Urteil des BGH vom 08.05.2008
BGH (stgb, freiheitsstrafe, strafzumessung, strafe, aufhebung, abschreckung, nachteil, generalprävention, anzahl, alter)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 150/08
vom
8. Mai 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Körperverletzung mit Todesfolge
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-
führerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. Mai
2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Oldenburg vom 15. November 2007 im Strafausspruch mit
den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todes-
folge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichte-
te, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision der Angeklagten hat
den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
1
Während der Schuldspruch rechtlicher Nachprüfung standhält, kann der
Strafausspruch nicht bestehen bleiben.
2
Als rechtsfehlerhaft erweist sich bereits die Bestimmung des Strafrah-
mens. Das Landgericht hat nicht ausschließen können, dass die Angeklagte bei
3
- 3 -
der Tatbegehung in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, und
unter Berücksichtigung dieses Umstandes einen minder schweren Fall nach
§ 227 Abs. 2 StGB angenommen. Der Strafzumessung hat es sodann einen
Strafrahmen zugrunde gelegt, der im Höchstmaß dem Rahmen des § 227
Abs. 2 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre), im Mindestmaß hingegen dem nach §§ 21,
49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 227 Abs. 1 StGB (6 Monate bis
11 Jahre drei Monate) entspricht. Dies ist unzulässig (vgl. Fischer, StGB
55. Aufl. § 46 Rdn. 84 a). Der Senat kann allerdings ausschließen, dass die ge-
fundene, eher in der Mitte der in Betracht kommenden Strafrahmen liegende
Strafe von diesem Fehler beeinflusst ist.
Zur Aufhebung muss indes die konkrete Strafzumessung führen. Das
Landgericht hat ihr eine größere Anzahl strafmildernder Gesichtspunkte
zugrunde gelegt (u. a. das hohe Alter der Angeklagten, ihre beginnende demen-
tielle Erkrankung, ihre besondere Haftempfindlichkeit und ihr Leiden an dem
von ihr verschuldeten Tod des Ehemanns) und sodann nur noch ausgeführt:
"Andererseits war aus generalpräventiven Erwägungen eine empfindliche Frei-
heitsstrafe zu verhängen, um das Unrecht der Tat angemessen zu ahnden."
4
Die Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen setzt die Notwen-
digkeit allgemeiner Abschreckung für den Gemeinschaftsschutz voraus. Eine
gemeinschaftsgefährliche Zunahme von Körperverletzungsdelikten hochbetag-
ter Frauen zum Nachteil ihrer Ehemänner oder ähnlicher Straftaten hat das
Landgericht nicht festgestellt (vgl. BGHSt 6, 125,
BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3, 6, 7).
5
- 4 -
Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.
6
Becker Pfister Kolz
Hubert Schäfer