Urteil des BGH vom 26.06.2014

Gericht

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen

X ZR 6/11

Entschieden

26.06.2014

Schlagworte

Stand der technik , Übertragung , Verkehr , Form , Empfang , Erfindung , Patentanspruch , Patentgericht , Anpassung , Kommunikation

BGH: stand der technik, übertragung, verkehr, form, empfang, erfindung, patentanspruch, patentgericht, anpassung, kommunikation

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X Z R 6 / 1 1

Verkündet am:

26. Juni 2014

Wermes

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 20. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richterin-

nen Schuster und Dr. Kober-Dehm

für Recht erkannt:

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 17. Novem-

ber 2010 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeits-

senats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Das europäische Patent 522 772 wird unter Abweisung der

Klage im Übrigen mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in den

Patentansprüchen 1 und 14 die Worte "wireless-call ser-

vices" durch "wireless-voice-call services", die Worte "wire-

less-call traffic" durch "wireless-voice-call traffic", die Worte

"call traffic" durch "voice call traffic" und die Worte "individual

calls" durch "individual voice calls" ersetzt werden, wobei je-

doch die Worte "A Method of transporting wireless-call traffic"

zu Beginn von Patentanspruch 14 unverändert bleiben.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufge-

hoben. Von den Gerichtskosten tragen die Kläger jeweils ein

Sechstel und die Beklagte die Hälfte.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. Juni 1992 unter Inanspruch-

nahme einer Priorität vom 9. Juli 1991 angemeldeten, mit Wirkung für die

Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 522 772

(Streitpatents). Das während des Berufungsverfahrens durch Zeitablauf

erloschene Streitpatent umfasst 26 Patentansprüche, von denen Patent-

anspruch 1 in der Verfahrenssprache lautet:

"A wireless-access communications system (FIG. 2) compris-

ing:

a plurality of service nodes (202) each providing wireless-call

services to user terminals located in a vicinity of the service

node;

a plurality of communications links (207, 210) connected to

the plurality of service nodes, at least one link connected to

each service node; at least one switching system (201:220)

connected to the plurality of links for conveying wireless-call

traffic to and from the service nodes over the links;

each service node including first means (242-245) respon-

sive to wireless reception of deterministic incoming call traffic

from user terminals, for transmitting packets carrying the in-

coming traffic of individual calls on the connected at least

one link in non-deterministic, statistically-multiplexed form,

and further for receiving packets carrying outgoing traffic of

the individual calls on the connected at least one link in non-

deterministic, statistically-multiplexed form for deterministic

wireless transmission of the outgoing traffic to the user ter-

minals and

each switching system including second means (264) re-

sponsive to receipt of deterministic outgoing call traffic des-

tined for user terminals served by a service node, for trans-

mitting packets carrying the outgoing traffic of the individual

calls in non-deterministic, statistically-multiplexed form on the

at least one link connected to the service node, and further

for receiving packets carrying incoming traffic of the individu-

al calls in non-deterministic, statistically-multiplexed form on

the at least one link connected to the service node for deter-

ministic transmission of the incoming traffic to destinations of

the incoming traffic,

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characterised in that

the second means include means (622, 611, 602:970) for

controlling time instants of transmission from the switching

system of the packets carrying the outgoing traffic to ensure

receipt of the transmitted packets, at a service node serving

a user terminal for which the transmitted packets are des-

tined, within predetermined windows of time, and

means (621, 611, 602:912) for controlling time instants of

transmission from the switching system of the incoming traf-

fic to ensure receipt at the switching system of the packets

carrying the incoming traffic within predetermined windows of

time prior to the time instants of transmission of the received

incoming traffic."

Das Patentgericht hat das mit der Klage der Klägerin zu 1 vom

28. August 2009 eingeleitete Patentnichtigkeitsverfahren mit den beiden

weiteren, von den Klägerinnen zu 2 und 3 angestrengten Verfahren ver-

bunden, wobei die Klägerin zu 3 die Klage am 1. Oktober 2009 erhoben

hat.

Die Klägerinnen zu 1 und 3 haben beantragt, das Streitpatent ins-

gesamt mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu er-

klären, und hierfür eine unzulässige Erweiterung sowie mangelnde Patent-

fähigkeit geltend gemacht.

Die Klägerin zu 2 hat beantragt, das Streitpatent im Umfang der Pa-

tentansprüche 1, 6, 11, 14, 19 und 24 für nichtig zu erklären, und sich hier-

für auf eine unzulässige Erweiterung, mangelnde Ausführbarkeit sowie

mangelnde Patentfähigkeit berufen.

Das Patentgericht hat die Klagen abgewiesen. Hiergegen richten

sich die Berufungen der Klägerinnen, mit denen sie jeweils ihre erstin-

stanzlich gestellten Anträge weiterverfolgen. Die Beklagte verteidigt das

angegriffene Urteil und hilfsweise das Streitpatent in vier geänderten Fas-

sungen.

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Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr.-Ing. J.

ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhand-

lung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe:

Das Streitpatent betrifft Verbindungen in einem Kommunikati-

onssystem mit drahtlosem Zugang, insbesondere einem Mobilfunknetz.

1. Im vom Streitpatent zugrunde gelegten Stand der Technik sind

Mobilfunknetze als zelluläres Funkfernsprechsystem bereits etabliert. Die

Netze sind in eine Mehrzahl von Funkzellen (Dienstknoten, sonst häufig

auch als Basisstationen bezeichnet) unterteilt, von denen jeweils die in

ihrem Bereich befindlichen Benutzerendgeräte versorgt werden. Die

Dienstknoten sind dabei jeweils über ein Vermittlungssystem sowohl un-

tereinander als auch mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbunden. In

dieser Netzstruktur erfolgt der Signalfluss aufgrund von verschiedenen

Standards wie einem Frequenzaufteilungssystem (

- FDMA) oder einem Zeitaufteilungssystem (

- TDMA). Für die Funkschnittstelle zu den Benutzerend-

geräten kommt ein Codemultiplexverfahren (

- CDMA) hinzu, bei dem jedes Nutzsignal teilnehmerspezifisch ko-

diert wird und eine erhebliche Kapazitätserweiterung erlaubt. Zudem er-

laubt das CDMA-Verfahren eine Weiterschaltung von einer Funkzelle zur

nächsten, bei der während des Übergangs für eine gewisse Zeit beide

Funkzellen eine Verbindung zum Benutzerendgerät herstellen ("

" oder auch "). Die Kapazitätserweiterung und die

besonderen Anforderungen einer "weichen" Übergabe führen zu stärkeren

Anforderungen an die Verkehrsleistung hinsichtlich der Architektur des

Mobilfunknetzes, die mit den bestehenden Leitungen zwischen den

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Dienstknoten und den Vermittlungssystemen nicht leicht zu bewerkstelli-

gen waren.

2. Das Streitpatent betrifft das technische Problem, die Verkehrs-

leistung in der Netzstruktur eines Kommunikationssystems mit drahtlosem

Zugang zu steigern und zu verbessern.

Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 ein Kommunikationssystem

mit drahtlosem Zugang vor, dessen Merkmale sich (im Wesentlichen mit

dem Patentgericht) wie folgt gliedern lassen:

A eine Mehrzahl von Dienstknoten (202), die jeweils draht-

lose Verbindungsdienste für in der Nähe des Dienstkno-

tens befindliche Benutzerendgeräte bereitstellen;

B eine Mehrzahl von mit der Mehrzahl von Dienstknoten

verbundenen Kommunikationsstrecken (207, 210), wobei

mit jedem Dienstknoten mindestens eine Strecke ver-

bunden ist (

);

C mindestens ein mit der Mehrzahl von Strecken verbun-

denes Vermittlungssystem (201, 220) zur Übermittlung

von drahtlosem Rufverkehr zu und von den Dienstknoten

über die Strecken;

D jeder Dienstknoten enthält erste Mittel (242-245),

D1 die auf drahtlosen Empfang von deterministischem

ankommenden Rufverkehr von Benutzerendgeräten

reagieren zur Übertragung von Paketen, die den

ankommenden Verkehr von Einzelanrufen auf der

angeschlossenen (mindestens einen) Strecke in

nicht-deterministischer, statistisch gemultiplexter

Form enthalten,

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D2 und weiterhin zum Empfang von Paketen, die den

abgehenden Verkehr der Einzelanrufe auf der an-

geschlossenen (mindestens einen) Strecke in nicht-

deterministischer, statistisch gemultiplexter Form

enthalten, zur deterministischen drahtlosen Über-

tragung des abgehenden Verkehrs zu den Benut-

zerendgeräten;

E jedes Vermittlungssystem enthält zweite Mittel,

E1 die auf den Empfang von deterministischem, für

von einem Dienstknoten bediente Benutzerendge-

räte bestimmten abgehenden Rufverkehr reagieren,

zum Übertragen von Paketen, die den abgehenden

Verkehr der Einzelanrufe in nicht-deterministischer,

statistisch gemultiplexter Form auf der (mindestens

einen) an den Dienstknoten angeschlossenen Stre-

cke enthalten,

E2 und weiterhin zum Empfang von Paketen, die an-

kommenden Verkehr der Einzelanrufe in nicht-

deterministischer, statistisch gemultiplexter Form

auf der mindestens einen an den Dienstknoten an-

geschlossenen Strecke zur deterministischen Über-

tragung des ankommenden Verkehrs zu Zielen des

ankommenden Verkehrs enthalten,

E3 sowie Folgendes umfassen:

F Mittel zur Steuerung von Zeitmomenten der

Übertragung der den abgehenden Verkehr ent-

haltenden Pakete vom Vermittlungssystem (

) zur Sicherstellung des Empfangs der

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übertragenen Pakete innerhalb vorbestimmter

Zeitfenster an einem Dienstknoten, der das Be-

nutzerendgerät bedient, für das die übertrage-

nen Pakete bestimmt sind;

G Mittel zur Steuerung von Zeitmomenten der

Übertragung des ankommenden Verkehrs vom

Vermittlungssystem (

) zur Sicherstel-

lung des Empfangs der den ankommenden

Verkehr enthaltenden Pakete am Vermittlungs-

system innerhalb vorbestimmter Zeitfenster vor

den Zeitmomenten der Übertragung des emp-

fangenen ankommenden Verkehrs.

3. Zur näheren Erläuterung ist Folgendes auszuführen:

a) Der Gegenstand des Streitpatents betrifft ein zur Nutzung von

drahtlosen Zugängen eingerichtetes Kommunikationssystem, insbesonde-

re ein System zur Kommunikation mit Mobilfunktelefonen, und weist dafür

Dienstknoten (Basisstationen) und von diesen Knoten abgehende Kom-

munikationsstrecken zu einem Vermittlungssystem auf. Vom Vermitt-

lungssystem wird die Kommunikation in andere Strukturen, insbesondere

das öffentliche Festnetz, weitergeleitet (Merkmale A bis C).

Die Kommunikation ist teils deterministisch und teils nicht-determi-

nistisch. Unter deterministischer Übertragung ist ein Signalfluss zu verste-

hen, bei dem Kommunikationsinhalte über ein Medium oder eine Fre-

quenz zusammen mit Kommunikationsinhalten anderer Sender oder Emp-

fänger übertragen werden können und dabei anhand eines Algorithmus

wie des FDMA-, TDMA- oder CDMA-Verfahrens mit Hilfe der zeitlichen

Lage, Frequenz oder Codierung die Zuordnung zu der jeweiligen Sende-

und Empfangsbeziehung bestimmt wird. Es handelt sich um ein Multiple-

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xen mit synchroner Signalübertragung, bei dem jeder Sende- und Emp-

fangsbeziehung eine bestimmte Bandbreite für den jeweiligen Signalfluss

garantiert ist, die auch beim Fehlen von zu übertragenden Kommunikati-

onsinhalten (z.B. Sprechpausen) ausgeschöpft wird. Exemplarisch ist hier-

für ein Zeitmultiplexsystem, bei dem einem Signalfluss zwischen einem

bestimmten Sender und einem bestimmten Empfänger jeweils ein be-

stimmtes Zeitfenster in der Reihenfolge der weiteren Zeitfenster für andere

Signalflüsse zugewiesen wird.

Bei der nicht-deterministischen Übertragung fehlt es an einem sol-

chen Algorithmus. Die von mehreren Sendern stammenden und/oder an

mehrere Empfänger gerichteten, über ein Medium oder eine Frequenz zu

übertragenden Signale werden jeweils in Paketen von gegebenenfalls un-

terschiedlicher Größe zusammengefasst. Die Pakete enthalten Informati-

onen über den Ursprung und/oder das Ziel des jeweiligen Signalflusses.

Dem Gegenstand des Streitpatents liegt insoweit eine Konstellation

zugrunde, bei der

der Signalfluss zwischen den Benutzerendgeräten, ins-

besondere den Mobilfunktelefonen, und den Dienstkno-

ten drahtlos und deterministisch übertragen wird,

der Verkehr zwischen den Dienstknoten und dem Ver-

mittlungssystem in nicht-deterministischer, mithin statis-

tisch gemultiplexter Form stattfindet sowie

der weitere Verkehr vom Vermittlungssystem zu den wei-

teren Zielen der Kommunikation (zumindest zunächst)

deterministisch übertragen wird; das Streitpatent nennt

als weitere Ziele exemplarisch das öffentliche Festnetz,

ist aber auf solche Ziele nicht beschränkt.

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b) Die Verwendung der Begriffe "ankommender" bzw. "abgehen-

der Rufverkehr" bezieht das Streitpatent auf die Vermittlungsstelle. An-

kommender Rufverkehr wird in mehreren Stellen der Beschreibung als

Verkehr beschrieben, in dessen Richtung unter anderem die Signale vom

Dienstknoten an die Vermittlungsstelle gesendet werden, während im ab-

gehenden Rufverkehr der Signalfluss von der Vermittlungsstelle in Rich-

tung des Dienstknotens weitergeleitet wird (Streitpatent Sp. 14 Z. 17 bis

23; Sp. 34 Z. 19 bis 22, 32 bis 34, 50 bis 53). Beide Begriffe beziehen sich

jeweils auf den gesamten Verkehr von einem Kommunikationspartner als

Ausgangspunkt einer Kommunikation zum anderen Kommunikations-

partner als dessen Endziel. Abgehender Rufverkehr beginnt deshalb nicht

erst im Vermittlungssystem, sondern bei einem weiter entfernten Kommu-

nikationspartner. Ankommender Rufverkehr endet nicht im Vermittlungs-

system, sondern wird darüber hinaus an weitere Ziele weitergeleitet.

c) Der Wechsel zwischen einem deterministischem und einem

nicht-deterministischem Signalfluss auf den jeweiligen Kommunikations-

strecken zwischen dem Benutzerendgerät, dem Dienstknoten, dem Ver-

mittlungssystem und schließlich dem weiteren Ziel bedingt Mittel im

Dienstknoten (Merkmalsgruppe D) und im Vermittlungssystem (Merkmals-

gruppe E), die die jeweils hierfür erforderliche Anpassung vornehmen.

