414, 415; 2002, 172, 173; Münch-

KommZPO/Giebel, aaO Rn. 48, 110; Musielak/Lackmann, aaO; Jaspersen/

Wache in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 119.8 (Stand: April 2012)). Eine Qualifikation

des Kostenfestsetzungsverlangens als rechtsmissbräuchlich kommt auch dann

in Betracht, wenn der bzw. die von demselben Prozessbevollmächtigten vertre-

tenen Antragsteller die gleichartigen oder in innerem Zusammenhang zueinan-

der stehenden und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsenen An-

sprüche vor unterschiedlichen Gerichten verfolgt haben, obwohl eine subjektive

Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den oder die Antragsteller

nicht mit Nachteilen verbunden gewesen wäre (vgl. OLG München, OLGR

2001, 105, 106; vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR

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76/98, BGHZ 144, 165, 177 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Köhler in

Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16).

c) Auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststel-

lungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob das Festsetzungsverlan-

gen der Antragstellerin, soweit es auf die Erstattung der durch die getrennte

Rechtsverfolgung entstandenen Mehrkosten gerichtet ist, als rechtsmissbräuch-

lich anzusehen ist. Zwar ergeben sich die von der Antragstellerin und ihren Fa-

milienangehörigen in den getrennten Verfahren erhobenen Unterlassungsan-

sprüche aus demselben Lebenssachverhalt - der Veröffentlichung des bebilder-

ten Artikels in der Zeitschrift "die aktuelle" vom 30. Juli 2011. Nach dem von der

Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Antragsgegnerin,

das mangels entsprechender Feststellungen des Beschwerdegerichts im

Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, sind die Unterlassungsansprü-

che auch gleichartig und gleichgerichtet. Ihre Geltendmachung diente in allen

Fällen dem Zweck, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Antragstellerin bzw. ihrer Familienangehörigen durch einen rechtswidrigen Ein-

griff in ihre Privatsphäre für die Zukunft zu unterbinden. Die Antragstellerin und

ihre Familienangehörigen hatten ihre Ansprüche gegenüber der Antragsgegne-

rin mit weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben geltend gemacht. Die

Ansprüche stehen darüber hinaus in einem inneren Zusammenhang. Denn die

Wort- und Bildberichterstattung war Bestandteil eines Artikels. Das die Antrag-

stellerin, ihre Schwester und ihre Mutter abbildende Foto war durch die Gestal-

tung und die Beifügung der Bildinnenschrift "Prinzessin Caroline wird von ihren

Töchtern Charlotte und Alexandra im Urlaub begleitet" in einen Zusammenhang

mit der Wortberichterstattung gestellt worden; gleiches gilt für das Prinzessin

Caroline abbildende Foto, das mit der Bildinnenschrift "Hat sie die schreckliche

Nachricht erhalten? Prinzessin Caroline ist derzeit auf der Insel Capri" versehen

ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362

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Rn. 21 ff.). Sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung der gleichar-

tigen Unterlassungsansprüche sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Ak-

tenbearbeitung und Abwicklung eines Verfahrens, in dem ein Antragsteller

gleichgerichtete Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang gegen die-

selbe Antragsgegnerin verfolgt, begründet keine erhöhten Anforderungen, die

eine getrennte Rechtsverfolgung als sachgemäß erscheinen lassen könnten

(vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, NJW-RR 2006, 474

Rn. 21). Das Beschwerdegericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - aber keine

Feststellungen zum zeitlichen Zusammenhang der Verfahren getroffen.

3. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache zur neu-

en Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit es die

erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte

sich das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich erweisen, müsste

sich die Antragstellerin kostenrechtlich so behandeln lassen, als hätten sie und

ihre Familienangehörigen ein einziges Verfahren geführt (vgl. Senatsbeschluss

vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, juris Rn. 12 (insoweit in MDR 2012,

1314 nicht abgedruckt); BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, juris

Rn. 6 (insoweit nicht in NJW 2007, 2257 abgedruckt), jeweils mwN). Sie könnte

die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht in voller Höhe erstattet verlangen,

sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren

zum - gemäß § 22 Abs. 1 RVG ermittelten - (fiktiven) Gesamtgegenstandswert

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eines einheitlichen Verfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012

- VI ZB 68/11, z.V.b.; KG, KG-Report 2002, 172, 174).

Galke

Wellner

Diederichsen

Pauge

von Pentz

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2011 - 27 O 460/11 -

KG Berlin, Entscheidung vom 23.12.2011 - 2 W 198/11 -