Urteil des BGH vom 19.07.2000

BGH (stpo, zeugnisverweigerungsrecht, zeuge, vergewaltigung, verletzung, protokoll, kenntnis, verweigerung, hauptverhandlung, zeugnisverweigerung)

5 StR 274/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 19. Juli 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2000

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 23. November 1999 nach § 349

Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei

Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat

mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Opfer der vier dem Angeklagten vorgeworfenen Taten war dessen

Ehefrau, die Nebenklägerin. Das Landgericht hat auch den – zur Zeit der

Taten 15jährigen und während der Hauptverhandlung 17jährigen – Sohn der

Nebenklägerin aus deren erster Ehe, den Zeugen B vernommen. Dieser

ist mit dem Angeklagten in gerader Linie verschwägert (§ 1590 Abs. 1 BGB),

daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses be-

rechtigt und war nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über dieses Zeugnisverwei-

gerungsrecht zu belehren. Eine solche Belehrung ist unterblieben, wie das

Protokoll beweist (§ 274 Satz 1 StPO). Die Beweiskraft des Protokolls entfällt

hier (anders als in dem durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom

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2. Mai 2000 – 1 StR 62/00 – entschiedenen Fall) nicht etwa wegen eines of-

fensichtlichen Mangels, zumal da das Protokoll ausweist, daß der Zeuge sich

als „mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert“ bezeichnet

hat, was – für sich genommen – mit der Nichtbelehrung des Zeugen korres-

pondiert.

II.

Das Unterbleiben der genannten Belehrung ist ein Rechtsfehler, der

regelmäßig zur Begründung der Revision geeignet ist.

Daß der Zeuge – wie vorstehend beschrieben – sich selbst als „mit

dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert“ bezeichnet hat,

mag den Irrtum des Landgerichts erläutern, ist aber ohne rechtliche Bedeu-

tung, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehöri-

genverhältnis nicht ankommt (BGH StV 1988, 89, 90).

III.

Es ist nicht auszuschließen, daß das Urteil in allen vier Fällen auf dem

genannten Rechtsfehler beruht.

1. Das Landgericht hat seine Überzeugung von den Taten des Ange-

klagten in den Fällen 1, 3 und 4 ausdrücklich auch auf die Angaben des Zeu-

gen B gestützt (UA S. 10, 15, 16). Wegen des in der familiären Situation

gelegenen Zusammenhangs aller vier Fälle und des unmittelbaren zeitlichen

Übergangs zwischen den Fällen 1 und 2 vermag der Senat nicht auszu-

schließen, daß auch die Verurteilung im Fall 2 auf der fehlerbehafteten Ver-

nehmung des Zeugen B beruht.

2. Allerdings kann ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben der

gebotenen Belehrung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten

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Zeugen dann ausgeschlossen werden, wenn davon auszugehen ist, daß der

Zeuge auch nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht ausge-

sagt hätte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 52 Rdn. 34). Sol-

ches kann sich, wenn nicht gar schon aus früheren Belehrungen des Zeugen

(RG JW 1934, 2914), insbesondere aus dem bisherigen Prozeßverhalten des

zur Zeugnisverweigerung Berechtigten (BGH, Beschluß vom 25. Okto-

ber 1993 – 5 StR 569/93 – ) oder aus dem ersichtlichen Interesse des Zeu-

gen am Gang des Verfahrens (BGH NJW 1986, 2121, 2122) ergeben. Bei

alledem kann – außer auf das angefochtene Urteil – auch auf den Aktenin-

halt zurückgegriffen werden (BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 – Verletzung 3

und 5; BGH NJW 1986, 2121, 2122). Indes findet dieser Rückgriff auf den

Akteninhalt seine Grenze mit der Urteilsverkündung in der Weise, daß

grundsätzlich nur auf die Urteilsgründe und den bis zum Urteil entstandenen

Akteninhalt zurückgegriffen werden kann. Deshalb müssen „nachträgliche“,

insbesondere auf eine Verfahrensrüge hin erfolgte Erklärungen außer Be-

tracht bleiben (BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 – Verletzung 3). Danach kann

hier die erst während des Revisionsverfahrens abgegebene Erklärung des

Vertreters der Nebenklägerin über die Intentionen des Zeugen B und

dessen Kenntnis von dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht kei-

ne Beachtung finden. Der mithin allein als verwertbar verbleibende Umstand,

daß der Vertreter der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung die Verneh-

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mung des Zeugen beantragt hat, vermag nicht die Überzeugung des Senats

zu begründen, daß der Zeuge auch nach ordnungsgemäßer Belehrung über

sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hätte.

Harms Häger Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien ist infolge Urlaubs

an der Unterschrift gehindert.

Harms

Raum Brause