Dabei bezieht sich Merkmal D1 auf die Mittel, die die vom Benutzer-

endgerät ausgehende Kommunikation vom Dienstknoten für eine nicht-

deterministische Übertragung zum Vermittlungssystem anpassen. Merk-

mal D2 betrifft die Mittel für die Anpassung der vom Vermittlungssystem

ausgehenden, beim Dienstknoten eintreffenden, nicht-deterministischen

Kommunikationspakete zur deterministischen Weiterleitung an die Benut-

zerendgeräte.

Merkmal E1 betrifft die Mittel für einen Signalfluss, der von den wei-

teren Kommunikationspartnern wie beispielsweise dem öffentlichen Fest-

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netz stammt, beim Vermittlungssystem im Wege einer deterministischen

Übertragung empfangen und von diesem System an den jeweiligen

Dienstknoten nicht-deterministisch übertragen wird. Merkmal E2 betrifft die

Mittel für die Gegenrichtung, mit der vom jeweiligen Dienstknoten gesen-

dete Pakete beim Vermittlungssystem nicht-deterministisch eintreffen und

die deterministisch an die weiteren Ziele wie das öffentliche Festnetz über-

tragen werden.

d) Merkmal F dient für den abgehenden Verkehr der Synchronisa-

tion zwischen regelmäßigen Abläufen im Vermittlungssystem, die der

nicht-deterministischen Übertragung unmittelbar vorangehen, mit Abläufen

im Dienstknoten, die ebenfalls einem bestimmten Takt unterliegen. Die

Takte haben die gleiche Frequenz, aber, jedenfalls nicht notwendiger-

weise, die gleiche Zeitlage zueinander. Insbesondere kann ein solcher

Versatz vorliegen, dass der Empfang der Signale im Dienstknoten im Hin-

blick auf eine Verringerung von Leerlaufzeiten sowie auf eine wegen der

nicht-deterministischen Versendung zu erwartenden Verzögerungsfluktua-

tion noch optimiert werden kann.

Die Synchronisation wird mit Mitteln im Vermittlungssystem bewirkt,

die sich an den vom Dienstknoten für den Empfang der Pakete vorgege-

benen Zeitfenstern orientieren. Dies bedingt Signale vom Dienstknoten an

das Vermittlungssystem, um den Synchronisationsprozess an den zum

Merkmal F gehörenden, vorbestimmten Zeitfenstern (

) auszurichten. Die Zeitfenster fungieren als Toleranz-

spannen, so dass auf innerhalb dieser Fenster liegende Empfangszeit-

punkte keine erneuten Synchronisierungsschritte folgen und damit ein

kontinuierlicher Signalfluss entstehen kann. Die Steuerung der Synchroni-

sation erfolgt ganz wesentlich auch durch das Vermittlungssystem, indem

es den Sendezeitpunkt so bestimmt, dass der Empfang in das Zeitfenster

fällt, der sich aus dem Takt ergibt, dem der Dienstknoten folgt. Steuerung

im Sinne von Merkmal F (und G) versteht der Fachmann dabei nicht als

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einen willensgesteuerten, den gesamten Prozess beherrschenden oder

überwachenden Ablauf, denn die hierbei zur Verwendung kommenden

Mittel agieren willenlos. Sie folgen gemäß ihrer Programmierung und Ver-

schaltung sämtlich den technischen Gegebenheiten, die sich aufgrund der

menschlichen Handlungen an den Endgeräten für die jeweilige Verbin-

dung unter Einschluss der weiteren Umweltfaktoren ergeben. In diesem

Kontext gibt es weder beherrschende noch Mittel, die sich solchen Mitteln

unterordnen.

Auch wenn sich das Bedürfnis für eine dem Merkmal F entspre-

chende Synchronisation insbesondere bei Sprachverkehr ergibt, wird in

Merkmal F ein solcher Bezug nicht erwähnt. Vielmehr zeigt die in Merk-

mal F damit zum Ausdruck gebrachte Abstraktionsstufe, in dem diese sich

von dem in der Beschreibung dargestellten Anwendungsbeispiel löst und

keine Beschränkung auf Sprachverkehr vornimmt, dass Merkmal F nicht

auf Sprachverkehr beschränkt ist.

e) Der Wortlaut des Merkmals G vermittelt dem Fachmann zu-

nächst ein widersprüchliches Verständnis. Die Wendung "transmission

from the switching system" wird in den Merkmalen F und G gleichlautend

verwendet und bezieht sich in beiden Fällen auf die aus dem Vermitt-

lungssystem übertragenen Verkehrsdaten. Da Merkmal G sich auf den

ankommenden Verkehr bezieht, wären damit die Signale vom Vermitt-

lungssystem zu den weiteren Zielen wie dem öffentlichen Festnetz ge-

meint. Übereinstimmend sagen aber auch die Merkmale F und G, dass die

jeweils angesprochenen Steuerungsmittel

) den zeitfenstergerechten Empfang der übertrage-

nen Verkehrsdaten sicherstellen sollen ). Im Falle des

Merkmals G ist der Empfang "at the switching system", also am Vermitt-

lungssystem, sicherzustellen und zwar innerhalb vorbestimmter Zeitfens-

ter vor dem Zeitpunkt der weiteren Übertragung aus dem Vermittlungssys-

- 13 -

tem zu den weiteren Zielen

Hierin liegt ein für den Fachmann klar erkennbarer Widerspruch,

denn mit der Steuerung der Signale vom Vermittlungssystem zu den wei-

teren Zielen wie dem öffentlichen Festnetz kann nicht der Empfang der

Signale am Vermittlungssystem sichergestellt werden; Ersterer folgt Letz-

terem, so dass die Steuerung auf den Empfang keinen Einfluss mehr

nehmen kann.

Die Auflösung dieses Widerspruchs ergibt sich aus der stets bei der

Auslegung eines Patentanspruchs mit heranzuziehenden Beschreibung

und den Zeichnungen des Streitpatents. Für eine vom Vermittlungssystem

gesteuerte Synchronisierung des ankommenden Verkehrs erläutert die

Beschreibung anhand der nachfolgenden Figur 20 - quasi als Spiegelbild

zur Synchronisierung des abgehenden Verkehrs gemäß Merkmal F -

eine Synchronisation des Prozessors (602) und des Vocoders (604) mit

den Empfangszeitpunkten (1404) des ankommenden Verkehrs im Vermitt-

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lungssystem. Dabei wird anhand der vom Dienstknoten empfangenen

