Urteil des BGH vom 13.02.2007
BGH (vergewaltigung, schuldspruch, ehefrau, stgb, gewalt, folge, wegfall, verurteilung, wahl, gesamtstrafe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 627/06
vom
13. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlos-
sen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Freiburg vom 6. September 2006
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der
Vergewaltigung sowie der Körperverletzung schuldig ist;
b) im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehöri-
gen Feststellungen aufrechterhalten.
Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fällen der Vergewalti-
gung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstra-
fe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision hat mit der
Sachrüge teilweise Erfolg; im Übrigen war sie zu verwerfen, wobei die Verfah-
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rensrüge entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ausgeführt und damit unzu-
lässig ist.
Die Revision hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Angeklagte
nach der ersten Vergewaltigung seiner Ehefrau auf dieser liegen blieb und mit
seinem Gewicht verhinderte, dass diese sich befreien konnte. In dieser Lage
fixierte er sie, bis er nach kurzer Zeit nochmals gegen ihren Willen den Ge-
schlechtsverkehr durchführte. Erst danach ließ er von ihr ab. In der Folge kam
es dann aufgrund eines neuen Tatentschlusses zu den Körperverletzungshand-
lungen.
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Während beider Vergewaltigungen wirkte die vom Angeklagten durch
das Fixieren der unter ihm liegenden Ehefrau mit seinem Körpergewicht ausge-
übte Gewalt fort, weshalb er durchgehend dasselbe Nötigungsmittel einsetzte.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt daher nur eine
Tat im Rechtssinne vor (BGH NStZ 2000, 419, 420; BGH StraFo 2003, 281;
Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06). Dementsprechend hat der Senat
den Schuldspruch gegen den Angeklagten dahingehend abgeändert, dass er
der Vergewaltigung und der Körperverletzung schuldig ist.
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Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts konnte der Senat
die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen
lassen, weil keine Einzelstrafe wegen dieser mit zweifacher Verwirklichung des
Tatbestands des § 177 Abs. 2 StGB durchgeführten Vergewaltigung ausge-
sprochen ist. Diese festzulegen ist dem Tatrichter vorbehalten. Dabei ist er nicht
gehindert zu berücksichtigen, dass durch den Wegfall der zweiten Verurteilung
der Unrechtsgehalt der Vergewaltigung sich erhöht und damit auch die Einzel-
strafe wegen dieser einen Tat im Rechtssinne entsprechend erhöht werden
kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 636/98; Kuckein in KK 5. Aufl.
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§ 358 Rdn. 30), wobei die Summe der bisherigen Einzelstrafen jedoch ebenso
wenig überschritten werden darf wie die Höhe der eher mäßigen gegen den
Angeklagten ausgesprochenen Gesamtstrafe.
Wahl Kolz Hebenstreit
Elf Graf