Signalpakete aus deren Empfangszeitpunkten ein wiederkehrendes Zeit-

fenster (1402) bestimmt, in dem die noch folgenden Signalpakete zu er-

warten sind. Mit einem gewissen, als Puffer wirkenden Abstand zu diesem

Zeitfenster werden sodann die als Verkehrsrahmenzeiten geltenden Zeit-

punkte (1406) verschoben (1410), zu denen der Prozessor (602) das Sig-

nalpaket an den Vocoder (604) weiterleitet und dieser im Takt der aus den

Verkehrsrahmenzeiten (1406) folgenden Verkehrsrahmen (1408) eine

Umformatierung der Sprachsignale vornimmt, bevor die Signale vom Ver-

mittlungssystem an weitere Ziele wie dem öffentlichen Festnetz weiter

übertragen werden (Streitpatent, Sp. 30 Z. 8 bis Sp. 31 Z. 34). Sowohl der

Ausgang des Vocoders als auch die Übertragung an die weiteren Ziele

unterliegen einem anderen Taktsignal, das nicht anhand der Empfangs-

zeitpunkte der vom Dienstknoten empfangenen Signale verschoben wer-

den kann (Streitpatent, Sp. 20 Z. 29 bis 35, Sp. 21 Z. 46 bis 48, Sp. 21

Z. 57 bis Sp. 22 Z. 2).

Mit der Synchronisation gemäß Merkmal G soll folglich nicht der

Sendetakt gesteuert werden, mit dem die Signale des ankommenden Ver-

kehrs vom Vermittlungssystem an weitere Ziele übertragen werden. Die

Synchronisation steuert allein den Takt im Vermittlungssystem, mit dem

empfangene Signale vom Prozessor an die nächste Verarbeitungsstufe in

diesem System weitergegeben werden, so dass sich aus dem Empfangs-

fenster eine Toleranzspanne ergibt, innerhalb deren die Signale kontinu-

ierlich für die nächste Operation weitergegeben werden können. Der Sig-

nalfluss an die nächste Verarbeitungsstufe ist damit frei von Lücken und

sich daraus ergebenden Verzerrungen.

Das zu Figur 20 in der Beschreibung des Streitpatents erläuterte

Beispiel zeigt demnach deutlich, dass mit Merkmal G der kontinuierliche

Empfang für die nächste Operation im Vermittlungssystem sichergestellt

werden soll, hierfür die Signale anhand eines zu bestimmenden Zeitfens-

- 15 -

ters kurz gepuffert und sodann mit einem gesteuerten Takt zur nächsten

Operation weitergeleitet werden, deren Operationstakt ebenfalls nach die-

sem Takt ausgerichtet ist.

Soweit die Rechtbank's-Gravenhage angenommen hat, Merkmal G

sei wegen seines klaren Wortlauts einer Auslegung unter Heranziehung

der Beschreibung nicht zugänglich, kann der Senat dem aus den vorste-

hend dargelegten Gründen mit dem Patentgericht nicht beitreten.

Ebenso wie in Merkmal F, zu dem sich Merkmal G spiegelbildlich

verhält, ist dieses Merkmal nicht auf Sprachverkehr beschränkt. Auch

wenn die Wortwahl in Merkmal G mit Unklarheiten und Widersprüchen

behaftet ist, sind beide Merkmale ähnlich formuliert und zeigen damit eine

für beide Merkmale gleiche Abstraktionsstufe, die durch das Fehlen jegli-

chen Bezugs auf den Sprachverkehr deutlich zu erkennen gibt, dass sie

- wie auch der Gegenstand des Streitpatents insgesamt - nicht auf

Sprachverkehr beschränkt sein sollen.

II. Das Patentgericht hat die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen

Erweiterung und der mangelnden Patentfähigkeit verneint und dies im

Wesentlichen wie folgt begründet:

1. Zu Merkmal F zeige Figur 19 der ursprünglichen Anmeldeunter-

lagen (übereinstimmend mit dem Streitpatent) dem Fachmann, bei dem es

sich um einen Diplomingenieur der elektrischen Kommunikationstechnik

mit Hochschulausbildung und besonderen Kenntnissen in der Signalüber-

tragung und Systemstrukturierung von Kommunikationssystemen mit

drahtlosem Zugang handele, ein Zeitdiagramm für die Synchronisation der

vom Prozessor (602) des Vermittlungssystems bestimmten Paketsende-

zeitpunkte (1304 und 1305) mit den Eingangsfenstern (1302) des Ka-

nalsegments im Dienstknoten. Wenn die empfangenen Signalpakete

(1303) nicht in die vom Zellentakt vorgegebenen Zeitfenster (1302) fielen,

werde das Sendeunterbrechungssignal Tx_INT_X verschoben, damit die

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Signalpakete (1306) fortan innerhalb des Empfangszeitfensters (1302)

einträfen. Der Fachmann erkenne anhand dieser funktionalen Zusam-

menhänge, dass das für die korrekte Einstellung der Paketempfangszeit-

punkte maßgebliche Steuermittel in Form des Prozessors im Vermitt-

lungssystem angesiedelt sei. Dem stehe nicht entgegen, dass diese Steu-

erung eine Interaktion mit dem Kanalelement im Dienstknoten erfordere,

weil der Prozessor im Vermittlungssystem gemäß dem in den Figuren ge-

zeigten Ausführungsbeispiel nur auf Anforderung durch den Dienstknoten

handele und somit dieser die eigentliche Kontrolle über die Verschiebung

der Übertragungszeitpunkte ausübe. Auch wenn eine Meldung vom

Dienstknoten an das Vermittlungssystem zwingend erforderlich sei, stehe

gleichwohl fest, dass die Anpassung der Paketübertragungszeitpunkte

durch den im Vermittlungssystem lokalisierten Mikroprozessor vorgenom-

men werde. Dem Fachmann springe dabei unmittelbar ins Auge, dass der

Steuerungsprozess nur funktioniere, wenn der Prozessor im Vermittlungs-

system vom Dienstknoten eine Führungsgröße erhalte. Dieser funktions-

notwendige Zusammenhang sei bei fachmännischer Auslegung des

Merkmals F implizit umfasst.

Zu Merkmal G zeige Figur 20 einen - der Figur 19 ähnlichen - Ab-

lauf mit dem Unterschied, dass die Paketsendezeiten nicht verändert wer-

den könnten und damit auch deren Empfangszeiten vorgegeben seien.

Diese könnten außerhalb eines Zeitfensters (1402) liegen, innerhalb des-

sen der Prozessor (602) eine Verarbeitung rechtzeitig vor der Weitergabe

zum Vocoder (604) vornehmen könne. In diesem Falle bestimme der Pro-

zessor eine Zeitdauer, um die er seine Rahmenübertragungszeit zum

Vocoder verstellen müsse, damit die Empfangszeiten sicher in dem Zeit-

fenster liegen. Aus diesen Zusammenhängen entnehme der Fachmann

eindeutig, dass die Synchronisation des zeitlichen Eintreffens der vom

Dienstknoten ausgesendeten Pakete innerhalb eines Empfangsfensters

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durch den im Vermittlungssystem lokalisierten Prozessor (602) gesteuert

werde.

Nach den ursprünglichen Anmeldeunterlagen gäben diese Mecha-

nismen der Zeitanpassung einen Signalfluss über den Vocoder (604), mit-

hin einen Sprachkodierer, wieder. Dies widerspreche jedoch nicht der dem

Fachmann bekannten Nutzung des Sprachkanals auch zur reinen Daten-

übertragung.

2. Weiterhin sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu und

beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. Keine der vorgelegten Druckschriften

offenbare ein Kommunikationssystem mit einem Vermittlungssystem, das

ein Steuerungsmittel mit den Merkmalen F und G aufweise.

Ausgehend von der europäischen Patentschrift 426 269 (D1) sei

dem Fachmann ein Kommunikationssystem mit einer Vielzahl von Dienst-

knoten bekannt, die entsprechend den Merkmalen A, B und C sowohl mit

mehreren mobilen Benutzerendgeräten drahtlos kommunizieren als auch

mit einem Vermittlungssystem über Kommunikationsstrecken in Verbin-

dung stehen. In diesem System werde der Ruf- und Steuerverkehr über

die Kommunikationsstrecken zwischen den Dienstknoten und dem Ver-

mittlungssystem in Paketen in beiden Richtungen übermittelt (Merkmale D

und D2), womit die Sprach- und Steuerinformationen mehrerer Dienstkno-

ten konzentriert und über die Vermittlungsstellen an das Festnetz weiter-

geleitet werden könnten. Dabei erzeugten die Steuereinheiten der Dienst-

knoten aus den von den mobilen Benutzerendgeräten in einem synchro-

nen Signalfluss eingehenden Steuer- und Sprachinformationen paketierte

Informationen (Merkmal D1). Der Fachmann entnehme der weiteren Be-

schreibung der D1, dass die Informationen von den Vermittlungssystemen

weitergegeben werden, wobei nicht nur der Signalaustausch zwischen

Dienstknoten und Vermittlungssystem im asynchronen Transfermodus

(ATM) und somit in nicht-deterministischer Weise erfolge, sondern auch

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der weitere Signalaustausch mit den Schaltknoten des öffentlichen Net-

zes. Die in den Merkmalen E bis G angesprochenen Synchronisierungs-

probleme seien daher in der D1 nicht erwähnt.

Die Standardisierungsempfehlung GSM Recommendation 08.60

"Inbound Control of Remote Transcoders and Rate Adaptors" des GSM-

Mobilfunkstandards, Version 2.2.0 vom 22. November 1988 (D2) und Ver-

sion 3.1.0 vom 6. Juni 1989 (D2') offenbarten die Steuerung von Baustei-

nen zur Nutzung einer Schnittstelle (ABis-Interface) zwischen einer

(BTS) und einem (BSC), die

beide innerhalb einer Basisstation (eines Dienstknotens) angeordnet sei-

en. Hierfür würden 64-kBit/s-Kanäle in mehrere Subkanäle aufgeteilt. Für

den Fall, dass der BSC von der BTS entfernt angeordnet sei und somit der

BSC über keine Informationen zur Funktaktung der Basissendeempfangs-

station BTS verfüge, seien die Übertragungszeiten der Sprachrahmen

zeitlich anzupassen. Hierfür erfolge eine Taktanpassung, indem die in der

BTS enthaltene Kanalkodiereinheit ( - CCU) die erfor-

derliche Taktanpassung berechne und der BSC einen Rahmen mit der

Anzahl von Zeitschritten zur Verzögerung der Rahmen des Codeumset-

zers im BSC ( - TRAU) zurückschicke. Der

Fachmann folgere daraus, dass der Austausch der in einem Rahmen zu-

sammengefassten Daten in einem vorgegebenen regelmäßigen Zeitfens-

ter erfolge, sodass gemäß der Entgegenhaltung D2 nur deterministische

Übertragungsmechanismen zur Anwendung kämen. Zudem werde das in

der D2 offenbarte Synchronisationsverfahren nicht zwischen Dienstknoten

und einem Vermittlungssystem, sondern zwischen zwei Subsystemen an-

gewendet, die beide funktional unter dem Begriff "Dienstknoten" zusam-

menzufassen seien. Die Merkmale D bis G könnten daher der D2 nicht

entnommen werden.

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Der Fachartikel "Communication Service and Media Control Using

ATM" in IEICE Transactions (Vol. E 74, Nr. 3, April 1991) von Murakami

(D3) beschreibe ein Steuerungssystem zur Übertragung unter anderem

von Mediendateien mit konstanter Bitrate (CBR) sowie einer Sprachkom-

munikation mit variabler Bitrate (VBR) unter Anwendung eines ATM-

Übertragungsnetzwerks. Zur Übertragung über das ATM-Netzwerk wür-

den die Bitströme zunächst in Paketen gesammelt. Die Pakete würden,

wie bei einer ATM-Übertragung üblich, statistisch gemultiplext und erreich-

ten den Empfänger deshalb aperiodisch. Es müsse deshalb im Empfänger

ein Betriebstakt erzeugt werden, dessen Frequenz mit derjenigen des

Taktes im Sender übereinstimme. Wegen der unterschiedlichen Kodie-

rungsgeschwindigkeiten bei der Sprachkommunikation träfen die Pakete

aperiodisch ein. Die Taktwiederherstellung beim Empfänger werde

dadurch ermöglicht, dass den Paketen eine Paket-Generierungszeit oder

Paket-Generierungspausenzeit in Form einer Zeitmarke hinzugefügt wer-

de, die der Empfänger zur Abstimmung des Taktgebers auswerte. Der

Fachmann entnehme dem lediglich, bei statistisch gemultiplexter Pa-

ketübertragung eine Taktwiederherstellung durch Auswertung einer mit-

übertragenen Zeitmarke vorzunehmen. Auf ein Vermittlungssystem werde

nicht eingegangen.

Aufgrund der in diesen Entgegenhaltungen offenbarten Lehren

würde der Fachmann nicht im Rahmen seines fachmännischen Handelns

die in der D2 offenbarten Maßnahmen zur Rahmensynchronisation auf

den Signalfluss zwischen einem Dienstknoten und einer Vermittlungsstati-

on im Sinne des Streitpatents übertragen und hierfür die Synchronisation

statistisch gemultiplexter Pakete in der Vermittlungsstation entsprechend

anpassen. Der Entgegenhaltung D2 möge zwar ein Hinweis zu entneh-

men sein, bei einer Zeiteinstellung der Sprachrahmen im Abwärtsverkehr

die Rahmensynchronisationsfenster entsprechend umzustellen. Es habe

aber nicht nahegelegen, diesen Vorgang auf ein Vermittlungssystem im

- 20 -

Sinne des Streitpatents zu übertragen, denn die Art und Weise der Um-

stellung des Rahmensynchronisationsfensters sei in der D2 nicht weiter

konkretisiert und die Umstellung werde nur in einem deterministischen

Übertragungsprozess angewendet.

Ein Hinweis oder eine Anregung, in einem den Dienstknoten nach-

geordneten Vermittlungssystem eine Steuerung der Empfangs- bzw. Ab-

sendezeitpunkte von Paketen innerhalb vorbestimmter Zeitfenster zu im-

plementieren (Merkmale F und G), sei auch weder den übrigen vorgeleg-

ten Druckschriften zu entnehmen noch dem Fachmann aufgrund seines

Fachwissens nahegelegt gewesen.

III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren hinsichtlich

der erteilten Fassung des Streitpatents in einem entscheidenden Punkt

nicht stand.

1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht über den Inhalt der

Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Art. II

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).

a) Zur angemeldeten Erfindung gehört nach ständiger Rechtspre-

chung alles, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten

ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der ur-

sprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur angemeldeten

Erfindung gehörend oder als mögliche Ausführungsform dieser Erfindung

entnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11,

BGHZ 194, 107 Rn. 52 mwN - Polymerschaum). Patentansprüche, Be-

schreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind dabei grund-

sätzlich gleichwertige Offenbarungsmittel (BGH, Urteile vom 30. Januar

2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze;

vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil).

- 21 -

b) Merkmal F ist auf das in den ursprünglichen Anmeldeunterla-

gen (in Übereinstimmung mit dem Streitpatent) beschriebene Ausfüh-

rungsbeispiel und hierbei insbesondere die Ausführungen zu Figur 19 ge-

stützt (Anmeldung, S. 30 Z. 33 bis S. 33 Z. 29). Danach senden die

Dienstknoten aufgrund des ihnen vorgegebenen Zellentaktes und den

damit vorgegebenen Übertragungszeitpunkten für den abgehenden Ver-

kehr an die Benutzerendgeräte dem Vermittlungssystem ein Signalpaket

("signalling packet", Streitpatent, Sp. 28 Z. 14 bis 21) mit Werten zur Ver-

schiebung des Sendezeitpunkts zur Übertragung vom Vermittlungssys-

tem, falls dies für eine optimale Übertragung der Signale und deren Verar-

beitung angezeigt ist. Aufgrund dieses Signalpakets verschiebt der Pro-

zessor (602) sodann im Vermittlungssystem den Zeitpunkt für die Umfor-

matierung der Sprachsignale im Vocoder (604) und sendet die Signale zu

einem Zeitpunkt, der unter Berücksichtigung der Übertragungsdauer zum

Dienstknoten in ein Empfangszeitfenster fällt, an das sich die weitere Ver-

arbeitung im Dienstknoten und die Übertragung der Signale an die Benut-

zerendgeräte unmittelbar anschließt. Dies hat das Patentgericht zutreffend

näher ausgeführt.

c) Damit konnte der Fachmann, den das Patentgericht unange-

fochten und rechtsfehlerfrei definiert hat, ein durch Merkmal F näher cha-

rakterisiertes Kommunikationssystem den ursprünglichen Anmeldeunter-

lagen soweit als zur Erfindung gehörig entnehmen, wie dieses sich hin-

sichtlich der Merkmale F und G auf den Sprachverkehr bezieht.

In der Anmeldung war Anspruch 1 ganz allgemein auf ein Kommu-

nikationssystem gerichtet, das lediglich durch die Merkmale A bis E2 defi-

niert war. Hierdurch wurde dem Fachmann in der Anmeldung verdeutlicht,

dass es für die zur Erfindung angemeldete technische Lehre in ihrer all-

gemeinsten Form nicht darauf ankommen sollte, ob Mittel vorhanden sind,

die die Zeitmomente der Übertragung des Verkehrs aus dem Vermitt-

lungssystem steuern, indem sie die anhand des Ausführungsbeispiels be-

- 22 -

schriebene Anpassung des Sendezeitpunkts des abgehenden Verkehrs

an die Empfangszeitfenster des Dienstknotens vornehmen und die Verar-

beitung der Pakete des ankommenden Verkehrs so verändern, dass sie

ein taktgerechtes internes Empfangszeitfenster erhalten. Soweit von den

in der Beschreibung für das Ausführungsbeispiel angegebenen Details für

das Merkmal F im Wege der Abstraktion verallgemeinert wurde, geht dies

hinsichtlich der Methode der Synchronisation daher nicht über dasjenige

hinaus, was nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen für den

Fachmann auf der durch Anspruch 1 der Anmeldung vorgegebenen Abs-

traktionsstufe im Sinne einer allgemeinen technischen Lehre als zur an-

gemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen war. Die Formulierung des

Patentanspruchs in Merkmal F beachtet, dass das Erfordernis der unmit-

telbaren und eindeutigen Offenbarung nichts daran ändert, dass wertend

entschieden werden muss, was dem Fachmann als Erfindung und was

ihm als bloßes Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart ist (BGH, Ur-

teil 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, GRUR 2014, 542 Rn. 22 f. - Kommu-

nikationskanal). Auch bei einer Beschränkung ist der Anmelder deshalb

nicht gehindert, die anhand eines Ausführungsbeispiels beschriebene Er-

findung in ihrer allgemeinsten, für den Fachmann erkennbaren Form zu

beanspruchen.

Solche Verallgemeinerungen sind nach ständiger Rechtsprechung

vornehmlich dann zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausfüh-

rungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet

dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder einzelne in

den Patentanspruch aufgenommen werden. Die hierbei zu beachtende

Grenze, dass mit der Abstraktion nicht auf eine solche nicht genannte Ei-

genschaft abgehoben werden darf, die auch für den Fachmann nicht ohne

weiteres erkennbar war, wird mit Merkmal F in Bezug auf die Darstellung

der Synchronisationsmethode nicht überschritten (vgl. BGH, Urteile vom

17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum;

- 23 -

vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 32 - UV-

empfindliche Druckplatte).

Ursprungsoffenbart ist daher ein nach Merkmal F ausgestaltetes

Telekommunikationssystem auch im Hinblick auf den von den Berufungen

angeführten und schon vom Patentgericht zutreffend für nicht durchgrei-

fend erachteten Gesichtspunkt, dass das im Ausführungsbeispiel erwähn-

te Kanalelement nicht in den Patentanspruch aufgenommen worden ist.

Dass im Ausführungsbeispiel das Kanalelement des Dienstknotens dem

Vermittlungssystem signalisiert, ob und in welchem Maße eine Verschie-

bung der Zeitmomente für das Senden des abgehenden Verkehrs erfor-

derlich ist, ändert, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, nichts

daran, dass der Übertragungszeitpunkt vom Vermittlungssystem gesteuert

wird und zwingt daher nicht zur Erwähnung im Patentanspruch. Zudem

erwähnt Merkmal F ausdrücklich als Ziel der Synchronisation die Zeitfens-

ter im Dienstknoten und gibt auch damit zu erkennen, dass an dem Steue-

rungsprozess vom Dienstknoten kommende Informationen beteiligt sind.

d) Merkmal G, dessen Bedeutung sich im Wesentlichen aus der

Auslegung aufgrund der Beschreibung des Streitpatents erhellt und diese

Beschreibung wortgleich bereits in der Anmeldung enthalten war (S. 33

Z. 30 bis S. 39 Z. 17), fand sich deshalb hinsichtlich der Synchronisati-

onsmethode ebenso in der Anmeldung als zur Erfindung gehörig wieder.

Auch insoweit war es nicht erforderlich, jedes Detail des Synchroni-

sationsablaufs aus der Beschreibung in den Patentanspruch aufzuneh-

men. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass die in der Beschreibung

beschriebenen Abläufe verallgemeinert der technischen Funktion des Ab-

puffern der vom Dienstknoten gesendeten und am Vermittlungssystem

empfangenen Signale in ein Empfangszeitfenster dienen, um sodann dem

Vocoder einen kontinuierlichen Signalfluss bereitstellen zu können, der

aufgrund der sich aus dem Empfangszeitfenster ergebenden Toleranz-

- 24 -

spanne im weiteren Verlauf der Verbindung möglichst wenig weiterer An-

passung bedarf.

e) Indessen fehlt in der ursprünglichen Anmeldung zumindest in

Bezug auf Merkmal G eine Offenbarung, die auch eine Synchronisation

von anderen als Sprachsignalen im ankommenden Verkehr als zur Erfin-

dung gehörig zeigen würde.

Die Beschreibung des Streitpatents beschreibt eine Synchronisati-

on für den ankommenden Verkehr anhand der Figur 20 allein zu dem

Zweck, die Taktsignale des Prozessors so zu verschieben, dass die Ope-

rationen des Vocoders genau zu den Zeitpunkten stattfinden, aus denen

sich ein davor liegendes Empfangszeitfenster errechnet, in dem die Signa-

le vom Dienstknoten optimal empfangen werden. Dies ermöglicht es dem

Vocoder, die Sprachsignale weitestgehend kontinuierlich, mithin ohne Lü-

cken und mit möglichst wenigen weiteren Synchronisationsschritten, zu

übertragen, damit dieser die Sprachsignale auf die für das öffentliche

Festnetz erforderliche Bitrate kontinuierlich dekomprimieren kann und ein

an diese Bitrate angepasstes durchgehendes Audiosignal erzeugt wird.

Komprimierungs- oder Dekomprimierungsvorgänge mit anderen

Signalen als Sprachsignalen werden im Streitpatent nicht angesprochen.

Wie der gerichtliche Sachverständige in der Verhandlung überzeugend

dargestellt hat, ergab es für den Fachmann zum Prioritätszeitpunkt in Be-

zug auf Kommunikationssysteme mit drahtlosem Zugang und speziell für

den Mobilfunk allein beim Sprachverkehr einen Sinn, solche Komprimie-

rungs- und Dekomprimierungsschritte vorzunehmen. Im Zusammenhang

mit der Beschreibung der Synchronisation des ankommenden Verkehrs in

den Anmeldeunterlagen des Streitpatents kamen ihm allein Sprachsignale

in den Blick.

Es gab somit für den Fachmann keine Anhaltspunkte, die in den

Anmeldeunterlagen allein für den Vocoder beschriebene Synchronisation

- 25 -

im ankommenden Verkehr im Wege der Abstraktion in einer auch andere

Signaltypen umfassenden Weise zu verallgemeinern und deshalb als zur

Erfindung gehörig zu erkennen. Diese mit Merkmal G auch für andere

Signale als Sprachsignale vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 um-

fasste Synchronisation des ankommenden Verkehrs geht folglich über den

Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus.

2. Für eine andere Sichtweise auf Patentanspruch 14, der als Ver-

fahrensanspruch inhaltlich dem Gegenstand des Patentanspruch 1 ent-

spricht, sowie auf die sich auf Patentanspruch 1 bzw. Patentanspruch 14

beziehenden Unteransprüche ist weder etwas geltend gemacht noch er-

sichtlich.

IV. Indessen erweist sich der Gegenstand des Streitpatents in der

Fassung des Hilfsantrags III als rechtsbeständig, der im Hinblick auf die

zu III erläuterte unzulässige Erweiterung entsprechend den ausdrückli-

chen Maßgaben der Beklagten zur Antragstellung in der mündlichen Ver-

handlung nach dem Hauptantrag zuerst zu prüfen ist.

1. Hilfsantrag III modifiziert die Patentansprüche 1 und 14 in der

Sache wie in der Urteilsformel angegeben und beschränkt damit das

Streitpatent auf den Sprachrufverkehr.

Diese Fassung geht damit nicht über den Inhalt der ursprünglichen

Anmeldeunterlagen hinaus, die insbesondere mit Bezug auf die Merkma-

le F und G anhand der Figuren 19 und 20 Synchronisationsabläufe unter

Einbeziehung des Vocoders und somit für den ankommenden und den

abgehenden Sprachverkehr zeigen.

2. Der Gegenstand des Streitpatents ist in der Fassung des Hilfs-

antrags III neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit.

- 26 -

a) Die Merkmale A, B und C beschreiben die im Stand der Tech-

nik bekannte Netzstruktur eines Mobilfunknetzes mit Dienstknoten und

einem Vermittlungssystem sowie Kommunikationsstrecken dazwischen

und darüber hinausgehend. Dies war dem Fachmann unstreitig bekannt

und geläufig.

b) Die Schrift D1 beschreibt ein Telekommunikationssystem, in

dem die Basisstationen (Dienstknoten) eines Mobilfunknetzes über Orts-

vermittlungsstellen mit Vermittlungsstellen verbunden sind, die den An-

schluss zum öffentlichen Telefonnetz herstellen (Sp. 1 Z. 4 bis 14).

Sie schlägt hierfür vor, die Basisstationen unter Verwendung einer

Baum- und Verzweigungsstruktur mit einem ATM-Vermittlungsknoten zu

verbinden, wobei die Daten in Paketform übermittelt werden (Sp. 3 Z. 2 bis

13). Dazu sind mit den Basisstationen Mittel verbunden, die dem Paketie-

ren von Steuerungs- und Datensignalen dienen (Sp. 1 Z. 50 bis Sp. 2 Z. 7

= Übers. S. 3 Z. 16 bis 24); entsprechend Figur 4 leiten Paketierer/De-

paketierer die Sprachinformationen in Form von Paketen an die Router

weiter (Sp. 5 Z. 26 bis 31). Mit den Routern sind unter anderem die Ver-

mittlungsstellen verbunden, die die Pakete von den Basisstationen in

Empfang nehmen (Sp. 6 Z. 48 bis 57). Auf diese Weise wird eine ATM-

Kreuzverbindungs- und ATM-Ortsvermittlungsstelle konfiguriert, die die

Adressierungsmechanismen der Basisstationen handhaben kann und mit

einem Zonenbetrieb kompatibel ist (Sp. 7 Z. 24 bis 27).

Für sich genommen offenbart der Wortlaut der D1 mit den

Begrifflichkeiten des Streitpatents zunächst keines der weiteren Merkmale

des Gegenstands des Streitpatents. Es ist jedoch der Einschätzung des

Patentgerichts zu folgen, dass der ATM-Verkehr zwischen den Basis-

stationen und den Vermittlungsstellen vom Fachmann als eine nicht-deter-

ministische Übertragung und folglich die in der D1 genannten Paketierer

und Depaketierer von ihm als Mittel entsprechend der Merkmale D1 und

- 27 -

D2 verstanden werden, die den deterministischen Verkehr zwischen

Benutzerendgeräten und den Basisstationen in nicht-deterministischen

Verkehr für den Signalfluss zwischen den Basisstationen und einem

Vermittlungssystem umformen.

c) Die Entgegenhaltung D2 enthält eine Empfehlung für die Über-

tragung des Signalflusses für den Fall, dass eine Basis-(Sende-Emp-

fangs-)Station ( - BTS), die die Funkschnittstelle

zu den Mobilfunktelefonen darstellt, entfernt vom Basisstationssteuergerät

(BSC) steht, das den Codeumsetzer/Bitraten-

adapter ( - TRAU) enthält und mit diesem

über eine ABis-Schnittstelle verbunden ist. Über diese Schnittstelle wird

der Signalfluss in festen Rahmen übertragen; gegebenenfalls werden lee-

re Rahmen übertragen (S. 16 unter 4.5). Es handelt sich daher um eine

deterministische Übertragung, deren Zeitmomente jedoch nicht anhand

eines gleichen Taktes mit der Empfangsstation synchronisiert sind (S. 16

unter 4.6.1).

Der Codeumsetzer (TRAU) entspricht funktionell dem Vocoder

nach dem Streitpatent, indem er die Sprachsignale im abgehenden Ver-

kehr von einer 64-Kbit/s-Rate verlustbehaftet in eine 16-Kbit/s-Rate um-

wandelt und im ankommenden Verkehr umgekehrt (Sachverständigengut-

achten S. 34 Fn. 1).

Die D2 beschreibt ein Verfahren, mit dem der Zeitpunkt verschoben

werden soll, zu dem das Steuergerät in "Downlink-Richtung" (d.h. für den

abgehenden Verkehr im Sinne des Streitpatents) Rahmen erzeugt und an

die Basisstation sendet. Mit diesem Verfahren soll der Zeittakt der Basis-

station angeglichen werden. Hierfür sendet die Kanalcodierungseinheit

( - CCU), die dem im Streitpatent beschriebenen Ka-

nalelement (245) entspricht, der Basisstation ein Steuerungssignal, dem-

- 28 -

zufolge das Steuergerät die TRAU-Rahmen um definierte Schritte ver-

schiebt (D2, S. 17 f. unter 4.6.1.1, S. 18 unter 4.6.1.2).

Als Synchronisationsmethode entspricht dies funktionell dem

Merkmal F. Merkmal F bezieht sich indessen im Zusammenhang mit den

Merkmalen D2 und E1 auf die Synchronisation von nicht-deterministisch

übertragenen Paketen. Da die D2 keinen nicht-deterministischen Signal-

fluss zeigt, erfüllt sie das Merkmal F nicht vollständig.

d) Die Schrift D3 beschreibt die Lösung von Problemen im Signal-

fluss bei der Verwendung von ATM-Paketen in einem Netzwerk mit Audio-

und Videosignalen und bezieht sich dabei insbesondere auch auf interak-

tive Dienste wie Telefonverbindungen (D3, S. 772 r. Sp. bis S. 773 l. Sp.

unter 2.). Die D3 zeigt auf, dass bei solchen Diensten mit einer konstanten

Bitrate die ATM-Vermittlung mit statistischem Multiplexen zu aperiodisch

eintreffenden Empfangssignalpaketen führt. Diese Verzögerungsfluktuati-

on bei den ankommenden Zellen muss beim Empfänger eliminiert werden,

um den ursprünglichen Bitstrom wieder zusammensetzen zu können. Da-

bei muss auch der Takt basierend auf der Taktgeschwindigkeit der Quelle

wieder hergestellt werden (D3, S. 773 l. Sp. unter 2.1) Vor dieser Takt-

rückgewinnung gilt es, die Verzögerungsfluktuation zu eliminieren (S. 773

l. Sp. unter 2.2 (i)). Hierfür werden die Pakete für eine maximale Verzöge-

rung in einem Netzwerk gepuffert, nachdem das erste Paket eintrifft. Die

erforderliche Pufferkapazität hängt von der maximalen Verzögerung und

einer Dienstrate ab (S. 774 l. Sp. unter 2.3 (iii)).

Die Entgegenhaltung D3 betrifft damit wie das Merkmal G die Auf-

gabe, Verzögerungsfluktuationen durch einen Puffer zu eliminieren und so

einen jitterfreien, mithin kontinuierlichen Signalfluss zu erzielen. Die D3

lehrt jedoch, diese Eliminierung beim Empfänger vorzunehmen, während

Merkmal G bereits im Vermittlungssystem vor dem Vocoder einen kontinu-

ierlichen Signalfluss zu erzeugen sucht. Vor allem aber zeigt die D3 kein

- 29 -

Empfangsfenster als Toleranzbereich, anhand dessen bestimmt wird, ob

die zuletzt vorgenommene Synchronisation beibehalten wird oder erneut

vorzunehmen ist. Merkmal G wird von der D3 deshalb nicht vollständig

gelehrt.

e) Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der Fachmann

Veranlassung hatte, die Lehren aus den Entgegenhaltungen D1, D2 und

D3 miteinander zu kombinieren, hätte ihn dies auch unter Anwendung sei-

nes Fachwissens nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des

Streitpatents mit seinen Merkmalen F und G geführt.

Eine Übertragung der Lehre aus der D2 zur Synchronisation des

abgehenden Verkehrs auf eine nicht-deterministische Verbindung zwi-

schen dem Vermittlungssystem und einem Dienstknoten hätte den Fach-

mann vor die Schwierigkeit gestellt, dass bei einer solchen Verbindung

- anders als bei der deterministischen ABis-Verbindung zwischen einem

BSC und einer BTS gemäß der D2 - durch das statistische Multiplexen

eine erheblich größere Fluktuation in der Verzögerung des Empfangszeit-

punkts beim Dienstknoten auftritt. Wie der Sachverständige überzeugend

ausgeführt hat, hatte der Fachmann wegen dieser Fluktuation keinen An-

lass, die in der D2 beschriebene Synchronisation auf eine nicht-

deterministische Verbindung entsprechend dem Merkmal F zu übertragen,

weil ihm der Stand der Technik keine Methode an die Hand gab, mit der er

wegen dieser Variationen nicht stets eine erneute Synchronisation hätte

durchführen müssen und die während der Verbindungen gleichwohl erfor-

derlich werdenden Synchronisationen möglichst unauffällig hätte vorneh-

men können. Das Streitpatent löst dieses Problem durch die sich aus dem

Empfangszeitfenster ergebenden Toleranzspannen (Streitpatent, Sp. 32

Z. 43 bis 57) und mit kurzen Ticks, die das vom Vocoder erzeugte

Sprachsignal kurzzeitig unterbrechen oder verlängern (Streitpatent, Sp. 33

Z. 8 bis Sp. 35 Z. 1). Ein Vorbild für diese Methode fand sich weder im

druckschriftlichen Stand der Technik noch gehörte sie zum allgemeinen

- 30 -

Fachwissen, um so den sich aus der fortwährenden Fluktuation der bei

nicht-deterministischen Verbindungen auftretenden Verzögerungen an-

gemessen begegnen zu können.

Insoweit enthielt auch der in der D3 vorgesehene Verzögerungspuf-

fer keine Anregung, um zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen zum

Merkmal G oder F zu gelangen. Dieser Verzögerungspuffer soll gemäß

der D3 schlicht zu Beginn einer Verbindung auf einen maximalen Wert

eingestellt werden (D3, S. 774 l. Sp. unter 2.3 (iii)), womit sich eine weitere

Anpassung der Synchronisation für den weiteren Verlauf der Verbindung

erübrigen soll. Diese maximale Verzögerung führt indessen zu hohen La-

tenzzeiten in einer Mobilfunksprechverbindung, die die Teilnehmer an den

jeweiligen Endgeräten entsprechend den Ausführungen des Sachverstän-

digen mitunter nicht bereit sind zu akzeptieren. Ein Modus, der eine fort-

währende Anpassung der Synchronisation auch während eines Ge-

sprächs ermöglicht, wird von der D3 indessen nicht gezeigt.

f) Die weiteren Entgegenhaltungen liegen vom Gegenstand des

Streitpatents noch weiter weg oder kommen bestenfalls gleich nah an die-

sen heran wie die Schriften D1, D2 und D3.

Dies gilt insbesondere auch für die als Anlage A25 vorgelegte Dip-

lomarbeit von H.J. Steneker mit dem Thema "X.25 data services in GSM:

GSM-PSPDN interworking". Für diese Entgegenhaltung fehlt es zudem an

einem hinreichenden Beweisantritt für die von der Beklagten bestrittene

öffentliche Zugänglichkeit der Arbeit vor dem Prioritätszeitpunkt. Der unter

Beweis gestellte Umstand, dass Diplomarbeiten an der Technischen Uni-

versität Eindhoven in der Regel vor der Erteilung des Abschlusszeugnis-

ses, welches dem Verfasser in diesem Fall am 30. Mai 1991 erteilt worden

sein soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, lässt nicht auf die

für eine Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit schließen, dass

dies auch im Falle der Diplomarbeit von Steneker der Fall war. Wie den

- 31 -

vorgelegten Erklärungen zu entnehmen ist, konnte von dem Erfordernis,

die Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere dann

eine Ausnahme gemacht werden, wenn mit der vorzeitigen Veröffentli-

chung der patentrechtliche Schutz eines Unternehmens hätte gefährdet

werden können. Der Umstand allein, dass die angebotenen Zeugen sich

heute an die Gewährung einer solchen Ausnahme oder andere Gründe für

ein abweichendes Procedere nicht zu erinnern vermögen, lässt nach mehr

als 20 Jahren nicht mit Gewissheit auf das Gegenteil schließen.

3. Der Senat hat ohne sachliche Abweichung von Hilfsantrag III

die Teilnichtigerklärung durch Einfügungen in der Verfahrenssprache voll-

zogen.

- 32 -

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92

Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck

Grabinski

Hoffmann

Schuster

Kober-Dehm

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.11.2010 - 5 Ni 137/09 (EU) -